RS0002595 – OGH Rechtssatz

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird mangels der Voraussetzungen des § 126 Abs 2 GBG iVm § 62 Abs 1 AußStrG zurückgewiesen. Begründung:…

1. Ein nach § 364c ABGB unter Nachweis der Angehörigeneigenschaft verbüchertes Belastungs- und Veräußerungsverbot bewirkt grundsätzlich – sofern keine Zustimmung des Berechtigten vorliegt oder dieser selbst eine Eintragung beantragt – eine allgemeine Grundbuchsperre für sämtliche rechtsgeschäftlich …

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. Begründung:…

1. Ein zwischen Miteigentümern einer Liegenschaft abgeschlossener Realteilungsvertrag schafft einen neuen Rechtsgrund, der an die Stelle des aus dem Teilrecht des Teilhabers entspringenden Anspruchs auf Aufhebung dieser Eigentumsgemeinschaft nach § 830 zweiter Satz ABGB tritt (1 Ob 619/86; RIS-Justi…

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird mangels der Voraussetzungen des § 126 Abs 2 GBG iVm § 62 Abs 1 AußStrG zurückgewiesen.…

Begründung: Der Antragsteller ist Alleineigentümer einer Liegenschaft, auf der ein Belastungs und Veräußerungsverbot gemäß § 364c ABGB für seine Ehegattin einverleibt ist. Das Landesgericht Feldkirch ordnete in einer Strafsache gegen den Antragsteller nach § 115 Abs 1 Z 3 und Abs 4 StPO iVm § 109 Z…

Der Antragsteller zeigt in seinem außerordentlichen Revisionsrekurs keine erhebliche Rechtsfrage iSd § 126 Abs 2 GBG iVm § 62 Abs 1 AußStrG auf. 1. § 94 Abs 2 GBG ordnet an, dass sich das Grundbuchsgericht bei grundbücherlichen Eintragungen, die – wie hier – nicht vom Grundbuchsgericht, sondern von …

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben. Der Antragsteller hat die Kosten seines Rechtsmittels selbst zu tragen.…

Begründung: R***** (Drittbeteiligter) ist grundbücherlicher Eigentümer der Liegenschaft EZ 255 GB *****. Ob dieser Liegenschaft ist sub C LNR 5a zu TZ 21026/2012 das Belastungs und Veräußerungsverbot für J***** (Erstbeteiligter) und A***** (Zweitbeteiligte) einverleibt. Der Antragsteller begehrte …

1. Ein nach § 364c ABGB unter Nachweis der Angehörigeneigenschaft verbüchertes Belastungs- und Veräußerungsverbot bewirkt grundsätzlich sofern keine Zustimmung des Berechtigten vorliegt oder dieser selbst eine Eintragung beantragt eine allgemeine Grundbuchsperre für sämtliche rechtsgeschäftlich od…

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird mangels der Voraussetzungen des § 126 Abs 2 GBG iVm § 62 Abs 1 AußStrG zurückgewiesen (§ 126 Abs 3 GBG). Begründung:…

1. Ein wie hier nach § 364c ABGB verbüchertes Belastungs und Veräußerungsverbot bewirkt grundsätzlich eine allgemeine Grundbuchsperre für sämtliche rechtsgeschäftlichen oder zwangsweise begehrten, vom Verbot erfassten Eintragungen (5 Ob 196/11a NZ 2012/88; vgl RIS-Justiz RS0002595; Eccher in KBB …

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben.…

Begründung: Der Revisionsrekurswerber und Dr. R***** sind zu je 99/4268 Anteilen Miteigentümer der Liegenschaft EZ ***** GB *****; mit diesen Anteilen ist jeweils Wohnungseigentum an der Wohnung W 6 untrennbar verbunden. Mit vollstreckbarer einstweiliger Verfügung vom 16. 12. 2013 zu AZ 1 C 55/13k …

Im Revisionsrekurs macht der Revisionsrekurswerber geltend, dass das Bestehen einer Eigentümerpartnerschaft aus dem Grundbuch ersichtlich und daher vom Grundbuchsgericht zu beachten sei. Nach § 13 Abs 2 WEG dürften die Mindestanteile der Eigentümerpartner nicht verschieden belastet sein. Ein nur den…

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben.…

Begründung: Der Revisionsrekurswerber und Mag. D***** R***** sind zu je 87/2736 Anteilen Miteigentümer der Liegenschaft EZ ***** GB *****. Mit diesen Anteilen ist jeweils Wohnungseigentum an dem Objekt 7/I untrennbar verbunden. Mit vollstreckbarer einstweiliger Verfügung vom 16. 12. 2013 zu AZ 1 C …

Im Revisionsrekurs macht der Revisionsrekurswerber geltend, dass das Bestehen einer Eigentümerpartnerschaft aus dem Grundbuch ersichtlich und daher vom Grundbuchsgericht zu beachten sei. Nach § 13 Abs 3 WEG dürften die Mindestanteile der Eigentümerpartner nicht verschieden belastet sein. Ein nur den…

