RS0002189 – OGH Rechtssatz

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Der angefochtene Beschluss wird dahin abgeändert, dass der Beschluss des Erstgerichts wiederhergestellt wird. Die verpflichtete Partei hat die Kosten ihres Revisionsrekurses selbst zu tragen.…

Begründung: Das Erstgericht bewilligte am 21. April 2017 dem Betreibenden die von ihm beantragte Forderungsexekution gegen die Verpflichtete. Eine der davon verständigten Drittschuldnerinnen (die M***** GmbH) erklärte daraufhin, sie habe aus einer Vereinbarung mit der Verpflichteten noch eine restl…

Der Revisionsrekurs ist zulässig und berechtigt. 1.1 Gemäß § 294 EO wird durch die Zustellung des Zahlungsverbots an den Drittschuldner ein exekutives Pfandrecht an einer Geldforderung begründet; dieser Zeitpunkt ist für die Begründung des Pfandrechts maßgebend (§ 294 Abs 1 Satz 2 EO; Oberhammer in …

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Der angefochtene Beschluss wird dahin abgeändert, dass der Beschluss des Erstgerichts in seinen Punkten 1. und 2. (je einschließlich der bereits rechtskräftig bestätigten Teile) und 4. wiederhergestellt wird. Der betreibenden Partei werden die Kosten der Rekur…

Begründung: Mit Beschluss vom 5. Jänner 2016 (ON 23) bewilligte das Erstgericht dem Betreibenden aufgrund des Urteils des Oberlandesgerichts Linz vom 3. Juni 2015, 3 R 76/15i, vollstreckbar seit 10. Dezember 2015, antragsgemäß zur Erwirkung des nachstehenden Unterlassungsanspruchs die Exekution na…

1. Die Aufschiebung der Exekution darf – von hier nicht vorliegenden Ausnahmen abgesehen (vgl Jakusch in Angst/Oberhammer EO 3 § 42 Rz 67) – nach Lehre und Rechtsprechung ua nur dann bewilligt werden, wenn die Aktion des Aufschiebungswerbers, die den Aufschiebungsgrund bildet, nicht aussichtslos ist…

Dem Revisionsrekurs wird teilweise Folge gegeben. Die Beschlüsse der Vorinstanzen werden dahin abgeändert, dass die Entscheidung unter Einbeziehung der in Teilrechtskraft erwachsenen Aussprüche insgesamt zu lauten hat: „I. Auf Grund des vollstreckbaren Beschlusses des Handelsgerichts Wien vom 15. …

Begründung: Die Verpflichtete ist aufgrund des im Spruch genannten Exekutionstitels schuldig, es im geschäftlichen Verkehr beim Vertrieb periodischer Druckwerke, insbesondere der Tageszeitung „K*****“, zu unterlassen, einen nicht zutreffenden zeitlichen Vorsprung ihrer redaktionellen Berichterstattu…

Der Revisionsrekurs ist aus Gründen der Rechtssicherheit zulässig und teilweise auch berechtigt . 1. Die betreibende Partei hat schon im Exekutionsantrag nach § 355 EO konkrete Behauptungen über das angebliche Zuwiderhandeln des Verpflichteten aufzustellen, während die bloße allgemeine Behauptung …

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird zurückgewiesen.…

Begründung: Das Rekursgericht wies am 21. April 2010 den Rekurs des Verpflichteten gegen das Versteigerungsedikt vom 16. Mai 2008 als verspätet zurück und sprach aus, dass insoweit der ordentliche Revisionsrekurs nicht zulässig sei. Mit demselben Beschluss gab es dem Rekurs des Verpflichteten, der…

Der Revisionsrekurs des Verpflichteten, der sich nur gegen die Zurückweisung seines Rekurses (und nicht gegen den nach § 78 EO iVm § 528 Abs 2 Z 2 ZPO unanfechtbaren Teil der rekursgerichtlichen Entscheidung über den Zuschlag) richtet (und sich im Übrigen mit der vom Rekursgericht angenommenen Ve…

