RS0002338 – OGH Rechtssatz

Dem Rekurs wird Folge gegeben. Der Beschluss des Rekursgerichts wird dahin abgeändert, dass er lautet: Das Urteil des Oberlandesgerichts Wien vom 23. Mai 2008, GZ 5 R 42/08w-43, wird dahin berichtigt, dass Punkt I. 2.2. lautet: „2.) Die Beklagte ist schuldig, in die Übertragung ihres Höchstbetragspf…

Begründung: Im Verfahren 1 Cg 152/06s des Landesgerichts St. Pölten stellte die Klägerin unter anderem das Urteilsbegehren auf Verpflichtung der Beklagten, in die Übertragung ihres Höchstbetragspfandrechts von 120.000 EUR, haftend ob der Liegenschaft „EZ 401” der KG ***** R***** als „Haupteinlage“ u…

Dagegen richtet sich der zulässige (7 Ob 234/09a = ecolex 2010/357 S 962) Rekurs der Klägerin mit dem auf Abänderung im Sinn der begehrten Berichtigung. Nach § 521a ZPO idF der ZVN 2009 ist das Rekursverfahren im Zivilprozess zweiseitig, wenn kein bloß verfahrensleitender Beschluss vorliegt. Der h…

Dem Rekurs wird teilweise Folge gegeben. Der angefochtene Beschluss wird dahin abgeändert, dass er lautet: „Der Richter des Landesgerichts ***** Dr. ***** P***** ist im zu 4 Cg 243/09g des Landesgerichts ***** anhängigen Verfahren befangen. Das Verfahren über die Klage wird ab deren Zustellung als n…

Begründung: Die Klägerin ist eine liechtensteinische Kapitalgesellschaft, der Erstbeklagte ist Notar in *****, die Zweitbeklagte eine bei ihm beschäftigte Notarsubstitutin. Mit der zu 4 Cg 243/09g des Landesgerichts ***** erhobenen Klage begehrt die Klägerin 1,6 Mio EUR Schadenersatz, da die Beklag…

Der gegen diese Entscheidung gerichtete Rekurs der Klägerin ist zulässig (§ 24 Abs 2 JN) und teilweise berechtigt . 1. Das Rekursverfahren ist zweiseitig. 1.1. Soweit die §§ 19 bis 25 JN keine Sonderregelungen für das Rechtsmittelverfahren in Ablehnungssachen enthalten, richtet es sich nach den Vors…

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben. Die beklagte Partei hat die Kosten ihres erfolglosen Rechtsmittels selbst zu tragen.…

Begründung: Die Klägerin stützt ihr Räumungsbegehren zuletzt auf einen Mietzinsrückstand seit Jänner 2004. Eine Ausdehnung des Klagebegehrens um den nach ihrem Vorbringen aushaftenden Betrag nahm sie nicht vor. Der Beklagte bestritt den Mietzinsrückstand und machte als Gegenforderung Honorar für Arc…

Der außerordentliche Revisionsrekurs des Beklagten ist nicht jedenfalls unzulässig, weil die Grenze des § 502 Abs 3 ZPO für Streitigkeiten aus dem Bestandvertrag nicht anzuwenden ist (§ 502 Abs 5 Z 2 iVm § 528 Abs 2 Z 1 ZPO) und ein Konformatsbeschluss im Sinn des § 528 Abs 2 Z 2 ZPO nicht vorliegt …

Die Revisionsrekurse werden, soweit darin Nichtigkeit geltend gemacht wird, verworfen. Im Übrigen wird ihnen nicht Folge gegeben. Die betreibende Partei hat die Kosten ihrer erfolglosen Rechtsmittel selbst zu tragen. Die betreibende Partei ist schuldig, der verpflichteten Partei die mit 2.551,32 EUR…

Begründung: Mit Urteil des Handelsgerichts Wien vom 30. März 2001, GZ 39 Cg 124/99z 17, wurde die verpflichtete Partei schuldig erkannt, es im geschäftlichen Verkehr zu Zwecken des Wettbewerbs beim Vertrieb der periodischen Druckschrift NEWS zu unterlassen, unentgeltliche Zugaben, insbesondere Gra…

