RS0001622 – OGH Rechtssatz

Dem Rekurs wird Folge gegeben. Der Aufhebungsbeschluss des Berufungsgerichts wird aufgehoben und in der Sache selbst dahin zu Recht erkannt, dass das Urteil des Erstgerichts einschließlich der Kostenentscheidung wiederhergestellt wird. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit …

Entscheidungsgründe: Die Klägerin als Werkunternehmerin hat im Auftrag einer Eigentümergemeinschaft als Bauherrin auf Basis des Leistungsverzeichnisses und der Ausschreibung der beklagten Architektin im Jahr 2005 zum Zweck der Sanierung einer Tiefgarage Abdichtungsarbeiten und den Oberflächenschutz …

Der Rekurs ist zulässig und im Sinne der Wiederherstellung des Ersturteils berechtigt , weil das Berufungsgericht zu Unrecht unterstellt hat, die Klägerin habe ausreichend schlüssig den Bestand aufrechenbarer Gegenforderung im Zeitpunkt ihrer Aufrechnungserklärung vom 5. Juni 2012 behauptet. 1. Die …

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Die Entscheidungen der Vorinstanzen werden dahin abgeändert, dass die Einrede der Streitanhängigkeit verworfen wird. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit 684,82 EUR (darin 113,52 EUR) bestimmten Kosten des Rechtsmittelverfahrens binne…

Begründung: Der Kläger hatte sich in einem Unterhaltsverfahren mit vollstreckbarem gerichtlichen Vergleich vom 10. November 2008 verpflichtet, der Beklagten einen monatlichen Unterhaltsbetrag von 3.809,40 EUR (5.600 EUR abzüglich 1.790,60 EUR für Naturalunterhaltsleistungen) zu zahlen. Zwischen den …

Der Revisionsrekurs ist zulässig und auch berechtigt. 1. Entgegen der Ansicht des Rekursgerichts (aber im Einklang mit der Streitwertangabe schon im Klageschriftsatz) kann allerdings, wie zu zeigen sein wird, Entscheidungsgegenstand zweiter Instanz nur der Betrag sein, zu dessen Hereinbringung Exeku…

Der Revision wird im Umfang der betriebenen Kostenforderung von 1.648,80 EUR zurückgewiesen. Im Übrigen wird ihr Folge gegeben. Die Beschlüsse der Vorinstanzen werden dahin abgeändert, dass die Entscheidung insgesamt lautet: „Der Anspruch der beklagten Partei aus dem Beschluss des Bezirksgerichts …

Entscheidungsgründe : Mit dem ihm am 31. Oktober 2001 zugestellten Bescheid einer Bezirkshauptmannschaft vom 3. Oktober 2001 wurde der Beklagte [gemäß § 117 WRG] verpflichtet, der nunmehr klagenden Republik Österreich 4.782.290,70 S zu zahlen. In der Folge brachte jener einen Antrag auf Festst…

Im Umfang der betriebenen Kostenforderung zweiter Instanz (von 1.891,44 EUR sA) ist die Revision jedenfalls unzulässig. Im übrigen Umfang ist die außerordentliche Revision zulässig und auch berechtigt. 1. Der Streitwert der Oppositionsklage richtet sich nach dem Wert des betriebenen Anspruchs (st…

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. …

Begründung: Gegenstand ist die Entscheidung über eine Oppositionsklage, mit der das Erlöschen eines Unterhaltsanspruchs der Beklagten geltend gemacht wird. Das Berufungsgericht gab der Berufung des Klägers gegen das klagsabweisende Urteil des Erstgerichts nicht Folge und sprach aus, die ordentliche…

Der Streitwert der Oppositionsklage richtet sich nach dem unter Anwendung der Bestimmungen der §§ 54 und 56 JN ermittelten Wert des betriebenen Anspruchs ( Jakusch in Angst , EO § 35 Rz 84 mwN), bei Unterhaltsansprüchen nach § 58 JN. Dies gilt auch für die Beurteilung des Wertes des Entscheidungsgeg…

Der außerordentlichen Revision wird Folge gegeben. Die Entscheidungen der Vorinstanzen werden aufgehoben. Die Rechtssache wird zur neuerlichen Verhandlung und Entscheidung an das Erstgericht zurückverwiesen. Die Kosten des Rechtsmittelverfahrens sind weitere Verfahrenskosten. …

Begründung: Mit rechtskräftigem Urteil des Erstgerichts vom 22. Februar 1991 wurde der Kläger bei aufrechter Ehe ab April 1990 zur Leistung näher genannter Unterhaltsbeträge an die Beklagte, seine damalige Ehegattin, verpflichtet. Die Ehe wurde 1996 geschieden. Aufgrund dieses Exekutionstitels bewi…

Die außerordentliche Revision des Klägers (irrig als Antrag nach § 508 Abs 1 ZPO, verbunden mit Revision bezeichnet) ist iSd ihres hilfsweise erhobenen Aufhebungsantrags zulässig und berechtigt. Da sich die Klage gegen den gesamten betriebenen Anspruch (448.000 S = 32.557,53 EUR) richtet, und dieser…

Der "außerordentliche" Revisionsrekurs der klagenden Partei wird gemäß § 526 Abs 2 Satz 1 ZPO und § 528 Abs 2 Z 1 ZPO zurückgewiesen, weil der Entscheidungsgegenstand zweiter Instanz (§ 502 Abs 2 ZPO) 52.000 S nicht übersteigt.…

