RS0002480 – OGH Rechtssatz

Dem Rekurs wird Folge gegeben. Die Entscheidungen der Vorinstanzen werden dahin abgeändert, dass die Einrede der rechtskräftig entschiedenen Streitsache verworfen wird. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit 1.148,98 EUR (darin enthalten 191,50 EUR USt) bestimmten Kosten des …

Begründung: [1] In einem Vorprozess zwischen den Parteien des nunmehrigen Prozesses in denselben Parteirollen wurde mit rechtskräftigem Urteil des Erstgerichts vom 27. 9. 2018 (ua) das Klage begehren, a. zwischen dem Kläger und dem Beklagten werde festgestellt, dass der B eklagte als Pächter der L…

[9] Der Rekurs ist wegen einer aufzugreifenden Fehlbeurteilung des Rekursgerichts zulässig ; er ist im Sinn der Verwerfung der Einrede der rechtskräftig entschiedenen Streitsache auch berechtigt . Folgendes wurde erwogen: [10] 1. Im Verfahren über einen Rekurs gegen einen – hier vorliegenden – „…

Dem Rekurs wird Folge gegeben. Der Aufhebungsbeschluss des Rekursgerichts wird aufgehoben und in der Sache die Entscheidung des Erstgerichts wiederhergestellt. Die Rekurskosten der betreibenden Partei werden mit 2.197,80 EUR (darin 366,30 EUR USt) als weitere Kosten des Exekutionsverfahrens bestimmt…

Begründung: Der Betreibende beantragte am 5. September 2016 aufgrund eines näher bezeichneten Unterlassungstitels die Exekution gemäß § 355 EO wegen behaupteter Verstöße (Verbreitung bzw Veröffentlichung der Wohnadresse bzw der Wohnverhältnisse des Betreibenden) am 4. und am 5. September 2016 in ein…

Der Rekurs ist aus dem vom Rekursgericht genannten Grund zulässig und im Sinne einer Wiederherstellung des erstgerichtlichen Beschlusses auch berechtigt. 1. Im Rekursverfahren gegen Aufhebungs-beschlüsse des Berufungsgerichts hat der Oberste Gerichtshof nach ständiger Rechtsprechung bei Entscheidung…

Dem Rekurs wird Folge gegeben. Die angefochtene Entscheidung wird dahin abgeändert, dass sie lautet: „Dem Rekurs wird Folge gegeben. Die Einrede der Unzulässigkeit des Rechtswegs wird verworfen. Dem Erstgericht wird die Fortsetzung des gesetzmäßigen Verfahrens über die Klage aufgetragen.“ Die beklag…

Begründung: Der Kläger ist ein Gemeindeverband gemäß Art 116a Abs 2 B VG, dem die in § 1 Abs 3 des Gesetzes über den Wasserleitungsverband Nördliches Burgenland (in der Folge: WLVG 2007), LGBl 2007/73 idgF, angeführten Gemeinden als Mitglieder angehören. Die Liegenschaft der Beklagten, einer GmbH, …

Der von der Beklagten erhobene Rekurs ist zur Klarstellung zulässig; er ist – zu ihrem Nachteil – auch berechtigt. 1.1 Für die Zulässigkeit des Rechtswegs vor den ordentlichen Gerichten im Sinn der Art 82 ff B VG ist in erster Linie der Wortlaut des Klagebegehrens und darüber hinaus der Klagesachve…

1. Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben. 2. Dem Rekurs wird Folge gegeben. Der angefochtene Beschluss wird dahin abgeändert, dass die Entscheidung des Erstgerichts wiederhergestellt wird.…

Begründung: I. Revisionsrekurs Der Rechtsmittelwerber ist Zeuge in dem im Spruch genannten Verfahren. Er war als Beamter der klagenden Statutarstadt beim Abschluss des streitgegenständlichen Geschäfts tätig. Der Zeuge verweigerte vor dem Erstgericht die Aussage über die Frage „ wer innerhalb der Sta…