Die Revisionsrekurse der betreibenden Partei sind im Hinblick auf die aufgeworfene Verfahrensfrage zwar zulässig, aber weder mit ihrem Nichtigkeitsvorwurf noch sonst berechtigt. a) Zunächst vertritt die betreibende Partei den Standpunkt, das Rekursverfahren müsse auch im Exekutionsbewilligungsverfah…

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben. Die Kosten der Revisionsrekursbeantwortung der betreibenden Partei werden mit 1.440,72 EUR (darin 240,12 EUR USt) als weitere Exekutionskosten bestimmt. …

Begründung: Mit Anerkenntnisurteil vom 9. Jänner 1990 trug das Landesgericht St. Pölten als Handelsgericht dem als "Inhaber des Textilmarkts A*****" bezeichneten Verpflichteten auf, das Anbieten, den Verkauf oder das Vertreiben von Bekleidungsstücken zu unterlassen, die das Firmenschlagwort und die…

Der Revisionsrekurs des Verpflichteten ist aus den vom Rekursgericht angeführten Gründen zulässig, aber nicht berechtigt. Zunächst ist auf die vom Verpflichteten erhobene Mängelrüge einzugehen, mit der er sich dagegen wendet, dass ihm im Rekursverfahren keine Möglichkeit zur Beantwortung des Rekurse…

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben und der Beschluss des Erstgerichts wiederhergestellt. Die Revisionsrekursbeantwortung der betreibenden Partei wird zurückgewiesen. Die betreibende Partei hat die Kosten ihres Rekurses selbst zu tragen und ist schuldig, den verpflichteten Parteien die mit 3.182,…

Begründung: Das Oberlandesgericht Wien als Berufungsgericht verurteilte, nachdem das Erstgericht die Klage abgewiesen hatte, mit Entscheidung vom 23. Februar 1999 die beiden nun Verpflichteten als Beklagte, rechtskräftig zur Hereinbringung vollstreckbarer Abgabenforderungen der nunmehr betreibenden…

Der von der zweiten Instanz zugelassene Revisionsrekurs der verpflichteten Parteien ist zulässig und berechtigt. Die von der betreibenden Partei erstattete Revisionsrekursbeantwortung ist dagegen unzulässig, weil im Exekutionsverfahren, soweit nicht die Ausnahmebestimmungen des § 84 Abs 1 oder § 402…

Dem Revisionsrekurs wird dahin Folge gegeben, dass der Beschluss des Erstgerichts wiederhergestellt wird. Die Rekurswerber Ö***** AG und Haralan H***** haben die Kosten ihrer Rekurse selbst zu tragen. Die Rekurswerberin Ö*****AG ist schuldig, der betreibenden Partei die mit 1.835,82 EUR (darin entha…

Begründung: Das Erstgericht versteigerte die Liegenschaft EZ 510... der verpflichteten Parteien um das Meistbot von 4,7 Mio S. Ersteherin war die betreibende Partei. Im Meistbotsverteilungsbeschluss vom 22. Dezember 2000 (ON 115) sprach das Erstgericht, soweit für die vorliegende Entscheidung noch …

Der Revisionsrekurs der betreibenden Partei ist berechtigt. Wie sie in ihrem Revisionsrekurs zutreffend hervorhebt, kommt es auf die Frage, ob der Eigentümer und/oder die Buchberechtigten einer mit der versteigerten simultan haftenden, aber nicht versteigerten Liegenschaft Beteiligte im Zwangsverste…

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird gemäß § 78 EO iVm § 526 Abs 2 erster Satz ZPO mangels der Voraussetzungen des § 528 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 528a iVm § 510 Abs 3 ZPO). Die Revisionsrekursbeantwortung wird ebenfalls zurückgewiesen. …

