§ 57 §. 57. — JN | GesetzeFinden.at

RS0046494—OGH Rechtssatz

29. Juni 1983

Wird sowohl die persönliche als auch die Sachhaftung in einer Klage geltend gemacht, ist § 57 JN nicht anzuwenden.…

RS0010733—OGH Rechtssatz

28. Januar 2003

Wird die Verbücherung eines Veräußerungs- und Belastungsverbotes gem § 364 c ABGB beantragt, so kann nach den gesetzgeberischen Wertungen, die in § 57 JN und § 60 Abs 2 JN zum Ausdruck kommen, höchstens der Einheitswert der betroffenen Liegenschaft angesetzt werden.…

RS0046504—OGH Rechtssatz

31. März 1993

Ob der Wert des Pfandgegenstandes im Sinne des § 57 JN geringer ist, ergibt sich aus dem gemäß § 56 JN vom Kläger in der Klage anzugebenden Wert.…

RS0107701—OGH Rechtssatz

03. Oktober 2008

Auf die Bewertung des Entscheidungsgegenstands von Exszindierungsklagen ist § 57 JN anzuwenden. Dabei bildet die im Exekutionsverfahren hereinzubringende Forderung die Bewertungsobergrenze.…

3Ob42/06g—OGH Entscheidung

29. März 2006

…§ 502 Abs 2 ZPO; 2 Ob 86/97d). Das lässt sich bei einem wie hier gegenüber der betriebenen Forderung geringerwertigen Pfand auch aus § 57 JN ableiten, auf den § 526 Abs 3 iVm § 500 Abs 3 ZPO verweist (vgl. aber auch Zechner aaO Rz 80). Wie schon dargelegt, konnte…

RS0046507—OGH Rechtssatz

27. Juli 2021

Nicht die Höhe der zu löschenden Pfandrechte, sondern der Einheitswert der Liegenschaftsanteile ist für die Bewertung des Rekursgerichtes gemäß § 57 JN in Verbindung mit § 60 Abs 2 JN maßgebend, wenn dieser niedriger ist als die sichergestellten Forderungen.…

RS0001178—OGH Rechtssatz

23. Januar 2013

Der Streitwert bei einer Exszindierungsklage richtet sich gemäß § 57 JN sowohl nach der Höhe der Forderung als auch nach dem Wert der gepfändeten Sachen, jedoch mit der Einschränkung, daß, wenn einer der beiden Beträge niedriger…

RS0118932—OGH Rechtssatz

25. März 2004

Nach § 57 JN, der gemäß § 402 Abs 4, § 78 EO iVm § 526 Abs 3, § 500 Abs 3 ZPO auch für den Bewertungsausspruch des Rekursgerichts…

5Ob123/92—OGH Entscheidung

13. Oktober 1992

…zum Gegenstand haben, ist der Betrag der Forderung, oder wenn der Pfandgegenstand einen geringeren Wert hat, dessen Wert für die Bewertung des Streitgegenstandes maßgebend (§ 57 JN). Demgemäß richtet sich auch der Wert des Entscheidungsgegenstandes betreffend die Löschung des Pfandrechtes der Revisionsrekurswerberin nach dem geringeren, durch den Einheitswert bestimmten Wert der Liegenschaft…

3Ob138/08b—OGH Entscheidung

19. November 2008

…Unterhalt (3 Ob 201/01g = SZ 74/141 uva, zuletzt 3 Ob 233/07x; RIS Justiz RS0001624; Mayr in Rechberger3 § 57 JN Rz 4). Selbst bei Zugrundelegung der für den Beklagten günstigen Prämissen (Zusammenrechnung der betriebenen Unterhaltsansprüche aus allen vier Exekutionsverfahren bzw beiden Unterhaltstiteln sowie Wertung…

3Ob1036/87—OGH Entscheidung

02. März 1988

…der Wert des seinerzeit eingeklagten Anspruches und des jetzt betriebenen Anspruches nicht gleich hoch sein. Für Fälle dieser Art kommt eine analoge Anwendung des § 57 JN nicht in Betracht.…

RS0010760—OGH Rechtssatz

03. Oktober 2013

den Wert des Entscheidungsgegenstandes unter Ausschaltung richterlichen Ermessens mit einem bestimmten Betrag festlegen (etwa den Einheitswert gem § 60 Abs 2 JN, auch iVm § 57 JN) oder starre Berechnungsmethoden vorgeben (zB §§ 54 Abs 2, 55 Abs 1 bis 3, 56 Abs 3 oder 58 JN). Eine Bewertung, die dem…

5Ob20/91—OGH Entscheidung

29. Oktober 1991

…Rekursgerichtes über den Wert des Entscheidungsgegenstandes bei der nach § 126 Abs 2 GBG und § 13 Abs 2 AußStrG gebotenen sinngemäßen Anwendung des § 57 JN und des § 60 Abs 2 JN zutreffend ist, weil der Einheitswert der Liegenschaftsanteile, die mit dem Pfandrecht belastet werden sollen, S 50.000,- übersteigt. Hingegen…

