RS0002372 – OGH Rechtssatz

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben. Der Beklagte und Gegner der gefährdeten Partei ist schuldig, der Klägerin und gefährdeten Partei die mit 559,15 EUR (darin enthalten 93,19 EUR USt) bestimmten Kosten der Revisionsrekursbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Begründung: Zwischen den Streitteilen, die beide österreichische Staatsangehörige sind, ist ein Ehescheidungsverfahren anhängig. Der Ehe entstammt eine volljährige und selbsterhaltungsfähige Tochter. Die häusliche Gemeinschaft der Streitteile ist seit einem heftigen Streit am 10. 9. 2010 aufgehoben,…

Der ordentliche Revisionsrekurs des Beklagten ist im Hinblick auf die Kritik der Lehre zulässig, jedoch nicht berechtigt. 1. Voraussetzung für die Bewilligung einer einstweiligen Verfügung nach § 382 Abs 1 Z 8 lit a EO ist die Verletzung der Unterhaltspflicht im Antragszeitpunkt oder doch zumindest …

Der Revisionsrekurs der gefährdeten Partei wird zurückgewiesen. Dem Revisionsrekurs des Gegners der gefährdeten Partei wird nicht Folge gegeben. Die Kosten des Revisionsrekursverfahrens werden gegeneinander aufgehoben.…

Begründung: Die Streitteile sind seit 18. 6. 1982 miteinander verheiratet. Der Ehe entstammen die am 4. 7. 1983 bzw am 16. 4. 1985 geborenen Söhne Josef und Christoph. Die Beklagte und gefährdete Partei (in der Folge: Beklagte) hatte am Anfang der Ehe den Beruf einer Büroangestellten ausgeübt, den s…

Der Revisionsrekurs des Klägers ist aus dem vom Rekursgericht genannten Grund zulässig. Hingegen ist der Revisionsrekurs der Beklagten unzulässig, da sie keine erhebliche Rechtsfrage im Sinne des § 528 Abs 1 ZPO (hier in Verbindung mit §§ 78, 402 Abs 4 EO) geltend macht. 1. Zum Revisionsrekurs der B…

Der Revisionsrekurs wird zurückgewiesen. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit S 3.623,04 (hievon S 603,84 Umsatzsteuer) bestimmten Kosten des Revisionsrekursverfahrens binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Begründung: Die Klägerin entließ den Beklagten, der Mitglied des Betriebsrates ist, wegen erheblicher Ehrverletzung (§ 122 Abs 1 Z 5 ArbVG) und begehrte die nachträgliche Zustimmung des Gerichtes zur Entlassung gemäß § 122 Abs 3 ArbVG. Der Beklagte brachte vor, daß er zum Verlassen des Werksgelän…

Nach ständiger Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofes setzt jedes Rechtsmittel eine Beschwer, also ein Anfechtungsinteresse voraus. Es ist nicht Sache der Rechtsmittelinstanzen theoretisch-abstrakte Fragen zu entscheiden. Die Beschwer muß zur Zeit der Einlegung des Rechtsmittels gegeben sein und…

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben. Die gefährdete Partei hat den Erst- bis Drittantragsgegnern je 1/3 der mit S 21.429,36 bestimmten Kosten der Revisionsrekursbeantwortung (einschließlich S 3.571,56 Umsatzsteuer) und dem Viertantragsgegner die mit S 17.857,80 bestimmten Kosten (einschließ…

Begründung: Die zu HRA 3993 des Handelsregisters beim Landesgericht Innsbruck protokollierte Konrad K*** AG Co KG wurde am 9. Oktober 1985 amtswegig gelöscht. Komplementär dieser Kommanditgesellschaft war die Zweitantragsgegnerin. Diese (protokolliert zu HRB 2046 des Landesgerichtes Innsbruck) wur…

Der Revisionsrekurs ist nicht berechtigt. Die Rechtsmittelwerberin stellt sich auf den Standpunkt, daß die grundsätzliche Darlehenszusage der "H***"-Bank bescheinigt sei; es sei nur die Aufklärung diverser Ungereimtheiten vorbehalten gewesen. Der Konsens der Parteien sei daher gegeben gewesen. Im üb…

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben. Die gefährdete Partei hat ihrem Gegner die mit S 15.874,65 bestimmten Kosten der Revisionsrekursbeantwortung (darin die Umsatzsteuer von S 1.443,15) binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Begründung: Die gefährdete Partei beantragte, zur Sicherung ihres Anspruches auf Aufteilung des ehelichen Gebrauchsvermögens und der ehelichen Ersparnisse dem Gegner zu verbieten, den Hälfteanteil der Liegenschaft EZ 114 KG Seewalchen des Grundbuches Neumarkt zu belasten und zu veräußern, und begeh…

Der Revisionsrekurs ist nicht berechtigt. Die gefährdete Partei vertritt im wesentlichen den Standpunkt, daß ihr Anspruch auf Aufteilung des ehelichen Gebrauchsvermögens einerseits wegen der sich bereits jetzt abzeichnenden Absicht ihres Gegners, sie zu benachteiligen, mit der Höhe der Sicherheitsle…

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Der Beschluß des Rekursgerichtes wird in dem die Entscheidung des Erstgerichtes abändernden Teil dahin abgeändert, daß der Beschluß des Erstgerichtes in seinem Punkt a) und in seinem Kostenausspruch wiederhergestellt wird. Die gefährdete Partei ist schuldig, i…

Begründung: Am 12. Dezember 1982 verstarb Erhard B, der der uneheliche Vater der gefährdeten Partei und der Ehemann der Gegnerin der gefährdeten Partei war. Im Verlassenschaftsverfahren A 684/82 des Bezirksgerichtes C wurde mit dem Beschluß vom 10. Dezember 1984 der gesamte Nachlaß auf Grund des Erb…

Der Revisionsrekurs ist berechtigt. Die Gegnerin der gefährdeten Partei stellt sich darin auf den Standpunkt des Erstgerichtes, wonach das Aufgriffsrecht, welches ihr im Punkt 6. des Notariatsaktes vom 24. April 1964 eingeräumt wurde, einseitig nicht widerrufen werden könne, weshalb der allein aus d…

Beiden Rekursen wird teilweise Folge gegeben. Die Entscheidungen der Untergerichte werden dahin abgeändert, dass die einstweilige Verfügung insgesamt zu lauten hat: Zur Sicherung des Anspruches der gefährdeten Partei wider ihren Gegner auf lastenfreie Übertragung von Miteigentumsanteilen an der Lieg…

Begründung: Mit der am 15. 5. 1981 beim Erstgericht eingelangten Klage begehrte der Kläger, den Beklagten zur Unterfertigung eines inhaltlich bestimmt angeführten, verbücherungsfähigen Kaufvertrages in beglaubigter Form schuldig zu erkennen. Der Beklagte habe als grundbücherlicher Alleineigentümer d…

Beide Rekurse sind zulässig und teilweise berechtigt. 1.) Zum Rekurs des Gegners der gefährdeten Partei: Im vorliegenden Fall ist die Anmerkung des Belastungs- und Veräußerungsverbotes bereits durch das Erstgericht erlassen und auch im Grundbuch vollzogen worden. Diese Eintragung wurde nach Aufhebun…