RS0002512 – OGH Rechtssatz

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben. Der Antragsteller hat die Kosten seines Rechtsmittels selbst zu tragen.…

Begründung: R***** (Drittbeteiligter) ist grundbücherlicher Eigentümer der Liegenschaft EZ 255 GB *****. Ob dieser Liegenschaft ist sub C LNR 5a zu TZ 21026/2012 das Belastungs und Veräußerungsverbot für J***** (Erstbeteiligter) und A***** (Zweitbeteiligte) einverleibt. Der Antragsteller begehrte …

1. Ein nach § 364c ABGB unter Nachweis der Angehörigeneigenschaft verbüchertes Belastungs- und Veräußerungsverbot bewirkt grundsätzlich sofern keine Zustimmung des Berechtigten vorliegt oder dieser selbst eine Eintragung beantragt eine allgemeine Grundbuchsperre für sämtliche rechtsgeschäftlich od…

Dem außerordentlichen Revisionsrekurs wird Folge gegeben und die Rekursentscheidung dahin abgeändert, dass der erstinstanzliche Beschluss im Umfang seiner Abänderung durch die zweite Instanz wiederhergestellt wird. Die durch diese Entscheidung erforderlichen Anordnungen werden dem Erstgericht übertr…

Begründung: Ein näher genannter Erblasser, dessen Erbe der Verpflichtete ist, war Eigentümer von Liegenschaftsanteilen (mit denen Wohnungseigentum an einer bestimmten Wohnung verbunden ist), auf denen unter C LNr 11 auf Grund der Schuld- und Pfandurkunde vom 10. Juli 1992 für eine näher bezeichnet…

Der außerordentliche Revisionsrekurs der Nacherben ist rechtzeitig, entgegen der Auffassung der Vorinstanz zulässig und auch in der Sache berechtigt. a) Nicht gefolgt werden kann den Nacherben allerdings, soweit ein Verstoß gegen die materielle Rechtskraft der abweisenden Entscheidung im Vorverfahre…

Die Voraussetzungen des § 8 Abs. 1 Z 2 OGHG liegen vor. Zur Entscheidung über den Revisionsrekurs ist der verstärkte Senat berufen. II. durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofes Hon.Prof. Dr. Petrasch als Vorsitzenden sowie durch die Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofes Dr. Schr…

Begründung:…

Die Entscheidung über den Revisionsrekurs hängt von der in der Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofes nicht einheitlichen Beantwortung der Frage ab, ob auf eine Liegenschaft, auf der ein vertragliches (Veräußerungs- oder)Belastungsverbot nach dem § 364 c ABGB einverleibt ist, Exekution durch (Zwa…

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben. Die betreibende Partei hat die Kosten ihres Rechtsmittels selbst zu tragen.…

Begründung: Mit Teilurteil des Kreisgerichtes St. Pölten vom 25.9.1984, 5 Cg 118/83-15, wurden der Verpflichtete und Ingrid B zur ungeteilten Hand schuldig erkannt, der betreibenden Partei S 220.000,-- s.A. zu bezahlen. In dem am 12.10.1984 im selben Verfahren abgeschlossenen Vergleich verpflichtete…

Der Revisionsrekurs ist nicht begründet. Nach ständiger Rechtsprechung hindert ein durch Eintragung in das öffentliche Buch gegen Dritte wirksames Belastungs- und Veräußerungsverbot nicht nur die vertragsmäßige, sondern auch die zwangsweise Einverleibung eines Pfandrechtes (SZ 28/196, NotZ 1985, 114…

Der Revisionsrekurs wird zurückgewiesen.…

Begründung: Mit dem Versäumungsurteil des Bezirksgerichtes Wolfsberg vom 6.8.1982, GZ C 656/82-2, wurde Stefan C verhalten, der hier betreibenden Partei S 174.981,39 samt Zinsen und Kosten zu bezahlen. Dieser Titel ist vollstreckbar. Im Konkurs über das Vermögen des Schuldners zu 5 S 44/84 des Lande…

Der Revisionsrekurs ist aus den folgenden Erwägungen entgegen dem Ausspruch des Rekursgerichtes unzulässig: Der Streitgegenstand, über den das Rekursgericht zu entscheiden hatte und abändernd entschieden hat, übersteigt an Geld S 15.000,- nicht aber S 300.000,-. Das Rekursgericht hatte daher auszusp…

Ein rechtswirksam einverleibtes, dem Pfand- oder Befriedigungsrecht des betreibenden Gläubigers vorausgehendes Veräußerungsverbot hindert die Zwangsversteigerung der Liegenschaft, sofern nicht der Verbotsberechtigte der Zwangsversteigerung zustimmt Eine diesbezügliche Zustimmung muß sich aus den de…

Ob der Liegenschaft EZ 24 KG K im Eigentum des Verpflichteten ist zu COZ 59 und 75 das Belastungs- und Veräußerungsverbot zugunsten des Vaters des Verpflichteten Alois L, geboren 1891 (sen.), ferner infolge dessen Zustimmungserklärung vom 1. Dezember 1970 auf Grund der Pfandbestellungsurkunde vom 30…

Aus der Begründung: Ein rechtswirksam einverleibtes, dem Pfand- oder Befriedigungsrecht des betreibenden Gläubigers vorausgehendes Veräußerungsverbot hindert die Zwangsversteigerung der Liegenschaft, sofern nicht der Verbotsberechtigte der Zwangsversteigerung zustimmt (Heller - Berger - Stix, 1090;…