RS0002519 – OGH Rechtssatz

Der Revisionsrekurs wird zurückgewiesen.…

Begründung: [1] Die am 10. 5. 2020 verstorbene Mutter des Antragstellers war zu 124/490 Anteilen Miteigentümerin der Liegenschaft EZ ***** KG *****, an der Wohnungseigentum begründet ist. Diese Miteigentumsanteile entsprechen der Hälfte des Mindestanteils, mit dem Wohnungseigentum an W 2 verbunden…

[4] Der Revisionsrekurs des Antragstellers ist entgegen dem Ausspruch des Rekursgerichts, an den der Oberste Gerichtshof nicht gebunden ist (§ 71 Abs 1 AußStrG), nicht zulässig. [5] 1.1 Mit der Frage nach dem Schicksal eines Verbots nach § 364c ABGB bei Ableben eines Eigentümerpartners hat sich …

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird mangels der Voraussetzungen des § 126 Abs 2 GBG iVm § 62 Abs 1 AußStrG zurückgewiesen.…

Begründung: Gegenstand des Revisionsrekursverfahrens ist die Frage, ob die einverleibten rechtsgeschäftlichen Belastungs und Veräußerungsverbote der begehrten Einverleibung der Dienstbarkeit des Gehens und Fahrens aufgrund eines von der Dienstbarkeitsberechtigten erwirkten Anerkenntnisurteils entg…

1. Die – wie hier – nach § 364c ABGB verbücherten Belastungs und Veräußerungsverbote bewirken grundsätzlich eine allgemeine Grundbuchssperre für sämtliche rechtsgeschäftlichen oder zwangsweise begehrten, vom Verbot erfassten Eintragungen (5 Ob 196/11a = NZ 2012/88; 5 Ob 193/14i = wobl 2016/84; Ecch…

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben.…

Begründung: Der Erst und die Zweitantragstellerin sind Mit- und Wohnungseigentümer der Liegenschaft EZ ***** KG *****. Sie beantragten auf ihren Anteilen – soweit für das Revisionsrekursverfahren noch maßgeblich – die Einverleibung eines Pfandrechts für „die ungeborene Nachkommenschaft des H***** …

Der Revisionsrekurs ist zulässig; er ist aber nicht berechtigt. 1.1. Nach § 94 Abs 1 GBG hat das Grundbuchsgericht das Ansuchen einer genauen Prüfung zu unterziehen und darf eine grundbücherliche Eintragung unter anderem nur dann bewilligen, wenn kein gegründetes Bedenken gegen die persönliche Fähig…

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird mangels der Voraussetzungen des § 126 Abs 2 GBG iVm § 62 Abs 1 AußStrG zurückgewiesen.…

Begründung: Der Antragsteller ist Alleineigentümer einer Liegenschaft, auf der ein Belastungs und Veräußerungsverbot gemäß § 364c ABGB für seine Ehegattin einverleibt ist. Das Landesgericht Feldkirch ordnete in einer Strafsache gegen den Antragsteller nach § 115 Abs 1 Z 3 und Abs 4 StPO iVm § 109 Z…

Der Antragsteller zeigt in seinem außerordentlichen Revisionsrekurs keine erhebliche Rechtsfrage iSd § 126 Abs 2 GBG iVm § 62 Abs 1 AußStrG auf. 1. § 94 Abs 2 GBG ordnet an, dass sich das Grundbuchsgericht bei grundbücherlichen Eintragungen, die – wie hier – nicht vom Grundbuchsgericht, sondern von …

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben.…

Begründung: Ob der Liegenschaft EZ 1065 KG ***** ist Wohnungseigentum begründet. Die am 20. 4. 2015 verstorbene G***** P***** war Eigentümerin von 431/20.000-stel und 243/20.000-stel Anteilen an dieser Liegenschaft. Diese Miteigentumsanteile repräsentieren jeweils die Hälfte des Mindestanteils, mit …

Dazu ist wie folgt Stellung zu nehmen: 1. Die Eigentümerpartnerschaft ist die Rechtsgemeinschaft zweier natürlicher Personen, die gemeinsam Wohnungseigentümer eines Wohnungseigentumsobjekts sind (§ 2 Abs 10 WEG). Sie trat mit dem WEG 2002 an die Stelle des Ehegatten-Wohnungseigentums und ermöglicht …

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird mangels der Voraussetzungen des § 126 Abs 2 GBG iVm § 62 AußStrG zurückgewiesen (§ 126 Abs 3 GBG).…

Begründung: Der außerordentliche Revisionsrekurs der Agrarbezirksbehörde ist mangels Vorliegens einer erheblichen Rechtsfrage nicht zulässig.…

1. Die Entscheidung des Rekursgerichts vom 25. 2. 2015, die den Bewilligungsbeschluss erster Instanz abänderte und das Grundbuchsgesuch des Übernehmers und Antragstellers zur Gänze abwies, wurde innerhalb offener Rechtsmittelfrist nicht bekämpft und rechtskräftig. 2. Beim Vollzug einer solchen Entsc…