Begründung: Der Kläger erhob gegen den betriebenen Anspruch (Sachverständigengebühr und Einhebungsgebühr) von S 51.696 Oppositionsklage. Mit dem angefochtenen Beschluß bestätigte das Rekursgericht die Zurückweisung dieser Klage a limine durch das Erstgericht. Es sprach aus, daß der ordentliche R…

Ungeachtet dieses Ausspruches ist jedoch der Revisionsrekurs absolut unzulässig. Aufgrund der Übergangsbestimmung des Art XXXII Z 14 der Erweiterten WGN 1997 ist auf die nach dem 31.12.1997 gefällte Entscheidung des Rekursgerichtes bereits § 528 Abs 2 Z 1 ZPO idF dieser Novelle anzuwenden. Da sich…

Die Revision der klagenden Partei wird zurückgewiesen.…

Begründung: Das Bezirksgericht Tulln bewilligte der Beklagten am 5.Feber 1991 zu E 8003/91 auf Grund des Vergleiches des Bezirksgerichtes Favoriten vom 17.Dezember 1987 zu 6 C 58/86 zur Hereinbringung eines für den Zeitraum vom 1.August 1989 bis 30.November 1989 behaupteten rückständigen Unterhalt…

Der erkennende Senat hat schon mit Entscheidung vom 17.März 1993, 3 Ob 34/93, zur Frage der wertunabhängigen Anfechtbarkeit von Berufungsurteilen im Oppositionsprozeß Stellung genommen und hält diese Ansicht aufrecht. Nach § 502 Abs 2 ZPO idF WGN 1989 ist nämlich die Revision jedenfalls unzulässig…

Die Revision wird zurückgewiesen.…

Begründung: Der Kläger ist unter Berücksichtigung eines in einem früheren Rechtsstreit ergangenen Urteils schuldig, der Beklagten einen monatlichen Unterhaltsbetrag von 880,23 S zu bezahlen. In dem bezogenen Rechtsstreit wurde die Beklagte schuldig erkannt, ihm insgesamt 23.023,88 S an Verfahrensk…

Gemäß § 502 Abs 2 ZPO ist die Revision jedenfalls unzulässig, wenn der Streitgegenstand, über den das Berufungsgericht entschieden hat, (Entscheidungsgegenstand) an Geld oder Geldeswert 50.000 S nicht übersteigt. Gemäß dem hier als Ausnahme allein in Betracht kommenden Abs 3 Z 1 dieser Gesetzesstel…

Der Revisionsrekurs wird zurückgewiesen.…

Begründung: Die klagende und gefährdete Partei (im folgenden: Klägerin) begehrt das Urteil, 1.) es werde festgestellt, daß die Forderung der beklagten und gefährdeten Partei (im folgenden: Beklagte) von S 19.382,40 aufgrund des Kostenbestimmungsbeschlusses des Landesgerichtes Innsbruck vom 20.9.1991…

Der von der Klägerin gegen den Beschluß des Rekursgerichtes erhobene Revisionsrekurs ist jedenfalls unzulässig. Der Entscheidungsgegenstand übersteigt nämlich trotz des anderslautenden Ausspruches des Rekursgerichtes nicht S 50.000. Nach ständiger Rechtsprechung ist bei einer Oppositionsklage (EFSl…

Die Revision wird zurückgewiesen.…

Begründung: Der Beklagten als betreibenden Partei wurde mit Beschluß des Bezirksgerichtes Kufstein vom 27. September 1988 zu E 7381/88-15 gegen die nunmehr klagende (verpflichtete) Partei wegen restl. S 17.705,75 sA. die Pfändung der Pensionsbezüge bewilligt. In ihrer gegen diese Exekutionsführung …

Die Revision der beklagten Partei ist unzulässig. Gemäß § 502 Abs 2 ZPO in der Fassung der WGN 1989 ist, abgesehen von den hier nicht gegebenen Fällen des Abs 3 die Revision nur zulässig, wenn der Streitgegenstand, über den das Berufungsgericht entschieden hat, (Entscheidungsgegenstand) an Geld oder…

Die Revision wird zurückgewiesen.…

Begründung: Das Erstgericht bewilligte der beklagten Partei gegen den Kläger auf Grund des vor dem Landesgericht Salzburg am 15. März 1979 geschlossenen Vergleiches zur Hereinbringung der Forderung von S 100.000,-- samt 9,5 % Zinsen seit 4. November 1981 die Fahrnis- und Forderungsexekution. Am 13.…

Die vom Kläger gegen dieses Urteil des Berufungsgerichtes erhobene außerordentliche Revision ist unzulässig. Bei der Klage nach § 35 EO, mit der das Erlöschen der betriebenen Forderung geltend gemacht wird, ist der Wert des Streitgegenstandes der unter Berücksichtigung des § 54 Abs. 2 JN zu berechne…

Der Rekurs wird zurückgewiesen.…

Begründung: Der Kläger begehrt den Ausspruch, daß ein von der Beklagten gegen ihn im Wege der Exekution auf Arbeitseinkommen betriebener Anspruch von 70.000 S erloschen sei. Das Erstgericht erließ gegen die Beklagte auf Antrag des Klägers am 28.Oktober 1985 ein Versäumungsurteil im Sinne des Klageb…

Der Rekurs ist unzulässig. Vorweg sei festgehalten, daß der Ausspruch über den Wert des Beschwerdegegenstandes nicht notwendig war, weil mit der vorliegenden Oppositionsklage das Erlöschen des von der Beklagten betriebenen Anspruchs begehrt wird; in einem solchen Fall gilt aber der bekämpfte Anspruc…