Der Akt wird dem Rekursgericht zurückgestellt.…

Begründung: In dem zwischen den Streitteilen anhängigen Unterlassungsexekutionsverfahren beantragte der Betreibende, der verpflichteten Partei gemäß § 355 Abs 2 EO die Bestellung einer Sicherheit von 20.000 EUR aufzutragen. Das Erstgericht wies diesen Antrag mit der Begründung ab, der Betreibende se…

In Ansehung dieses Rechtsmittels ist eine Entscheidungskompetenz des Obersten Gerichtshofs noch nicht gegeben. Ein Beschluss des Rekursgerichts, mit dem ein an dieses gerichteter Rekurs zurückgewiesen wurde, ist nur wegen einer erheblichen Rechtsfrage und nur dann anfechtbar, wenn der Entscheidungsg…

Der Revisionsrekurs wird zurückgewiesen.…

Begründung: Beim Vollzug der gegen den Verpflichteten geführten Fahrnisexekution wurden am 26. August 2003 beim Verpflichteten 4.055 EUR in bar vorgefunden und in gerichtliche Verwahrung genommen. Infolge einer von ihm erhobenen, im ersten Rechtsgang in erster Instanz noch erfolglosen Vollzugsbeschw…

Maßgebend für die Anfechtbarkeit ist hier, weil es nicht um das Exekutionsverfahren insgesamt geht, sondern um einen davon verschiedenen, klar abgrenzbaren Gegenstand (3 Ob 256/03y; Zechner in Fasching/Konecny² § 528 ZPO Rz 73; ähnlich Jakusch in Angst, EO § 65 Rz 25), nicht etwa die betriebene Ford…

Der Akt wird dem Erstgericht zurückgestellt.…

Begründung: Das Erstgericht bewilligte der erstbeklagten Partei aufgrund des vollstreckbaren Zahlungsbefehls des Landesgerichts Salzburg vom 22. April 2003, GZ 12 Cg 70/03x 2, wider den Zweitbeklagten die Exekution durch Zwangsversteigerung der im Eigentum des Zweitbeklagten stehenden näher bestim…

Gemäß § 500 Abs 2 Z 1 ZPO hat das Berufungsgericht in seinem Urteil eine Bewertung des Entscheidungsgegenstands vorzunehmen, wenn dieser nicht ausschließlich in einem Geldbetrag besteht. Der Oberste Gerichtshof ist an die Bewertung grundsätzlich gebunden; er kann den Bewertungsausspruch nur dahin üb…

Dem Rekurs wird Folge gegeben. Der angefochtene Beschluss wird aufgehoben. Dem Berufungsgericht wird die meritorische Entscheidung über die Berufung der beklagten Partei unter Abstandnahme vom gebrauchten Zurückweisungsgrund aufgetragen. Die Kosten des Rekursverfahrens sind weitere Kosten des Berufu…

Begründung: Das Erstgericht gab mit Urteil dem restlichen Klagebegehren nach § 37 EO dahin Folge, dass es ein bestimmtes [zur Hereinbringung von 6.015,75 EUR sA geführtes] Fahrnisexekutionsverfahren in Ansehung der zu PZ 7 verzeichneten Pfandgegenstände (zwei Aktbilder von Tina Larot) für unzulässig…

Wonach sich der Wert des Streitgegenstands bei der Exszindierungsklage nach § 37 EO richtet, wird in Rsp und Lehre nicht einheitlich beantwortet. Der Streit, ob allein der Wert der vom Kläger beanspruchten Exekutionsobjekte maßgeblich ist (so 3 Ob 320/02h = SZ 2003/134; vgl auch RIS-Justiz RS0107702…

Der außerordentlichen Revision wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei ist schuldig, den beklagten Parteien die mit je 1.754,82 EUR (darin 292,47 EUR USt) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens binnen 14 Tagen zu ersetzen. …

