RS0001754 – OGH Rechtssatz

Dem Rekurs wird nicht Folge gegeben. Die betreibende Partei hat die Kosten ihres erfolglosen Rechtsmittels selbst zu tragen.…

Begründung: Mit den Beschlüssen vom 29. 6. 1999 wurde das gegen den Verpflichteten im "Urkundsprozess" erlassene Anerkenntnisvorbehaltsurteil des Landgerichts Hannover vom 3. 2. 1999, Geschäftszeichen 22 O 164/98, für Österreich für vollstreckbar erklärt und der Betreibenden aufgrund dieses Titels z…

Der Rekurs der Betreibenden ist wegen des vom Rekursgericht angeführten Grundes zulässig; er ist jedoch nicht berechtigt. 1. Der Oberste Gerichtshof sprach bereits in der Entscheidung 3 Ob 41/69 (= SZ 42/76 = EvBl 1969/380) aus, im Nachverfahren gemäß § 600 dZPO werde dasselbe Ziel wie im Opposition…

Das in Deutschland anhängige Nachverfahren begrundet Streitanhängigkeit in bezug auf eine Oppositionsklage in Österreich gegen eine Exekution auf Grund eines im Urkundenverfahren ergangenen vorläufig vollstreckbaren Urteils. Entscheidung vom 14. Mai 1969, 3 Ob 41/69. I. Instanz: Landesgericht Salz…

Der Kläger wurde nach einem sogenannten Urkundenverfahren im Sinne der §§ 592 f. DZPO. vom Landgericht St. am 31. August 1967 verurteilt, der beklagten Partei 20.200 DM und die Prozeßkosten zu bezahlen. Dieses Urteil wurde als vorläufig vollstreckbar erklärt und dem Kläger vorbehalten, seine Rechte …

Aus der Begründung: Der Kläger vertritt in seinem Rekurs die Meinung, die Klage nach § 35 EO. sei nur auf die Unzulässigerklärung der laufenden Exekution gerichtet, in dem beim Landgericht St. anhängigen Verfahren gehe es dagegen um die endgültige Sachentscheidung über das Leistungsbegehren, es lieg…