JudikaturJustizRS0002154

RS0002154 – OGH Rechtssatz

Rechtssatz
09. Januar 1985

RS0002154 – OGH Rechtssatz

Verknüpfungen & Referenzen

Entscheidungen
1

Nur wenn bezüglich der Bekanntmachung durch das Edikt überhaupt nichts verfügt worden ist, ist § 71 Abs 1 EO anzuwenden gewesen. Und wenn der Text eine Hausformulares ohne Streichung dahin lauten würde, daß das Edikt nicht einzuschalten sei, ist eine Verfügung iSd § 71 Abs 2 Z 2 EO getroffen worden.

Entscheidung
1

  • 3Ob123/84—OGH Entscheidung

    09. Januar 1985
    Spruch

    Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben. Die verpflichtete Partei hat die Kosten ihres erfolglosen Rechtsmittels selbst zu tragen.…

    Text

    Begründung: Die betreibende Partei führt gegen die verpflichtete Partei zur Hereinbringung von 51.124 S sA Fahrnisexekution. Gepfändet wurden ua ein Perserteppich (PZ 50 des Pfändungsprotokolls 7 E 7831/80). Hinsichtlich dieses Gegenstands und zweier weiterer Pfandgegenstände ordnete das Exekutionsg…

    Rechtliche Beurteilung

    Der Revisionsrekurs ist wegen des Fehlens einer einschlägigen Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs zulässig, es kommt ihm aber keine Berechtigung zu. Aus dem Akteninhalt sind folgende bedeutsame Fakten zu entnehmen: Am 12. 10. 1982 pfändete der Gerichtsvollzieher mehrere Gegenstände der verpflic…