§ 71 Öffentliche Bekanntmachung, Ediktsdatei

EO · Exekutionsordnung

Art. 96 (Anm.: Zu den §§ 54b, 54g, 66, 71, 74, 250, 272, 291, 291a, 291b, 291d, 292, 292h und 292j, RGBl. Nr. 79/1896)

…§ 292h Abs. 1 EO) ist auf Zahlungen überwiesener Forderungen anzuwenden, die nach dem 31. Dezember 2001 fällig werden. 18. § 71 EO, soweit er nicht die Zwangsversteigerung einer Liegenschaft betrifft, sowie § 272 Abs. 5 EO in der Fassung der EO-Novelle 2000, BGBl. …

Art. 3 (Anm.: zu RGBl. Nr. 79/1896)

…in Kraft. (5) §§ 172 und 173 EO in der derzeit geltenden Fassung sind in Exekutionsverfahren, in denen das Versteigerungsedikt nach § 71 EO in der derzeit geltenden Fassung bekannt gemacht wurde, weiterhin anzuwenden. (6) Bis 31. Dezember 2001 erfolgt die öffentliche Bekanntmachung nach § 170b Abs…

RS0002155—OGH Rechtssatz

09. Januar 1985

Wird nur verfügt "Edikt einschalten", ist dem nicht zwingend zu entnehmen, ob das Edikt gemäß § 71 Abs 1 EO in der zu amtlichen Kundmachungen im Lande bestimmten Zeitung oder gem § 71 Abs 2 Satz 1 EO auch noch in anderen inländischen oder in…

RS0002154—OGH Rechtssatz

09. Januar 1985

Nur wenn bezüglich der Bekanntmachung durch das Edikt überhaupt nichts verfügt worden ist, ist § 71 Abs 1 EO anzuwenden gewesen. Und wenn der Text eine Hausformulares ohne Streichung dahin lauten würde, daß das Edikt nicht einzuschalten sei, ist eine Verfügung iSd § 71…

RS0003618—OGH Rechtssatz

06. März 1991

Zum Wesen des Beitritts zu einem Exekutionsverfahren. Aus § 71 EO kann kein Anspruch jedes Verfahrensfremden abgeleitet werden, daß in allen Exekutionsverfahren zureichende Bekanntmachungen stattfinden müssen. Kein Amtshaftungsanspruch eines Betreibenden, der mangels eines wirksamen Pfandrechtes nicht…

1Ob261/15m—OGH Entscheidung

21. Juni 2016

…Der Zweck der Vorschriften über die öffentliche Bekanntmachung liege darin, möglichst Gewähr für die Erzielung eines angemessenen Meistbots zu geben. Für Verfahrensfremde begründe § 71 EO keinen Anspruch, dass zureichende Bekanntmachungen stattfinden. Die ordentliche Revision sei zulässig, da Judikatur des Obersten Gerichtshofs zur Frage, ob die Gutgläubigkeit der Überbieter auch noch…

3Ob2186/96h—OGH Entscheidung

09. Oktober 1996

…das Erstgericht in der mit 25.3.1996 datierten Ausfertigung ON 56 damit, die Pflicht, das Versteigerungsedikt in der Wiener Zeitung zu veröffentlichen, könne weder dem § 71 EO noch dem VerlautbG entnommen werden, zumal das VerlautbG keineswegs bestimme, daß nur den in der Wiener Zeitung verlautbarten Bekanntmachungen die Wirkung einer öffentlichen Verlautbarung zukomme…

1R82/08y—OLG Wien Entscheidung

07. Juli 2008

…verbunden ist, für die Aufschiebung (auch nach Beginn des Exekutionsvollzuges) das Bewilligungsgericht zuständig (RIS-Justiz RS0001633; Heller/Berger/Stix4 679; Jakusch in Angst² § 71 EO Rz 9). Die Kompetenz des Bewilligungsgerichtes zur Aufschiebung ergibt sich auch aus § 70 Abs 1 EO. Unerheblich ist es hingegen, ob das Bewilligungsgericht noch…

1Ob1/91—OGH Entscheidung

06. März 1991

…sinngemäß übertragen werden (SZ 60/94). Das gilt im besonderen auch für Fehler bei der Verlautbarung des Versteigerungsediktes, weil § 23 AbgEO nahezu wörtlich § 71 EO entlehnt ist. Im gerichtlichen Fahrnisexekutionsverfahren wird aber die Einschaltung in die Wiener Zeitung zur Vermeidung von Mängeln bei der Versteigerung gerade bei wertvolleren Pfandgegenständen verlangt…

3Ob262/08p—OGH Entscheidung

17. Dezember 2008

…die Zeit und den Ort der Versteigerung zu enthalten hat, ist gemäß § 170b Abs 1 EO öffentlich bekannt zu machen, und zwar gemäß § 71 Abs 1 EO durch Aufnahme in die Ediktsdatei, das ist die gemäß § 89j GOG vom Bundesministerium für Justiz eingerichtete, allgemein zugängliche Datenbank. Im Hinblick auf diese Veröffentlichungsform…

5Ob547/91—OGH Entscheidung

17. Dezember 1991

…Bestimmungen. Nach § 2 der FeilbietungsO muß die Versteigerung durch die Zeitung oder die Kundschaftsblätter, oder wie sonst die Kundmachung üblich ist, bekanntgemacht werden. § 71 Abs. 1 EO normiert für alle Fälle der Verständigung durch Edikt grundsätzlich den Anschlag des Ediktes an der Gerichtstafel und dessen Veröffentlichung durch ein- oder mehrmalige Einschaltung in…

3Ob123/84—OGH Entscheidung

09. Januar 1985

…Gebrauch gemacht werden solle. In einem weiteren Punkt ist der Beschluss unklar. Man kann ihm nämlich nicht zwingend entnehmen, ob das Edikt gemäß § 71 Abs 1 EO in der zu amtlichen Kundmachungen im Lande bestimmten Zeitung oder gemäß § 71 Abs 2 Satz 1 EO auch noch in anderen…

3Ob50/93—OGH Entscheidung

31. März 1993

…Rechtsvertreter der I***** habe eine schriftliche Vollmacht beim Versteigerungstermin nicht vorlegen können. Die Kenntnis allfälliger interessierter Bieter wird durch die Veröffentlichung des Edikts gemäß § 71 Abs.1 EO und Verlautbarung durch die Gemeinde nach § 171 Abs.6 EO sichergestellt. Eine Verletzung dieser Vorschrift steht unter der Sanktion des § 184 Abs.1…

8Ob20/03d—OGH Entscheidung

16. Oktober 2003

…die Ediktsdatei und der Tagsatzung eine Frist von mindestens vier Wochen liegen soll. Rechtsnatur und Wirkungen der hier angeordneten öffentlichen Bekanntmachung sind nach § 71 EO zu beurteilen, welche Bestimmung eine § 174 Abs 2 EO vergleichbare Zustellfiktion nicht enthält. Der Zweck der Bekanntmachung durch Edikt im Exekutionsverfahren wird…

§ 71 Öffentliche Bekanntmachung, Ediktsdatei — EO

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RS0002155—OGH Rechtssatz

RS0002154—OGH Rechtssatz

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1Ob261/15m—OGH Entscheidung

3Ob2186/96h—OGH Entscheidung

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1Ob1/91—OGH Entscheidung

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8Ob20/03d—OGH Entscheidung