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Die Beschlüsse der Vorinstanzen werden insoweit, als über die Zuweisung der vom Masseverwalter als Vorzugsposten geltend gemachten Kosten von 305.441,15 S entschieden wurde (Pkt 5. c) des erstgerichtlichen und Pkt A. 1. c) des rekursgerichtlichen Beschlusses…

Begründung: Im Zuge einer vom Masseverwalter betriebenen kridamäßigen Versteigerung wurden dem Ersteher am 6. 7. 2000 mehrere Wohnungseigentumsobjekte um das Meistbot von 1,160.000 S zugeschlagen. Der Masseverwalter meldete zur Verteilungstagsatzung als Sondermassekosten - neben Verfahrenskosten …

Der Revisionsrekurs ist, wie sich aus den tieferstehenden Ausführungen ergeben wird, zulässig; er ist im Sinne einer Teilaufhebung auch berechtigt, impliziert doch der Abänderungsantrag des Absonderungsgläubigers auch ein Aufhebungsbegehren. 1. Zu den Masseforderungen gehören nach § 46 Abs 1 Z 2 K…

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Der angefochtene Beschluß des Rekursgerichtes wird dahin abgeändert, daß der Rekurs der betreibenden Partei gegen den Beschluß des Erstgerichtes zurückgewiesen wird. Die betreibende Partei ist schuldig, der Revisionsrekurswerberin die mit S 16.020,-- (darin…

Begründung: Mit Beschluß des Landesgerichtes Salzburg vom 15. 5. 1991, wurde über das Vermögen des Erstverpflichteten der Konkurs eröffnet. Eine Liegenschaft steht je zur Hälfte im Eigentum des Gemeinschuldners und seiner Ehegattin. Für die Revisionsrekurswerberin ist unter CLNR 1a ein Pfandrecht …

Im vorliegenden Fall liegt hinsichtlich einer Liegenschaftshälfte eine kridamäßige Versteigerung (§ 119 Abs 1 bis 3 KO), hinsichtlich der anderen Liegenschaftshälfte eine Zwangsversteigerung zur Hereinbringung einer Forderung gegen die Ehegattin des Gemeinschuldners vor. Die Hypothekargläubigerin …

Dem außerordentlichen Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Der angefochtene Beschluß wird aufgehoben und dem Rekursgericht die neuerliche Entscheidung über den Rekurs der verpflichteten Partei aufgetragen. Diese hat die Kosten ihres Revisionsrekurses selbst zu tragen.…

Begründung: Im vorliegenden Zwangsversteigerungsverfahren erstattete ein Sachverständiger ein schriftliches Gutachten (ON 18). Darin gelangte er - auch unter Berücksichtigung des Ertragswertverfahrens, dem er einen erzielbaren Mietzins von monatlich S 7.500 zugrunde legte - zu einem Verkehrswert d…

Der Revisionsrekurs ist zulässig und auch im Sinne einer Aufhebung der Rekursentscheidung und Zurückverweisung der Sache an die zweite Instanz berechtigt. Zur Frage der Höhe des Entscheidungsgegenstandes, über den das Rekursgericht entschieden hat, ist davon auszugehen, daß der Verpflichtete in se…

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird zurückgewiesen. Die Verpflichtete hat die Kosten ihres Rechtsmittels selbst zu tragen.…

Begründung: Mit dem angefochtenen Beschluß wies das Rekursgericht in einer Zwangsversteigerungssache den Rekurs zurück, den die Verpflichtete gegen das Versteigerungsedikt des Bezirksgerichtes Leibnitz vom 26.1.1996 erhoben hatte. Es sprach aus, daß der Wert des Entscheidungsgegenstandes S 50.000 …

Der von der Verpflichteten gegen diesen Beschluß des Rekursgerichtes erhobene außerordentliche Revisionsrekurs ist unzulässig. Das Erstgericht erließ über die Versteigerung von insgesamt drei Liegenschaften ein Versteigerungsedikt. Die Verpflichtete stellte den Antrag auf Ergänzung des Edikts und …

Dem Rekurs wird Folge gegeben. Der Beschluß des Gerichtes zweiter Instanz wird dahin abgeändert, daß der Beschluß des Erstgerichtes im vollen Umfange wieder hergestellt wird. Die Miteigentümer der Liegenschaft EZ 1393 KG Kobersdorf, ausgenommen die verpflichtete Partei nämlich 1) Walter M,…

