JudikaturJustizRS0002155

RS0002155 – OGH Rechtssatz

Rechtssatz
09. Januar 1985

RS0002155 – OGH Rechtssatz

Verknüpfungen & Referenzen

Entscheidungen
1

Wird nur verfügt "Edikt einschalten", ist dem nicht zwingend zu entnehmen, ob das Edikt gemäß § 71 Abs 1 EO in der zu amtlichen Kundmachungen im Lande bestimmten Zeitung oder gem § 71 Abs 2 Satz 1 EO auch noch in anderen inländischen oder in ausländischen Zeitungen veröffentlicht werden soll, so daß diese im § 131 Z 6 Geo allerdings vorgesehene schlagwortartige Verfügung unzureichend ist.

Entscheidung
1

  • 3Ob123/84—OGH Entscheidung

    09. Januar 1985
    Spruch

    Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben. Die verpflichtete Partei hat die Kosten ihres erfolglosen Rechtsmittels selbst zu tragen.…

    Text

    Begründung: Die betreibende Partei führt gegen die verpflichtete Partei zur Hereinbringung von 51.124 S sA Fahrnisexekution. Gepfändet wurden ua ein Perserteppich (PZ 50 des Pfändungsprotokolls 7 E 7831/80). Hinsichtlich dieses Gegenstands und zweier weiterer Pfandgegenstände ordnete das Exekutionsg…

    Rechtliche Beurteilung

    Der Revisionsrekurs ist wegen des Fehlens einer einschlägigen Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs zulässig, es kommt ihm aber keine Berechtigung zu. Aus dem Akteninhalt sind folgende bedeutsame Fakten zu entnehmen: Am 12. 10. 1982 pfändete der Gerichtsvollzieher mehrere Gegenstände der verpflic…