Begründung: In Abänderung der erstinstanzlichen Entscheidung bewilligte das Rekursgericht der betreibenden Partei die Exekution durch zwangsweise Räumung (jedoch nicht Übergabe) einer Liegenschaft auf Grund eines Versäumungsurteils, weil es entgegen dem Erstgericht die Voraussetzungen für ein Außer…

Dass das Rekursgericht mit dieser Entscheidung von der stRsp des Obersten Gerichtshofs abgewichen wäre, vermag die verpflichtete Partei in ihrem außerordentlichen Revisionsrekurs nicht mit der Begründung darzulegen, dem Räumungsurteil sei ein Bestandvertrag zwischen ihr und einer anderen GmbH zugrun…

Der Revisionsrekurs und die Revisionsrekursbeantwortung werden zurückgewiesen.…

Begründung: Der Kläger machte gegen die Beklagten Schadenersatzansprüche aus dem Verkehrsunfall vom 22.Oktober 1986 in Wels in der Höhe von S 18.388,-- sA mittels Mahnklage geltend. An dem Unfall waren der Kläger mit seinem PKW Ford Capri, pol. KZ. O-217.528 und der Erstbeklagte als Lenker des PKWs…

Aber auch der Revisionsrekurs ist unzulässig. Das Rekursgericht steht auf dem Boden der nunmehr ständigen Rechtsprechung: Gemäß § 24 KHVG 1987 - der mit dem aufgehobenen § 63 Abs. 3 KFG 1967 korrespondiert, sodaß die bisherige Rechtsprechung dazu weiterhin angewendet werden kann (2 Ob 72/88) - verbi…

1. Aus Anlaß des Revisionsrekurses wird der angefochtene Beschluß, soweit damit der Aufschiebungsantrag auch hinsichtlich der beigetretenen betreibenden Parteien D*** Werke Gesellschaft mbH Nachf. KG, 7 E 66/84, Wolfgang H***, 7 E 112/84, Josef S***, 7 E 128/84, Franz F***, 7 E 129/84, und Dr.Kurt F…

Begründung: Franz M*** ist zu TZ 2497/1981 unter BOZ 1 b auf Grund des Kaufvertrages vom 30.Juni 1981 als Eigentümer der Liegenschaft EZ 386 Grundbuch Kaiserebersdorf einverleibt. Zu TZ 2452/1983 ist unter BOZ 1 c die Klage 39 f Cg 230/83 des Landesgerichtes für ZRS Wien angemerkt. Zu TZ 2814/1981 …

Das Rechtsmittel ist wegen des 300.000 S übersteigenden Wertes des Gegenstandes, über den das Rekursgericht entschieden hat, zulässig (§ 78 EO und §§ 502 Abs. 4 Z 2 und 528 Abs. 2 ZPO). 1. Soweit sich der angefochtene Beschluß auf die dort im Spruch genannten Beitrittsgläubiger bezieht, ist er aus A…

1.) Der Revisionsrekurs wird zurückgewiesen, soweit er sich dagegen richtet, daß mit dem angefochtenen Beschluß a) der Beschluß des Erstgerichtes ONr. 49 dahin abgeändert wurde, daß der Antrag, die gefährdeten Parteien zur ungeteilten Hand schuldig zu erkennen, dem Gegner Zinsen aus S 183.647,52 sei…

Begründung: Die gefährdeten Parteien stellten am 2.3.1982, vor Einleitung eines Prozesses, den Antrag, zur Sicherung ihres Anspruches auf widmungsgemäße Verwendung von Bankhaftbriefen, die die H über den Betrag von je S 740.000,-- ausgestellt habe, ihrem Gegner mittels einstweiliger Verfügung die Ve…

Im Verfahren nach § 394 EO ist die Erstattung einer Rekursbeantwortung nicht vorgesehen. Gemäß § 402 Abs 1 EO idF der Zivilverfahrens-Novelle 1983 ist im Sicherungsverfahren der § 521 a der ZPO sinngemäß lediglich anzuwenden, wenn das Verfahren einen Rekurs gegen einen Beschluß über einen Antrag auf…