Begründung: Zur Hereinbringung von S 357.216,10 s.A. erwirkte die betreibende Partei gegen die verpflichtete Partei mit Beschluß vom 12.10.1984 die Bewilligung der Zwangsversteigerung von 71/768-Anteilen der Liegenschaft EZ 1393 KG Kobersdorf, mit denen Wohnungseigentum hinsichtlich der Wohnung top …

Die betreibende Partei vertritt die Ansicht, daß der geltend gemachte Regreßanspruch gemäß § 896 ABGB keine im Rahmen einer "Verwaltung" entstandenen Auslagen im Sinne des § 216 Abs 1 Z 1 EO darstelle, zumal sie auch den "Substanzwert" der Liegenschaft nicht erhöht hätten. Ein rein schuldrechtlicher…

I. Der Revisionsrekurs des Gegners der gefährdeten Partei wird, soweit er sich gegen den bestätigenden Teil des angefochtenen Beschlusses richtet, zurückgewiesen. Soweit er sich dagegen wendet, dass das Gericht zweiter Instanz über den Rekurs gegen die Abweisung des Antrags auf Einstellung der vom B…

Begründung: Die Streitteile sind in aufrechter Ehe miteinander verheiratet. Am 4. Dezember 1980 brachte die gefährdete Partei gegen den Gegner der gefährdeten Partei zu C 499/80 beim Erstgericht eine Unterhaltsklage ein und stellte gleichzeitig den Antrag, dem Gegner mit einstweiliger Verfügung die …

Der Gegner der gefährdeten Partei beantragt in der von ihm erstatteten Rekursbeantwortung, dem Revisionsrekurs der gefährdeten Partei nicht Folge zu geben. Die gefährdete Partei hat eine Rekursbeantwortung nicht angebracht. 1. Zum Revisionsrekurs des Gegners der gefährdeten Partei: Der Revisionsreku…

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Der angefochtene Beschluss wird dahin abgeändert, dass der Beschluss des Erstgerichts wiederhergestellt wird. Die betreibende Partei hat die Kosten ihres Rekurses selbst zu tragen und der verpflichteten Partei binnen 14 Tagen die mit 2.552,77 S (darin keine B…

Begründung: Nach dem Versäumungsurteil des Bezirksgerichts Klosterneuburg vom 21. 8. 1980, GZ 2 C 102/80 4, hat der Verpflichtete die von ihm im Hause K***** benützten Bestandobjekte, und zwar von dem auf dem Grundstück ***** errichteten einstöckigen Werkstättenbau die ganze Erdgeschossfläche und d…

Die Revisionsrekursbeantwortung war zurückzuweisen. Der die Rekursbeantwortung behandelnde § 521a ZPO ist keine allgemeine Bestimmung über das Rechtsmittel des Rekurses, sondern bezieht sich nur auf wenige bestimmte Beschlüsse des Streitverfahrens, sodass er im Exekutionsverfahren nicht nach § 78 EO…

Trotz bestandener Gütergemeinschaft zwischen einem Gemeinschuldner und dessen Ehegattin ist eine gegen diese beantragte Fahrnisexekution zu bewilligen; nur bei Pfändung von zum Gemeinschaftseigentum gehörigen Fahrnissen kann der Masseverwalter Widerspruch erheben OGH 18. Oktober 1977, 3 Ob 76/77 (K…

Mit Beschluß vom 15. Feber 1977 bewilligte das Erstgericht auf Grund eines gegen die Verpflichtete am 3. November 1976 ergangenen vollstreckbaren Versäumungsurteiles die von der betreibenden Partei beantragte Fahrnisexekution. Noch vor Zustellung dieser Exekutionsbewilligung zur Hereinbringung einer…

Aus der Begründung: Das Rekursgericht hat übersehen, daß die Konkursmasse durch die mit dem erstgerichtlichen Beschluß erfolgte Exekutionsbewilligung nicht beschwert sein kann, weil auf Grund dieser Exekutionsbewilligung nur die im Alleineigentum der Verpflichteten stehenden (pfändbaren) Fahrnisse …