JudikaturJustizRS0001939

RS0001939 – OGH Rechtssatz

Rechtssatz
15. Februar 1978

RS0001939 – OGH Rechtssatz

Verknüpfungen & Referenzen

Entscheidungen
2

Gemäß § 520 ZPO (§ 78 EO) ist der Rekurs bei dem Gerichte zu erheben, dessen erstinstanzlicher Beschluß angefochten wird. Dem steht auch § 52 Abs 2 EO nicht entgegen, da diese Bestimmung keine von § 520 ZPO abweichende Anordnung hinsichtlich der Protokollarrekurse gegen Beschlüsse der Gerichtshöfe zweiter Instanz trifft.

Entscheidungen
2

  • 8 Ob 507/78—OGH Entscheidung

    15. Februar 1978

  • 5Ob217/66—OGH Entscheidung

    15. September 1966
    Spruch

    Die Bestimmung des § 520 ZPO. gilt auch für das Exekutionsverfahren Entscheidung vom 15. September 1966, 5 Ob 217/66 I. Instanz: Oberlandesgericht Linz…

    Text

    In einem Zwangsversteigerungsverfahren lehnte der Rekurswerber die Richter des Landesgerichtes L. wegen Befangenheit ab. Er stützte sich darauf, daß durch die gegen ihn geführte Pressekampagne und durch die Verweigerung der Genehmigung zu einer Eigentumsübertragung an einer Liegenschaft seitens der …

    Rechtliche Beurteilung

    Aus den Gründen: Nach § 78 EO. finden, soweit in der Exekutionsordnung nichts anderes angeordnet ist, auch im Exekutionsverfahren die allgemeinen Bestimmungen der Zivilprozeßordnung u. a. über die Parteien, das Verfahren, über richterliche Beschlüsse und das Rechtsmittel des Rekurses Anwendung. Daz…