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben. Die betreibende Partei hat die Kosten ihres erfolglosen Rechtsmittels selbst zu tragen.…

Begründung: Das Landesgericht Wels bewilligte dem Betreibenden mit Beschluss vom 4. Juni 2013, GZ 2 Cg 11/10k 78, wider die Verpflichtete die Exekution zur Sicherstellung einer Kostenforderung von 14.163,30 EUR sA bis zu dem Zeitpunkt, zu dem die Vollstreckbarkeit des gesicherten Anspruchs eintritt…

Im Revisionsrekursverfahren gelten die Bestimmungen des GBG (§ 88 Abs 2 EO), sodass das Rechtsmittel nicht wegen der Bestätigung der zweiten Instanz jedenfalls unzulässig ist ( Angst in Angst EO 2 § 88 Rz 14). Der Revisionsrekurs des Betreibenden, mit dem er die uneingeschränkte Vollzugsanordnung an…

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben.…

Begründung: Erst und Zweitantragsteller sind jeweils Hälfteeigentümer der Liegenschaft EZ 58 GB *****. Auf dieser Liegenschaft ist zu C LNr 9a zu TZ 7680/2010 ein Belastungs und Veräußerungsverbot gemäß Punkt VI des Übergabsvertrags vom 16. 4. 2009 für Hermann P*****, geboren am 5. 4. 1937, und M…

Der Revisionsrekurs ist zulässig, aber nicht berechtigt. Das Grundbuchsgericht hat das Ansuchen und dessen Beilagen einer genauen Prüfung zu unterziehen und darf eine grundbücherliche Eintragung nur dann bewilligen, wenn aus dem Grundbuch in Ansehung der Liegenschaft oder des Rechts kein Hindernis g…

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Die Entscheidung des Rekursgerichts wird dahin abgeändert, dass der Beschluss des Erstgerichts zur Gänze wiederhergestellt wird. Der betreibenden Partei werden die mit 2.134,44 EUR (darin enthalten 355,74 EUR USt) bestimmten Kosten des Revisionsrekurses als we…

Begründung: Mit Beschluss vom11. Jänner 2010 bewilligte das Erstgericht aufgrund eines Wechselzahlungsauftrags zur Sicherung einer Kapitalforderung von 100.000 EUR sA die Exekution zur Sicherstellung unter anderem durch Zwangsverwaltung hinsichtlich zweier Liegenschaften des Verpflichteten (Punkte 4…

Der Revisionsrekurs ist zulässig, weil es im Hinblick auf § 55a EO einer Klarstellung der Rechtslage bedarf. Das Rechtsmittel ist auch berechtigt. Nach herrschender Auffassung ist die Zwangsverwaltung nur zulässig, wenn der Sicherungszweck durch ein exekutives Pfandrecht oder eine bücherliche Pfandr…

Dem außerordentlichen Revisionsrekurs wird dahin Folge gegeben, dass der Beschluss des Erstgerichts wiederhergestellt wird. Die verpflichtete Partei hat die Kosten ihres Rekurses selbst zu tragen. Die Kosten des Revisionsrekurses der betreibenden Partei werden als weitere Exekutionskosten mit 1.753,…

Begründung: Das Erstgericht bewilligte antragsgemäß dem betreibenden Gläubiger die Exekution aufgrund eines vollstreckbaren gerichtlichen Vergleichs zur Hereinbringung von 34.882,96 EUR sA die zwangsweise Pfandrechtsbegründung auf einer Liegenschaft des Verpflichteten. Im Antrag hatte sich der Betre…

Aus alldem zeigt sich, dass das Gericht zweiter Instanz, wie sich aus seiner Entscheidung im Zusammenhang mit der ausstellenden Bemerkung gegenüber dem Erstgericht ergibt, aufgrund eines unvollständigen Akteninhalts entschied, weil der Erstrichter die ihm seinerzeit bei der Entscheidung über den Exe…

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben. Die beklagte Partei hat die Kosten des Revisionsrekurses selbst zu tragen.…

Begründung: Die Klägerin hat beim Erstgericht gemäß § 13c Abs 4 WEG bei dem mit Wohnungseigentum verbundenen Miteigentumsanteil der Beklagten an der im Spruch angeführten Liegenschaft die Anmerkung der Klage wegen eines vom Februar 1998 bis einschließlich März 2000 aufgelaufenen Betriebskostenrück…

Der Revisionsrekurs ist wegen der vom Obersten Gerichtshof noch nicht behandelten Frage, ob ein Veräußerungs- und Belastungsverbot der Klagsanmerkung nach § 13c Abs 4 WEG entgegensteht, zulässig; er ist jedoch nicht berechtigt. Dass das bestehende Veräußerungs- und Belastungsverbot ein Eintragungs…