1. Gemäß § 349 Abs 1 ZPO findet gegen die Entscheidung über die Rechtmäßigkeit der Weigerung einer Aussage ein abgesondertes Rechtsmittel nicht statt; diese Einschränkung gilt auch für Beschlüsse, die in zweiter Instanz gefasst wurden (RIS-Justiz RS0040546 = 6 Ob 685/79; JBl 1980, 379 = RZ 1981/57 S…

Dem außerordentlichen Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben. Die verpflichteten Parteien sind schuldig, der betreibenden Partei die mit 1.239,28 EUR (darin 206,54 EUR USt) bestimmten Kosten des Revisionsrekursverfahrens binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Begründung: Ein Gerichtshofs zweiter Instanz trug den verpflichteten Parteien in Abänderung einer erstinstanzlichen Entscheidung mittels einstweiliger Verfügung (EV) vom 21. April 2005 auf, es ab sofort bis zur Rechtskraft des über die Unterlassungsklage ergehenden Urteils zu unterlassen, im geschäf…

a) Wie schon in ihrem Rekurs gegen den Strafbeschluss des Erstgerichts begehren die verpflichteten Parteien auch im Revisionsrekursverfahren die gänzliche Abweisung des Strafantrags. Der behauptete Verkauf von näher bezeichneten Energy Drinks in einem E***** Markt in Nürnberg begründe schon begriffl…

Dem Rekurs wird teilweise dahin Folge gegeben, dass das Exekutionsverfahren in Ansehung des als "Altbau (Hundezwinger)" bezeichneten Gebäudeteils gemäß § 39 Abs 1 Z 2 EO eingestellt wird. Im Übrigen wird dem Rekurs nicht Folge gegeben. Die Kosten des Rekursverfahrens vor dem Obersten Gerichtshof sin…

Begründung: Mit Mietvertrag vom 1. September 1993 mietete der Verpflichtete vom Liegenschaftseigentümer Betrieb eines Tischlereiunternehmens eine Grundfläche samt einem darauf befindlichen Gebäude (sogenannten "Altbau/Hundezwinger" - im Folgenden nur Altbau); nach diesem auf unbestimmte Zeit geschl…

Der Rekurs der betreibenden Partei ist zulässig und nur teilweise - allerdings insoweit zu ihrem Nachteil - berechtigt. a) Da der Exekutionsantrag im vorliegenden Fall vor dem 30. September 2000 beim Erstgericht einlangte, gelten für die Exekution auf das als Superädifikat bezeichnete Bauwerk samt Z…

Die Revision gegen das Teilurteil wird zurückgewiesen. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit EUR 1.890,90 (darin EUR 315,15 USt) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung binnen 14 Tagen bei Exekution zu ersetzen. Dem Rekurs gegen den Aufhebungsbeschluss wird nicht Folge…

Entscheidungsgründe: Der Vater der Streitteile ist am 19. 1. 1995 verstorben. In seinem von den Parteien als form und rechtsgültig anerkannten Testament vom 13. 12. 1988 setzte er den Beklagten zum Universalerben ein und verwies die Klägerin auf den Pflichtteil. Der Vater der Klägerin hatte s…

A. Die Revision ist nicht zulässig. Vorweg ist klarzustellen, dass der Beklagte nach dem insoweit nicht anzweifelbaren Inhalt der Rechtsmittelschrift obwohl er diese nur als "Revision" bezeichete nicht nur das Teilurteil, sondern auch den Aufhebungsbeschluss bekämpft. So finden sich bereits un…

1. Der Antrag der klagenden und gefährdeten Partei "auf Erledigung dieses Rechtsmittels durch den 5. Zivilsenat", hilfsweise auf Herbeiführung einer Entscheidung des Personalsenats des Obersten Gerichtshofs, wird zurückgewiesen. 2. Dem Revisionsrekurs wird teilweise Folge gegeben. Die Beschlüsse d…

