§ 131 Notwendige Weisungen für die Geschäftsbehandlung

Bundesrecht Verordnungen Geschäftsordnung für die Gerichte I. und II. Instanz II. Hauptstück Der Geschäftsgang bei Gericht 4. Kapitel Zustellverfügungen und Weisungen für die Geschäftsbehandlung § 131

Geo.

In Kraft seit 01. Januar 2014

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In folgenden Fällen bedarf es einer schriftlichen Weisung (§ 129 Abs. 2 und 3):

1. Ausfertigungen in gekürzter Form außer von Versäumungsurteilendürfen nur hergestellt werden, wenn es in der Erledigung ausdrücklich durch das Zeichen „Stamp.“ angeordnet wurde (§ 112 Abs. 3).

2. Wenn eine Vollstreckungshandlung auf Grund eines von einem anderen Gericht erlassenen Beschlusses vollzogen werden soll, muß die Übergabe an den Vollstrecker vom Richter durch die Worte „Zum Vollzuge“ ausdrücklich angeordnet werden.

3. Bei Grundbuchsstücken, die zu anderen Akten gehören (§ 448 Abs. 4), muß die Übergabe an den Grundbuchsführer zum Vollzuge einer bücherlichen Eintragung durch das Wort „Grundbuch“ ausdrücklich angeordnet werden.

4. Wenn eine Bleistiftmarke im Grundbuche gelöscht werden soll, ist dies dem Grundbuchsführer vom Richter schriftlich aufzutragen.

5. Ebenso müssen Eintragungen und Löschungen im Verzeichnisse für unvollstreckte Strafen nach § 493 Abs. 3 vom Richter schriftlich angeordnet werden.

6. Die Aufnahme einer Mitteilung über ein zuzustellendes Schriftstück (§ 115 ZPO) oder eines Edikts in die Ediktsdatei ist durch geeignete Schlagworte anzuordnen. Soll eine von der gewöhnlichen Frist abweichende Bekanntmachungsfrist eingehalten werden oder das Edikt in einer Zeitung oder ortsüblich verlautbart werden, so muss dies vom Richter ausdrücklich angeordnet werden.

(Anm.: Z 7 aufgehoben durch BGBl. II Nr. 469/2013)