RS0001698 – OGH Rechtssatz

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird mangels der Voraussetzungen des § 528 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.…

Begründung: Das Rekursgericht wies den Aufschiebungsantrag des Exszindierungsklägers, der die Unzulässigkeit der Räumungsexekution infolge eigener Mietrechte am zu räumenden Objekt behauptet, mit der Begründung ab, das Aufschiebungsinteresse sei bei der Räumung eines Geschäftslokals nicht generell o…

Der Aufschiebungswerber vermag keine erhebliche Rechtsfrage iSd § 528 Abs 1 ZPO aufzuzeigen. Nicht nachvollziehbar ist, worin die unvertretbare Verletzung von Verfahrensvorschriften liegen soll, wenn das Rekursgericht seiner rechtlichen Beurteilung das Tatsachenvorbringen und den Inhalt der vom Aufs…

Der Revisionsrekurs wird zurückgewiesen. Die Revisionsrekurswerberin hat die Kosten ihres erfolglosen Rechtsmittels selbst zu tragen.…

Begründung: In Abänderung des stattgebenden Beschlusses des Exekutionsgerichts wies das Gericht zweiter Instanz einen auf ihre Exszindierungsklage gestützten Antrag der Revisionsrekurswerberin auf Aufschiebung der Räumungsexekution ab und sprach aus, dass der Wert des Entscheidungsgegenstands 20.000…

Es ist nämlich nach dessen Einbringen per Telefax am 26. Juli 2006, nämlich am darauf folgenden Tag (ON 20), die Exekution durch Räumung vollzogen und damit beendet worden. Die Beendigung trat ein, obwohl mit Zustimmung des Verpflichteten einzelne Fahrnisse im geräumten Objekt verblieben (3 Ob 120/5…

Dem Rekurs wird nicht Folge gegeben. Die Kosten des Rekursverfahrens sind weitere Kosten des Verfahrens über den Aufschiebungsantrag der verpflichteten Parteien.…

Begründung: Am 13. Oktober 2005 hatte das Erstgericht der vormals betreibenden Partei, die am 1. Jänner 2006 verstarb, die zwangsweise Räumung einer Blockhütte bewilligt. Als Räumungstermin wurde letztlich der 26. April 2006 festgesetzt. Bereits am 28. März 2006 hatten die Verpflichteten eine Opposi…

1. Der Oberste Gerichtshof führte in der Entscheidung 3 Ob 324/02x (= SZ 2003/41) u. a. aus, es würden Ansprüche aus dem Eigentum an einer Liegenschaft - wie etwa der Räumungsanspruch gegen einen ehemaligen Bestandnehmer - grundsätzlich auf einen Erwerber dieser Liegenschaft übergehen. Letzterer kön…

Der Revisionsrekurs wird zurückgewiesen. Die verpflichtete Partei hat ihre Kosten im Verfahren über die Aufschiebung des Exekutionsverfahrens selbst zu tragen. Die Kosten der betreibenden Partei für die Urkundenvorlage (Vorlage eines Erkenntnisses des Verfassungsgerichtshofs) werden mit 145,62 EUR (…

Begründung: In der Versteigerungstagsatzung vom 2. August 2005 (ON 33) wurde die Liegenschaft der Verpflichteten mit dem Wohnhaus (ein geschlossener Hof) dem Betreibenden als Ersteher um das Meistbot von 991.000 EUR zugeschlagen. Am 2. November 2005 fasste das Erstgericht den Beschluss über die Zusc…

I. Der Revisionsrekurs ist wegen Wegfalls der Beschwer als unzulässig zurückzuweisen: Mit dem vom Betreibenden dem Obersten Gerichtshof vorgelegten Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofs vom 12. Juni 2006 Zl. B 361/06-20 wurde die Beschwerde der Verpflichteten als unbegründet abgewiesen, sodass sie …

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben. Die Revisionsrekursbeantwortung der betreibenden Partei wird zurückgewiesen. Der Revisionsrekurswerber hat die Kosten seines erfolglosen Rechtsmittels selbst zu tragen. …

Begründung: Mit Beschluss vom 25. Juli 2003 bewilligte das Erstgericht dem Ersteher im Zwangsversteigerungsverfahren gegen die Verpflichtete die zwangsweise Räumung der ihm zugeschlagenen Liegenschaft (mit einem darauf errichteten Haus). Gegen diese Exekution erhob ein Sohn der Verpflichteten mit K…

Der Revisionsrekurs ist zulässig, weil es einer klärenden Entscheidung des Obersten Gerichtshofs dazu bedarf, in welchem Umfang bei der Räumung von vermieteten Wohnräumlichkeiten die Gefahr eines unersetzlichen oder schwer zu ersetzenden Vermögensnachteils (§ 44 Abs 1 EO) offenkundig ist. Die Revisi…

Der Revisionsrekurs und die dazu erstattete "Äußerung" der betreibenden Partei werden zurückgewiesen.…

Begründung: Gegenstand des Verfahrens ist die zwangsweise Räumung von Grundstücksflächen samt einem darauf befindlichen Haus mit Waschküche, Nebengebäude und Flugdach auf Grund eines gerichtlichen Vergleiches. Das Erstgericht bewilligte auf Antrag des Verpflichteten die Aufschiebung der Exekution…

Auf Grund einer Klage, mit der die Rechtsgültigkeit eines gerichtlichen Vergleiches bekämpft wird, kann ein auf Grund dieses Vergleiches eingeleitete Exekution nach § 42 Abs 1 Z 1 EO aufgeschoben werden (SZ 24/241). Bei einer Räumungsexekution ist zwar die Gefahr eines Nachteils im Sinn des § 44 Ab…