RS0002246 – OGH Rechtssatz

Der Revisionsrekurs wird zurückgewiesen.…

Begründung: Der Betreibende beantragte aufgrund der Beschlüsse des Rekursgerichts vom 23. 10. 2013, 54 R 106/13d, und vom 18. 3. 2014, 1 R 370/13p, zur Sicherung seiner Kostenforderungen von 9.861,88 EUR samt 4 % Zinsen seit 23. 10. 2013 bzw insgesamt 1.455,15 EUR samt 4 % Zinsen seit 18. 3. 2014 di…

Der Revisionsrekurs ist absolut unzulässig, soweit er sich gegen die Abweisung des Exekutionsantrags zur Sicherung der Kostenforderungen aufgrund des Beschlusses zu 1 R 370/13p richtet. Im Übrigen ist er entgegen dem den Obersten Gerichtshof nicht bindenden Ausspruch des Rekursgerichts mangels er…

Die außerordentliche Revision wird zurückgewiesen.…

Begründung: Dem Beklagten wurde aufgrund von drei unterschiedlichen Exekutionstiteln (ergangen zwar in einem Zivilprozess, aber über die jeweilige Kostenersatzverpflichtung pro Instanz) über 4.106,08 EUR (6 C 808/06w 13); 1.358,28 EUR (2 R 27/07a 17) und 1.629,18 EUR (2 Ob 105/07s 21) wider die K…

Die Revision des Beklagten, mit der er die gänzliche Klageabweisung anstrebt, ist jedenfalls unzulässig. Bei der Oppositionsklage richtet sich der Streitwert grundsätzlich nach dem unter Anwendung der Bestimmungen der §§ 54 und 56 JN ermittelten Wert des betriebenen Anspruchs (RIS Justiz RS0001623 …

Die Revision wird zurückgewiesen. Der Antrag der beklagten Partei auf Ersatz der Kosten ihrer Revisionsbeantwortung wird abgewiesen.…

Begründung: Der Beklagten wurde aufgrund von drei unterschiedlichen Exekutionstiteln (ergangen zwar in einem Zivilprozess, aber über die jeweilige Kostenersatzverpflichtung pro Instanz) über 4.758,70 EUR, 1.295,41 EUR und 932,70 EUR wider die Klägerin die Fahrnisexekution bewilligt (ebenso für die K…

Die Revision erweist sich aus folgenden Gründen als absolut unzulässig : Der Streitwert der Oppositionsklage richtet sich nach dem Wert des betriebenen Anspruchs (RIS-Justiz RS0001623 [T4]). Das gilt uneingeschränkt für betriebene Geldforderungen (3 Ob 154/11k; RIS-Justiz RS0001618). Weiters judiz…

Die Akten werden dem Erstgericht zurückgestellt. Begründung: Zur Hereinbringung ihrer vollstreckbaren Forderung von 20.000 EUR sA sowie der Kosten aus früheren Exekutionsverfahren von 1.142,88 EUR, 906 EUR, 25 EUR und 15 EUR sowie der Kosten des Exekutionsantrags bewilligte das Erstgericht der betre…

Für den Wert des Entscheidungsgegenstands ist im Exekutionsverfahren in der Regel der betriebene Anspruch maßgeblich, insbesondere dann, wenn die Entscheidung über die Aufschiebung des gesamten Exekutionsverfahrens den Gegenstand des Rechtsmittelverfahrens bildet (3 Ob 138/06z = ecolex 2007, 187 = R…

Der Revisionsrekurs wird zurückgewiesen. Die betreibende Partei hat die Kosten ihrer Revisionsrekursbeantwortung selbst zu tragen.…

Begründung: Aufgrund eines für vollstreckbar erklärten Rückstandsausweises vom 3. November 2004 der betreibenden Gemeinde bewilligte ein Bezirksgericht dieser zur Hereinbringung von 15.753,10 EUR sA gegen die Verpflichtete die Fahrnis- sowie die Forderungsexekution nach § 294a EO. Diese Forderung se…

