RS0002399 – OGH Rechtssatz

Der Revision wird Folge gegeben, die Urteile der Vorinstanzen zum Feststellungsbegehren werden aufgehoben, und die Rechtssache wird zur neuerlichen Entscheidung nach Verfahrensergänzung an das Erstgericht zurückverwiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens sind weitere Verfahrenskosten.…

Begründung: [1] Die Klägerin ließ im Krankenhaus der Beklagten eine plastisch-chirurgische Operation durchführen, die gleichzeitig eine Brustvergrößerung und eine Verkleinerung der Warzenhöfe umsetzte. Die Klägerin unterzeichnete ihre Einwilligungserklärung für die Operation am Tag des Aufklärungs…

[6] Die Revision der Klägerin gegen das Teilurteil ist wegen einer Abweichung von der ständigen Rechtsprechung zulässig und berechtigt . [7] 1. Die Berufung der Klägerin bekämpft auch das Feststellungsbegehren inhaltlich. [8] 1.1. Die Berufungsschrift hat gemäß § 467 Z 3 ZPO die bestimmte Erkl…

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. Begründung:…

[1] 1. Nach den Feststellungen stand die Kündigung des als Leiter der Rechtsabteilung bei der Beklagten angestellten Klägers in keinem Zusammenhang mit seinen Bonusforderungen, sondern kündigte die Beklagte ihn wegen seiner – nach Ansicht der Beklagten – nicht zufriedenstellenden Arbeitsleistungen…

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. Begründung:…

1. Der Oberste Gerichtshof ist nur Rechts- und nicht Tatsacheninstanz (RIS Justiz RS0002399). Eine bloß mangelhafte und unzureichende Beweiswürdigung kann im Revisionsverfahren nicht angefochten werden (RIS Justiz RS0043371). Die Entscheidung des Berufungsgerichts über eine Beweisrüge ist mängelfr…

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. Begründung:…

1. Da der Oberste Gerichtshof nur Rechts- und nicht Tatsacheninstanz ist (RIS-Justiz RS0002399 [T2]; RS0123663 [T2] ua), können Fragen der Beweiswürdigung nicht an ihn herangetragen werden (RIS-Justiz RS0043414 [T11]). Bei Behandlung der Beweisrüge ist das Berufungsgericht ohnehin vom richtigen Reg…

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.…

Begründung: 1. Der Kläger stützte sich für das Bestehen des von ihm behaupteten unbefristeten Wasserleitungsrechts nun – anders als im Vorprozess (vgl zur Frage einer Ersitzung 1 Ob 148/15v) – auf eine angeblich abgeschlossene vertragliche Vereinbarung. Eine solche konnte das Erstgericht aber nicht…

Der Kläger bekämpft in seiner Revision die Feststellungen des Erstgerichts und wiederholt seine Vorwürfe zu einer angeblich dem Erstgericht unterlaufenen Aktenwidrigkeit, womit er keinen zulässigen Revisionsgrund ausführt. Der Oberste Gerichtshof ist nur Rechts- und nicht Tatsacheninstanz (RIS Just…

Die Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. Begründung:…

1.1. Der Oberste Gerichtshof ist nur Rechts- und nicht Tatsacheninstanz (RIS-Justiz RS0002399 [T2]; RS0043414 [T14]). Fragen der Beweiswürdigung und bereits im Berufungsverfahren erfolglos geltend gemachte Verfahrensmängel erster Instanz können an den Obersten Gerichtshof nicht herangetragen werden …

Die außerordentliche Revision wird mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO gemäß § 508a Abs 2 ZPO zurückgewiesen. Begründung:…

Der Oberste Gerichtshof ist nur Rechts und nicht Tatsacheninstanz (RIS Justiz RS0002399 [T2]; RS0043414 [T14] ua). Ausgehend von der Tatsachengrundlage, an die auch der Oberste Gerichtshof gebunden ist (vgl RIS Justiz RS0042903 [T2, T10]; RS0069246 [T1, T2]), kann der Kläger in seiner Revision ke…

Der Revisionsrekurs der verpflichteten Partei wird, soweit er die Bestätigung der Exekutionsbewilligung bekämpft, als jedenfalls unzulässig zurückgewiesen; im Übrigen wird der außerordentliche Revisionsrekurs gemäß (§ 78 EO iVm) § 526 Abs 2 Satz 1 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 528 Abs 1 ZPO …

Begründung: Das Erstgericht erklärte im zweiten Rechtsgang mit Beschluss vom 19. März 2015 auf Antrag der Betreibenden wider den Verpflichteten das Versäumungsurteil eines Londoner Gerichts vom 9. November 1999 für Österreich für vollstreckbar und bewilligte die Fahrnis und Forderungsexekution nach…

1. Der Revisionsrekurswerber übergeht bei der Bekämpfung der Bestätigung der Exekutionsbewilligung, dass die Ausnahmebestimmung des § 84 Abs 4 EO nur für Entscheidungen über die Erteilung oder Versagung einer Vollstreckbarerklärung gilt (RIS Justiz RS0116242 [T1]; dies jedenfalls wenn, wie hier, di…

Die außerordentliche Revision der klagenden Partei wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 510 Abs 3 ZPO). Begründung:…

Der Oberste Gerichtshof ist auch im arbeitsgerichtlichen Verfahren nur Rechts und nicht Tatsacheninstanz (RIS Justiz RS0002399 [T2, T3]). Die Frage, ob die Glaubhaftmachung, also Bescheinigung der behaupteten Tatsachen gelungen ist oder nicht, stellt das Ergebnis richterlicher Beweiswürdigung und …

Dem Rekurs wird nicht Folge gegeben. Die Kosten des Rekursverfahrens sind weitere Verfahrenskosten.…

Begründung: Der Kläger war ab 19. 11. 2007 bei der Beklagten als Fahrkartenkontrollor beschäftigt. Am 16. 6. 2008 ging ihm die Kündigung zum 30. 6. 2008 zu, nachdem der Betriebsrat zuvor am 6. 6. 2008 von der beabsichtigten Kündigung der Beklagten informiert worden war und dagegen Widerspruch erhobe…

Der Rekurs der Beklagten ist zulässig, er ist jedoch nicht berechtigt. Die Kündigung kann bei Gericht angefochten werden, wenn sie wegen der offenbar nicht unberechtigten Geltendmachung vom Arbeitgeber in Frage gestellter Ansprüche aus dem Arbeitsverhältnis durch den Arbeitnehmer erfolgt ist (§ 105 …