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird mangels der Voraussetzungen des § 126 Abs 2 GBG iVm § 62 Abs 1 AußStrG zurückgewiesen (§ 126 Abs 3 GBG). Begründung:…

1. Bei grundbücherlichen Eintragungen, die nicht vom Grundbuchsgericht, sondern von einem anderen Gericht bewilligt werden, hat das Grundbuchsgericht sich darauf zu beschränken, über die Zulässigkeit der Eintragung mit Rücksicht auf den Grundbuchsstand zu entscheiden. Hinsichtlich der übrigen Erfor…

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben.…

Begründung: Der Revisionsrekurswerber und Dr. R***** sind zu je 99/4268 Anteilen Miteigentümer der Liegenschaft EZ ***** GB *****; mit diesen Anteilen ist jeweils Wohnungseigentum an der Wohnung W 6 untrennbar verbunden. Mit vollstreckbarer einstweiliger Verfügung vom 16. 12. 2013 zu AZ 1 C 55/13k …

Im Revisionsrekurs macht der Revisionsrekurswerber geltend, dass das Bestehen einer Eigentümerpartnerschaft aus dem Grundbuch ersichtlich und daher vom Grundbuchsgericht zu beachten sei. Nach § 13 Abs 2 WEG dürften die Mindestanteile der Eigentümerpartner nicht verschieden belastet sein. Ein nur den…

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben.…

Begründung: Der Revisionsrekurswerber und Mag. D***** R***** sind zu je 87/2736 Anteilen Miteigentümer der Liegenschaft EZ ***** GB *****. Mit diesen Anteilen ist jeweils Wohnungseigentum an dem Objekt 7/I untrennbar verbunden. Mit vollstreckbarer einstweiliger Verfügung vom 16. 12. 2013 zu AZ 1 C …

Im Revisionsrekurs macht der Revisionsrekurswerber geltend, dass das Bestehen einer Eigentümerpartnerschaft aus dem Grundbuch ersichtlich und daher vom Grundbuchsgericht zu beachten sei. Nach § 13 Abs 3 WEG dürften die Mindestanteile der Eigentümerpartner nicht verschieden belastet sein. Ein nur den…

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben. Die betreibende Partei hat die Kosten ihres erfolglosen Rechtsmittels selbst zu tragen.…

Begründung: Das Landesgericht Wels bewilligte dem Betreibenden mit Beschluss vom 4. Juni 2013, GZ 2 Cg 11/10k 78, wider die Verpflichtete die Exekution zur Sicherstellung einer Kostenforderung von 14.163,30 EUR sA bis zu dem Zeitpunkt, zu dem die Vollstreckbarkeit des gesicherten Anspruchs eintritt…

Im Revisionsrekursverfahren gelten die Bestimmungen des GBG (§ 88 Abs 2 EO), sodass das Rechtsmittel nicht wegen der Bestätigung der zweiten Instanz jedenfalls unzulässig ist ( Angst in Angst EO 2 § 88 Rz 14). Der Revisionsrekurs des Betreibenden, mit dem er die uneingeschränkte Vollzugsanordnung an…

Der Revisionsrekurs wird mangels der Voraussetzungen des § 126 Abs 1 GBG iVm § 62 Abs 1 AußStrG zurückgewiesen.…

Begründung: Über Antrag der Klägerin hat das Prozessgericht nach dem Wortlaut der vorliegenden Beschlussausfertigung unter anderem beschlossen: „2. Hinsichtlich der Klage wird, ob den nunmehr der A*****GmbH eigentümlichen 698/1800 Anteilen (B LNR. 10) und 59/1800 Anteilen (B LNR. 24) als Rechtsna…

Der außerordentliche Revisionsrekurs der Klägerin zeigt keine erhebliche Rechtsfrage auf und erweist sich deshalb als nicht zulässig. Die erwähnte Rechtsansicht des Rekursgerichts blieb im Revisionsrekurs unbeanstandet und hält sich im Rahmen der bestehenden Judikatur. Demnach ist der Sinngehalt ein…

Dem Revisionsrekurs wird dahin Folge gegeben, dass die Vollzugsanordnung des Erstgerichts wiederhergestellt wird. …

Begründung: Ob der im Eigentum der Gemeinschuldnerin R***** GesmbH gestandenen Liegenschaft EZ ***** war sub C LNR 12 a die Dienstbarkeit des Gehens und Fahrens gemäß Pkt II des Dienstbarkeitsvertrags vom 24. 4. 2001 hinsichtlich des Grundstücks 95/7 für das Grundstück 95/59 aus der im Eigentum de…

Der Revisionsrekurs ist zulässig, weil das Rekursgericht den maßgeblichen Zeitpunkt der Zustellung des Bewilligungsbeschlusses und die Grenzen der Überprüfbarkeit eine Vollzugsanordnung verkannt hat; der Revisionsrekurs ist im Sinne der Wiederherstellung der Vollzugsanordnung des Grundbuchgerichts a…