Der Revisionsrekurs ist ungeachtet des den Obersten Gerichtshof nicht bindenden Ausspruchs des Gerichts zweiter Instanz jedenfalls unzulässig. Gemäß § 78 EO, § 528 Abs 2 Z 1 ZPO ist der Revisionsrekurs jedenfalls unzulässig, wenn der Entscheidungsgegenstand 4.000 EUR nicht übersteigt. Nach dem gemäß…

1. Der Revisionsrekurs wird, soweit er sich gegen die Zuweisung von Kosten der Teilnahme an der Versteigerungstagsatzung von 3.909,16 EUR sA sowie der Kosten der Bewilligung der Zwangsversteigerung von 525,63 EUR sA richtet, zurückgewiesen. 2. In Ansehung der Anfechtung der Zuweisung der Kosten der …

Begründung: Die betreibende Partei führt gegen den Verpflichteten Zwangsvollstreckung zweier Liegenschaften zur Hereinbringung von 581.382,76 EUR sA und (in Form des Beitritts zum führenden Verfahren) von Prozesskostenforderungen von 7.279,35 EUR und 4.550,39 EUR je sA. Im Verteilungsbeschluss wies …

Beim Meistbotsverteilungsbeschluss sind Nebengebühren Teil des Entscheidungsgegenstands (3 Ob 90/02k = MietSlg 54.706 mwN; Angst in Angst, EO § 239 Rz 6 mwN). Für die Beurteilung der Zulässigkeit des Rechtsmittels sind mehrere in Beschwerde gezogene Zuweisungen in einem Meistbotsverteilungsbeschluss…

1. Der Akt wird, soweit die betreibende Partei die Entscheidung im Umfang des Antrags auf Bewilligung der Zwangsversteigerung zur Hereinbringung der vollstreckbaren Forderung von 9.102,97 EUR an Kosten bekämpft, dem Erstgericht zurückgestellt. 2. Im Übrigen wird der außerordentliche Revisionsrekurs …

Begründung: Das Gericht zweiter Instanz änderte die erstgerichtliche Exekutionsbewilligung auf Zwangsversteigerung mehrerer Liegenschaftsanteile der Verpflichteten im antragsabweisenden Sinn ab (Punkt I. seines Beschlusses); mit Punkt II. verwies es die Verpflichtete in Ansehung ihres Rekurses gegen…

Wie der erkennende Senat schon wiederholt ausgesprochen hat, rechtfertigt die Exekutionsbewilligung wegen verschiedener Forderungen auf Grund jeweils verschiedener Exekutionstitel allein keine Zusammenrechnung der Entscheidungsgegenstände, und zwar auch nicht für den Fall, dass einzelne Exekutionsti…

Der Revisionsrekurs wird zurückgewiesen.…

Begründung: Das Erstgericht genehmigte die Rechnungslegung des Zwangsverwalters für bestimmte Zeiträume betreffend Liegenschaftsanteile an zwei Liegenschaften mit Negativsalden von 3.539,21 EUR und 2.856,95 EUR und für solche an einer weiteren Liegenschaft mit einem Positivsaldo von 807,60 EUR. Weit…

Der vom Zwangsverwalter allein in den Punkten der Abänderung der Genehmigung und im Kostenpunkt (vom Zwangsverwalter an die erstbetreibende Partei zu leistender Kostenbetrag) erhobene, unrichtig als "Rekurs" bezeichnete Revisionsrekurs ist entgegen diesem Ausspruch des Rekursgerichts nach § 78 EO iV…

Dem Revisionsrekurs wird im Umfang der Zurückweisung des Exekutionsantrags zur Hereinbringung einer vollstreckbaren Forderung an Kapital von 44.272,11 EUR samt 14 % Zinsen seit 16. Dezember 1996 und an Kosten von 17.745,75 EUR samt 4 % Zinsen seit 16. Juni 2000 nicht Folge gegeben. Im Übrigen wird e…