Begründung: Zu 1.: Gemäß Art 87 B VG sind die Geschäfte unter die Richter eines Gerichts für die in der Gerichtsverfassung bestimmte Zeit im Voraus zu verteilen. Die einem Richter (einem Senat) nach dieser Geschäftsverteilung zufallende Sache darf ihm nur durch Verfügung des durch die Gerichtsver…

Wie sich aus der Rechtsmittelerklärung und dem Rechtsmittelantrag klar ergibt, ficht der Kläger den Beschluss des Rekursgerichts lediglich in dessen aufhebenden Teil (Punkt II.) an. Im Verfahren infolge von Rekursen gegen Aufhebungsbeschlüsse gilt wie bei Aufhebungsbeschlüssen nach § 519 Abs 1…

Dem Rekurs ON 44 wird teilweise Folge gegeben. Die Beschlüsse der Vorinstanzen werden dahin abgeändert, dass der Beschluss des Erstgerichtes, der im Übrigen als rechtskräftig unberührt bleibt, in dem durch das Rekursgericht aufgehobenen Teil lautet: "Der als Deckungskapital für die Rechte der zwe…

Begründung: Die beiden verpflichteten Parteien waren Alleineigentümer je einer Liegenschaft, welche beide (in Parzellengruppen, welche teilweise Grundstücke aus beiden Liegenschaften umfassten) im gegenständlichen Zwangsversteigerungsverfahrens versteigert wurden. Zwei Parzellengruppen wurden der …

Der Rekurs ist aus nachstehenden Erwägungen als rechtzeitig anzusehen. Nach Zustellung der Rekursentscheidung hatte die zweitverpflichtete Partei innerhalb der Rekursfrist zu Protokoll die Verfahrenshilfe samt Beigebung eines Rechtsanwalts beantragt. Der Bescheid der steiermärkischen Rechtsanwaltsk…

Beiden Rekursen wird Folge gegeben. Die angefochtene Entscheidung wird dahin abgeändert, dass die Entscheidung des Erstgerichts wiederhergestellt wird. Während die verpflichtete Partei ihre Kosten der Rcchtsmittelverfahren selbst zu tragen hat, werden die Kosten der betreibenden Partei in den Rec…

Begründung: Die betreibende Partei, eine italienische Handelsgesellschaft, beantragte beim Erstgericht "gemäß § 79 EO iVm den Bestimmungen des Lugano-Abkommens (BGBl 1996/448)" die Vollstreckbarerklärung des "Zahlungsbefehls des Tribunale di Verona, GeschäftsNr RG 5219/94, vom 16. 10. 1997" und au…

Entgegen der Auffassung der Vorinstanz ist im (vorliegenden) Verfahren über die Anerkennung und Vollstreckung einer ausländischen Gerichtsentscheidung im Falle der Berichtigung einer zunächst fehlerhaft verkündeten (verfassten) Entscheidung für die Beurteilung der mit der Entscheidung ausgesprochen…

Dem Rekurs wird Folge gegeben. Der angefochtene Beschluß wird dahin abgeändert, daß der Beschluß des Erstgerichtes wiederhergestellt wird. Der Verpflichtete hat die Kosten der Rekursverfahren selbst zu tragen.…

Begründung: Gegenstand des Zwangsversteigerungsverfahrens, das vom Erstgericht auf Grund eines am 7.10.1994 eingelangten Exekutionsantrags bewilligt wurde, ist ein Grundstück, auf dem sich ein Haus befindet. Das Erstgericht bewertete mit Beschluß vom 18.7.1995 nach Einholung des Gutachtens eines …

Der vom Verpflichteten gegen diesen Beschluß des Rekursgerichtes erhobene Rekurs ist berechtigt. Auf das Verfahren zur Festsetzung des Schätzwertes ist § 144 EO idF des Liegenschaftsbewer- tungsgesetzes (LBG) anzuwenden. Das Erstgericht hat dies offenbar nicht beachtet, weil es noch das Verfahren …