Entscheidungsgründe: Die am 24. Juni 1996 verstorbene Erblasserin hinterließ vier Kinder, die drei Kläger - von denen nur mehr der vormalige Erstkläger im Revisionsverfahren auftritt - und einen Sohn (im Folgenden nur Gemeinschuldner), dessen Masseverwalter im Konkurs über sein Vermögen (im Folgend…

Die außerordentliche Revision des Erstklägers ist zulässig, aber nicht berechtigt. a) Der Einheitswert der gesamten Liegenschaft beträgt 760.000 S, derjenige der in Exekution gezogenen BOZl 4 demnach 84.089,63 S = 6.111,03 EUR sowie der BOZl 5 86.218,48 S = 6.265,74 EUR, insgesamt somit 170.308,11 S…

Der Akt wird dem Erstgericht zurückgestellt.…

Begründung: Das Erstgericht bewilligte der erstbeklagten Partei aufgrund des vollstreckbaren Zahlungsbefehls des Landesgerichts Salzburg vom 22. April 2003, GZ 12 Cg 70/03x 2, wider den Zweitbeklagten die Exekution durch Zwangsversteigerung der im Eigentum des Zweitbeklagten stehenden näher bestim…

Gemäß § 500 Abs 2 Z 1 ZPO hat das Berufungsgericht in seinem Urteil eine Bewertung des Entscheidungsgegenstands vorzunehmen, wenn dieser nicht ausschließlich in einem Geldbetrag besteht. Der Oberste Gerichtshof ist an die Bewertung grundsätzlich gebunden; er kann den Bewertungsausspruch nur dahin üb…

Der Akt wird dem Erstgericht zurückgestellt.…

Begründung: Während das Verfahren gegen die zweit- und drittbeklagte Partei ruht, gab das Erstgericht der Exszindierungsklage gegen den Erstbeklagten, der gegenüber der klagenden Partei eine Forderung von S 150.000,-- sA betreibt, statt. Das Berufungsgericht gab der von ihm dagegen erhobenen Beru…

Dies widerspricht jedoch der seit der WGN 1997 bestehenden Rechtslage. Vorauszuschicken ist, dass das Berufungsgericht zu Recht über den Wert des Entscheidungsgegenstandes, über den es entschieden hat, abgesprochen hat (RIS-Justiz RS0001181), weil ein solcher Ausspruch nur dann entbehrlich ist, we…

Der Revision wird Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen werden aufgehoben. Die Rechtssache wird zur Ergänzung der Verhandlung und neuerlichen Entscheidung an das Erstgericht zurückverwiesen. Die Kosten des Rechtsmittelverfahrens sind weitere Kosten des Verfahrens erster Instanz.…

Begründung: Aufgrund des vollstreckbaren Versäumungsurteils des Landesgerichts Wels vom 17. 9. 1998 wurde der beklagten Partei gegen den Verpflichteten zur Hereinbringung von 63.714,67 DM sA - zahlbar in Schilling nach dem Umrechnungskurs im Zahlungszeitpunkt, höchstens jedoch 452.374,15 S sA - un…

1. Der Bewertungsausspruch im angefochtenen Urteil war entbehrlich, weil der Wert des Entscheidungsgegenstands nur einem bestimmten Geldbetrag - nämlich entweder dem der betriebenen oder dem der gepfändeten Forderung - entsprechen kann (AnwBl 1988, 476 [Strigl]). Nach der ständigen Rechtsprechung d…

Die Akten werden dem Erstgericht zurückgestellt.…

Begründung: Das Erstgericht wies den Antrag auf Löschung von Pfandrechten ab. Das Rekursgericht bestätigte diesen Beschluss und sprach aus, dass der Wert des Entscheidungsgegenstands insgesamt 30.000 EUR nicht übersteige und der ordentliche Revisionsrekurs nicht zulässig sei. Gegen diesen Beschluss …

