§ 592 Befugnis des Schiedsgerichts zur Entscheidung über die eigene Zuständigkeit

7Ob604/94—OGH Entscheidung

14. Dezember 1994

…vereinbart haben. Die Wirksamkeit des Schiedsspruches tritt den Parteien gegenüber mit der Zustellung des Schiedsspruches oder mit der persönlichen Übernahme vor dem Schiedsgericht ein (§ 592 ZPO). Daraus ergibt sich, daß der vorliegenden Klage teilweise das Prozeßhindernis der res iudicata entgegenstünde, falls der Schiedsspruch den Parteien im Sinn des § 592 ZPO…

7Ob200/10b—OGH Entscheidung

19. Januar 2011

…Einwand, hinsichtlich der abgetretenen Forderungen fehle es mangels Schiedsvereinbarung zwischen Zedentin und Klägerin an der Zuständigkeit des Schiedsgerichts, verstößt gegen das Neuerungsverbot (vgl § 592 Abs 2 ZPO). Soweit die Revision inhaltliche Einwände gegen den Schiedsspruch erhebt und sich gegen die „nicht nachvollziehbare Beweiswürdigung“, die Feststellungen und die rechtliche Beurteilung wendet…

6Ob186/97i—OGH Entscheidung

24. Juli 1997

…595 Abs 1 Z 3 und 6 ZPO aufzuheben. Bei Ausfertigung des Schiedsspruches seien gesetzliche Bestimmungen insofern verletzt worden, als der Schiedsspruch nicht entsprechend § 592 Abs 2 ZPO unterfertigt worden sei. Auch sei er mit den Grundwerten der österreichischen Rechtsordnung insofern unvereinbar, als die Grundsätze eines fairen Verfahrens und des rechtlichen Gehörs verletzt…

4Ob156/01x—OGH Entscheidung

10. Juli 2001

…Schiedsspruches vom 25. 1. 2000. Es liege der Aufhebungsgrund des § 595 Abs 1 Z 3 ZPO vor, weil die Ausfertigung des Schiedsspruches entgegen § 592 Abs 2 ZPO nicht von allen Schiedsrichtern unterfertigt worden sei. Die Beklagte beantragt die Abweisung des Klagebegehrens. Die fehlenden Unterschriften auf der Ausfertigung des Schiedsspruches bildeten keinen Aufhebungsgrund…

5Ob63/18b—OGH Entscheidung

17. Januar 2019

…Teil seiner Zuständigkeitsentscheidung (ErläutRV 1158 BlgNR 22. GP 15 [zu § 592 Abs 1 ZPO]; Hausmaninger aaO § 592 ZPO Rz 38 mwN). Die Entscheidung kann mit der Entscheidung in der Sache getroffen werden, aber auch gesondert in einem eigenen Schiedsspruch (§ 592…

6Ob178/17w—OGH Entscheidung

21. Dezember 2017

…entnommen werden kann und auch die Begründung des Schiedsspruchs (dessen Abschnitt N.) nicht erkennen lässt, das Schiedsgericht habe einen Ausspruch im Sinn des § 592 Abs 2 ZPO treffen wollen. 2.3. Demnach stellt sich die von den Revisionsrekurswerbern als für die Entscheidung erheblich bezeichnete Rechtsfrage nicht. Es stellt sich daher nur die…

18OCg2/16t—OGH Entscheidung

28. September 2016

…der einvernehmlichen Aufhebung des Dienstvertrags aus dem Jahr 1995 sei auch die dort vereinbarte Schiedsklausel aufgehoben worden. Eine Heilung der Unzuständigkeit iSd § 592 Abs 2 ZPO sei nicht eingetreten. 2. Es liege ein Verstoß gegen die Streitanhängigkeit des ersten Schiedsverfahrens vor (§ 611 Abs 2 Z 1 und…

2R192/98t—OLG Graz Entscheidung

28. Juli 1999

…eingebracht hat, wenn auch der dieser Klage zu Grunde gelegte Unterschriftenmangel in der während des Verfahrens ihm zugestellten Ausfertigung des Schiedsspruchs nicht bestand. Nach § 592 Abs 2 ZPO sind eine Urschrift und die den Parteien zuzustellenden Ausfertigungen des Schiedspruchs von den Schiedsrichtern zu unterschreiben (wobei die Mehrheit genügt, wenn die anderen die Unterschrift…

3Ob179/07f—OGH Entscheidung

27. Februar 2008

…Vollstreckbarkeit gerichtlicher Aufkündigungen oder Räumungsaufträge und der in diesen Verfahren ergangenen Urteile dauere und dass diese Vorschrift gewissermaßen als Ergänzung der Norm des § 592 ZPO (nunmehr § 569 ZPO) aufgefasst werden könne. Danach bewirke der Ablauf der Frist eine stillschweigende Erneuerung des Bestandvertrags. Auch in der RV …

