RS0002208 – OGH Rechtssatz

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit S 9.135,-- bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens (darin S 1.522,50 Umsatzsteuer, keine Barauslagen) binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: Die Beklagte ist Treuhänderin des in der Bundesrepublik Deutschland wohnhaften ehemaligen Leiters eines staatseigenen Betriebes Dr. Günther F. hinsichtlich dessen Geschäftsanteil an der in Liquidation befindlichen E***** Handelsgesellschaft mit beschränkter Haftung (in Hinkunf…

Der Oberste Gerichtshof erachtet die Begründung des Berufungsgerichtes für zutreffend, so dass es ausreicht, auf deren Richtigkeit hinzuweisen (§ 510 Abs 3 zweiter Satz ZPO). Ergänzend ist den Revisionsausführungen entgegen zu halten: 1. Zum Rechnungslegungsbegehren: Die Beklagte hat ihre Rechnu…

Für den exekutiven Verkauf eines Geschäftsanteiles einer GesmbH. ist die Errichtung eines Notariatsaktes nicht erforderlich. Die Übernahme eines Geschäftsanteiles, der nur mit Zustimmung der Gesellschaft übertragbar ist, durch den von der Gesellschaft namhaft gemachten Käufer ist einem freihändigen …

Auf Grund des Antrages der betreibenden Partei wurde mit Beschluß vom 11. Oktober 1950 die Exekution durch Pfändung und öffentliche Versteigerung der dem Verpflichteten an der protokollierten Firma Hans Sch. Ges. m. b. H. zustehenden Geschäftsanteile bewilligt und die Schätzung des Unternehmens zwec…

Aus der Begründung: Der Oberste Gerichtshof hatte zunächst die Frage zu prüfen, ob der Ges. m. b. H. und dem Übernehmer ein Rekursrecht zustehe. Diese Frage ist hinsichtlich beider Revisionsrekurswerber zu bejahen. Die Ges. m. b. H. ist im vorliegenden Falle nicht nur Drittschuldner, es steht ihr a…