Begründung: Das Erstgericht bewilligte mit Beschluss vom 6. November 2001 in einem vorangehenden Exekutionsverfahren der betreibenden Partei wider den Verpflichteten auf Grund eines Urteils des Oberlandesgerichts Wien vom 16. Juni 2000 zur Hereinbringung der vollstreckbaren Forderung von 609.197,55…

Der Revisionsrekurs der betreibenden Partei ist teilweise unzulässig und teilweise nicht berechtigt. Wird auf Grund mehrerer Exekutionstitel zur Hereinbringung verschiedener Forderungen Exekution geführt, so werden die einzelnen Ansprüche bei Beurteilung der Zulässigkeit des Revisionsrekurses gesond…

Der Revisionsrekurs der verpflichteten Partei wird zurückgewiesen. Der Revisionsrekurs der betreibenden Partei wird zurückgewiesen, soweit die Entscheidung des Rekursgerichts betreffend folgende Forderungen bekämpft wird: die im Rückstandsausweis vom 3. Mai 2001 enthaltenen Forderungen: Getränkesteu…

Begründung: Die betreibende Tiroler Gemeinde beantragte die Bewilligung der Fahrnisexekution zur Hereinbringung von Steuer- und Abgabenrückständen im Gesamtbetrag von 2,648.012,40 S (= 192.438,57 EUR) aufgrund von fünf Rückstandsausweisen. Die dem Exekutionsantrag angeschlossenen Rückstandsausweise …

Der Revisionsrekurs der verpflichteten Partei ist zur Gänze unzulässig, der der betreibenden Partei nur teilweise zulässig, und insoweit auch berechtigt. Das Rekursgericht hat den ordentlichen Revisionsrekurs an den Obersten Gerichtshof gegen seine gesamte Entscheidung zugelassen. Ein derartiger Aus…

Der Revisionsrekurs wird zurückgewiesen.…

Begründung: Die betreibende Partei ist eine Stadtgemeinde; sie beantragte die Bewilligung der Exekution durch Zwangsversteigerung einer Liegenschaft des Verpflichteten zur Hereinbringung mehrerer Abgabenforderungen aufgrund von vollstreckbaren Rückstandsausweisen. Diese Rückstandsausweise betreffe…

Der Revisionsrekurs ist jedenfalls unzulässig. Gemäß § 78 EO, § 528 Abs 2 Z 1 ZPO ist der Revisionsrekurs jedenfalls unzulässig, wenn der Entscheidungsgegenstand S 52.000 nicht übersteigt. Nach dem gemäß § 78 EO und § 526 Abs 3 iVm § 500 Abs 3 ZPO auch für die Zulässigkeit von Rechtsmitteln maßgeb…

Der Revisionsrekurs der verpflichteten Partei wird zur Gänze, derjenige der betreibenden Partei wird, soweit er sich gegen Punkt II b der Rekursentscheidung richtet, zurückgewiesen. Im Übrigen wird der Akt dem Rekursgericht mit dem Auftrag zurückgestellt, seine Entscheidung dahin zu ergänzen, dass…

Begründung: Mit Urteil des Erstgerichtes vom 23. 4. 1998 (idF der bestätigenden Entscheidung des nunmehrigen Rekursgerichtes) wurde die verpflichtete Partei schuldig erkannt, a) die Bauführung auf den vom Kläger [dem nunmehr betreibenden Gläubiger] gemieteten Teilflächen 1 und 2 des Grundstückes …

Der Revisionsrekurs der verpflichteten Partei ist jedenfalls unzulässig. Dasselbe gilt für das Rechtsmittel der betreibenden Partei, soweit es sich gegen Punkt II b der Rekursentscheidung richtet. Dagegen steht der Entscheidung über den Revisionsrekurs der betreibenden Partei im Übrigen vorerst das…