1Ob252/69—OGH Entscheidung

29. Januar 1970

…noch sei das Abstimmungsergebnis den Parteien mitgeteilt worden. Dies könne aber an der Tatsache, daß das Schiedsgericht einen Schiedsspruch gefällt habe, nichts ändern. Gem § 592 Abs 2 ZPO sei der Schiedsspruch samt Ausfertigungen von sämtlichen Schiedsrichtern zu unterschreiben. Der Beklagte sei daher verpflichtet, seine Unterschrift unter die Urschrift und die Ausfertigungen des Schiedsspruches…

4Ob185/12b—OGH Entscheidung

28. November 2012

…Ergänzung wie hier nicht erfolgte. Denn jedenfalls hätte die Gegenpartei diesen Einwand schon im Schiedsverfahren erheben müssen. Im neuen Schiedsrecht ist das in § 592 Abs 2 ZPO ausdrücklich vorgesehen. Aber auch für das alte Recht war anerkannt, dass das Nichterheben einer Rüge im Schiedsverfahren das Geltendmachen des entsprechenden Aufhebungsgrundes ausschloss. Ausdrücklich ausgesprochen…

G26/2017—VfGH Entscheidung

14. Juni 2017

…nichts anderes vereinbart, so kann das Schiedsgericht die Verhandlung unter Verwendung der bisherigen Verfahrensergebnisse, insbesondere des aufgenommenen Verhandlungsprotokolls und aller sonstigen Akten, fortsetzen. " 3. §592 ZPO lautet: "Vierter Titel Zuständigkeit des Schiedsgerichts Befugnis des Schiedsgerichts zur Entscheidung über die eigene Zuständigkeit §592. (1) Das Schiedsgericht entscheidet selbst über seine Zuständigkeit…

1Ob582/91—OGH Entscheidung

18. September 1991

…geänderte Fassung des § 595 Abs 1 Z 3 ZPO, nach der der Schiedsspruch - unter anderem - aufzuheben ist, wenn dessen Urschrift nicht entsprechend dem § 592 Abs 2 ZPO unterschrieben worden ist, verweise auf den gesamten Inhalt der letzteren Bestimmung und damit auch auf die der Unterschrift der Schiedsrichter voranzusetzende Angabe des Tages der…

18OCg6/18h—OGH Entscheidung

15. Mai 2019

…der Beklagten Der Drittkläger (Zweitschiedsbeklagte) sei im Aufhebungsverfahren präkludiert, eine allfällige Unzuständigkeit des Schiedsgerichts zu relevieren. Er habe seine Einrede der Unzuständigkeit entgegen § 592 Abs 2 ZPO und Artikel 24 (1) Wiener Regeln 2013 nicht beim ersten Vorbringen zur Sache erhoben. Der Einwand der Kläger, sie wollten eine allfällige Streitigkeit…

18OCg2/14i—OGH Entscheidung

10. Oktober 2014

…entnehmen. 1.3. Auf diese Frage kommt es hier aber nicht an, weil ein allfälliges Überschreiten der Befugnisse geheilt ist. (a) Nach § 592 Abs 2 ZPO ist die Einrede, eine Angelegenheit überschreite die Befugnisse des Schiedsgerichts, zu erheben, sobald diese zum Gegenstand eines Sachantrags erhoben wird. Unterbleibt dies, kann die Aufhebungsklage…

18OCg1/22d—OGH Entscheidung

04. Mai 2022

…Schiedsgericht als Teil seiner Zuständigkeitsentscheidung. Die Entscheidung kann mit der Entscheidung in der Sache getroffen werden, aber auch gesondert in einem eigenen Schiedsspruch (§ 592 Abs 1 ZPO). Ein Schiedsspruch (Zwischenschiedsspruch oder Endschiedsspruch), mit welchem das Schiedsgericht seine Zuständigkeit nach Ansicht einer Schiedspartei zu Unrecht bejaht oder verneint, ist infolge einer Aufhebungsklage gemäß…

2Ob378/53—OGH Entscheidung

17. Juni 1953

…vielmehr auch dann unwirksam, wenn entweder die Urschrift oder die Ausfertigungen nicht von sämtlichen Schiedsrichtern unterfertigt seien. Dies ergebe sich aus der Bestimmung des § 592 Abs. 2 ZPO., derzufolge die Ausfertigungen sowie die Urschrift bei sonstiger Unwirksamkeit des Schiedsspruches von sämtlichen Schiedsrichtern zu fertigen seien. Dies sei auch der Sinn des § 595…

18OCg4/21v—OGH Entscheidung

22. September 2021

…Entscheidungsbefugnis entscheidet das Schiedsgericht selbst. Die Entscheidung kann mit der Entscheidung in der Sache getroffen werden, aber auch gesondert in einem eigenen Schiedsspruch (§ 592 Abs 1 ZPO). Gegen einen Schiedsspruch, mit welchen das Schiedsgericht über seine Zuständigkeit abgesprochen hat, kann nur eine Klage auf gerichtliche Aufhebung erhoben werden (§ 611 Abs…

§ 592 Befugnis des Schiedsgerichts zur Entscheidung über die eigene Zuständigkeit — ZPO

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