1. Nach § 126 Abs 2 GBG kann der Beschluss des Rekursgerichts nach Maßgabe der §§ 62, 63 und 66 AußStrG angefochten werden, wobei die Bestimmungen der §§ 122 bis 125 GBG (hinsichtlich § 63 Abs 2 AußStrG sinngemäß) zu beachten sind. 2. Der Revisionsrekurs ist außer im Fall der Abänderung des Zulässi…

Die Revision wird zurückgewiesen. Die klagenden Parteien sind schuldig, der beklagten Partei die mit S 4.464,77 (darin S 744,13 USt) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Begründung: Auf der den Klägern je zur Hälfte gehörenden Liegenschaft EZ ***** des Grundbuches ***** E***** ist unter CLNr 1a ein Pfandrecht über S 50.000,-- aufgrund der Einantwortungsurkunde des Bezirksgerichtes G***** zu A ***** zugunsten des Beklagten einverleibt. Die Kläger haben diese Liegen…

Die gegen diese Entscheidung von den Klägern erhobene Revision ist unzulässig. Gemäß § 57 JN ist bei Streitigkeiten, welche nur die Sicherstellung einer Forderung oder ein Pfandrecht zum Gegenstand haben, der Betrag der Forderung, oder wenn der Pfandgegenstand einen geringeren Wert hat, dessen Wer…

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben. Die Beklagte ist schuldig, der Klägerin die mit 2.218,50 EUR (darin 369,75 EUR USt) bestimmten Kosten des Revisionsrekursverfahrens binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Begründung: [1] Die Klägerin als Käuferin und die Beklagte als Verkäuferin schlossen einen Kaufvertrag über eine Liegenschaft. [2] Die Klägerin begehrt die Räumung dieser Liegenschaft wegen titelloser Benützung. Eine Bewertung nach § 56 Abs 2 JN wurde von ihr nicht vorgenommen. [3] Die Beklagt…

[9] Der Revisionsrekurs ist zur Klärung der Rechtslage zulässig , aber nicht berechtigt . [10] 1.1. Gemäß § 56 Abs 2 JN hat der Kläger (Antragsteller) den Wert eines nicht in einem Geldbetrag bestehenden vermögensrechtlichen Streitgegenstands in der Klage (Antrag) anzugeben. Dies gilt insbesonde…

Die Akten werden dem Erstgericht zurückgestellt.…

Begründung: Die klagende Eigentümergemeinschaft begehrt vom Insolvenzverwalter einer Miteigentümerin der Liegenschaft aus dem Titel des Schadenersatzes wegen eines unsachgemäß durchgeführten Dachgeschoßausbaus insgesamt 23.896,39 EUR sA. In der Mahnklage stellte sie unter Berufung auf § 27 Abs 2 WEG…

Diese Aktenvorlage ist verfehlt. 1. Das Verfahren hinsichtlich der Bewilligung einer Streitanmerkung ist ein Grundbuchsverfahren, auch wenn der Antrag auf Bewilligung dieser Anmerkung im Zuge eines Rechtsstreits beim Prozessgericht gestellt wird (RS0060516). Das gilt auch für die in § 27 Abs 2 WEG v…

Die Akten werden dem Rekursgericht übermittelt.…

Begründung: Das Erstgericht hat mit seinem Beschluss soweit für das Revisionsrekursverfahren noch relevant den bestimmte Wohnungseigentumsobjekte betreffenden Antrag der Antragsteller auf Löschung der Anmerkung der Einleitung des Versteigerungsverfahrens zur Hereinbringung einer vollstreckbaren Fo…

Eine Bindung des Obersten Gerichtshofs an die vom Rekursgericht vorgenommene Bewertung seines Entscheidungsgegenstands besteht (ua) dann nicht, wenn das Rekursgericht zwingende gesetzliche Bewertungsvorschriften verletzt hat (vgl 5 Ob 2/96; 5 Ob 429/97t; RIS Justiz RS0109332; RS0042450; RS0007081).…