3Ob100/98x—OGH Entscheidung

15. April 1998

…10, teilweise abgeändert wurde, in nichtöffentlicher Sitzung den Beschluß gefaßt: Die Revision wird zurückgewiesen. Begründung: Für Pfandvorrechtsklagen (§ 258 EO) gilt die Bewertungsvorschrift des § 57 JN. Die Bewertung erfolgt nach dieser Bestimmung nach der Höhe der sicherzustellenden oder sichergestellten Forderung, oder falls der Wert der Pfandsachen geringer ist, nach deren Wert…

3Ob6/91—OGH Entscheidung

08. Mai 1991

…2 JN unberücksichtigt bleiben. Der mögliche höhere Wert des Pfandgegenstandes (hier ein Betrag, der außer der Hauptforderung auch die Nebengebühren decken würde) ist nach § 57 JN ohne Belang. Es kann daher nicht auf das vom Gericht zweiter Instanz angeschnittene Problem eingegangen werden, ob gegen einen unzutreffenden Ausfolgungsbeschluß nach dessen Ausführung noch…

5Ob6/93—OGH Entscheidung

09. März 1993

…gebunden (MGA JN-ZPO14 § 500 ZPO/E 24; in Grundbuchssachen: JUS EXTRA 1991/916; 5 Ob 49/92; 5 Ob 148/92). Gemäß § 57 JN iVm § 60 Abs 2 JN (anzuwenden gemäß § 126 Abs 2 GBG iVm § 14 Abs 2 Z 1 AußStrG) ist in Rechtssachen wie…

5Ob148/92—OGH Entscheidung

24. November 1992

…anzumerken. Der ordentliche Revisionsrekurs sei zulässig, weil keine oberstgerichtliche Rechtsprechung zu der hier entscheidungswesentlichen Frage vorliege. Einen Bewertungsausspruch unterließ das Rekursgericht. Da jedoch gemäß § 57 JN iVm § 60 Abs 2 JN (anzuwenden gemäß § 126 Abs 2 GBG iVm § 14 Abs 2 Z 1 AußStrG) der Wert des Entscheidungsgegenstandes…

5Ob93/14h—OGH Entscheidung

30. Juni 2014

…hier vor: Gemäß § 126 Abs 1 GBG, § 59 Abs 3 AußStrG gilt für die hier vorzunehmende Bewertung § 57 JN. Danach ist bei Streitigkeiten, welche die Sicherstellung einer Forderung oder ein Pfandrecht zum Gegenstand haben, der Betrag der Forderung, oder wenn der Pfandgegenstand einen geringeren…

RS0003635—OGH Rechtssatz

15. April 1998

der §§ 500 Abs 2 und 502 Abs 3 ZPO getrennt zu berechnen. Für Pfandvorrechtsklagen (§ 258 EO) gilt hierbei die Bewertungsvorschrift des § 57 JN. Die Bewertung erfolgt nach dieser Bestimmung nach der Höhe der sicherzustellenden oder sichergestellten Forderung, oder falls der Wert der Pfandsachen geringer ist, nach deren Wert…

1R94/07v—OLG Innsbruck Entscheidung

27. April 2007

…Geldbetrag besteht (wie hier) auszusprechen, ob der Wert des Entscheidungsgegenstandes insgesamt EUR 20.000,-- übersteigt oder nicht. Dabei ist nach der sinngemäß anzuwendenden Bestimmung des § 57 JN im Zweifel von einem höheren Wert der Pfandliegenschaft gegenüber dem geltend gemachten Geldbetrag auszugehen und dementsprechend auf den Wert der eingeklagten Forderung abzustellen. Dmait ergibt…

3Ob123/98d—OGH Entscheidung

06. Mai 1998

…ausschließlich das Gericht und nicht die Abgabenbehörde zuständig sei. Der Wert des Entscheidungsgegenstandes richte sich nicht nach dem Wert der betriebenen Forderung, sondern gemäß § 57 JN nach dem Wert des Pfandgegenstandes. Nach den Behauptungen der betreibenden Partei sei einerseits die monatliche Unfallrente von S 4.897,30 gepfändet worden, woraus sich gemäß §…

5Ob98/93—OGH Entscheidung

01. Februar 1994

…Entscheidungsgegenstandes unter Ausschaltung richterlichen Ermessens mit einem bestimmten Betrag festlegen, so etwa den Einheitswert gemäß § 60 Abs 2 JN, auch in Verbindung mit § 57 JN (5 Ob 54/93). Entgegen der Ansicht des Rekursgerichtes kommt es im vorliegenden Fall auf den Einheitswert der von den Antragstellern gekauften Liegenschaftsanteile an (§…

5Ob57/91—OGH Entscheidung

22. Oktober 1991

…über den Wert des Entscheidungsgegenstandes ist bei der nach § 126 Abs 2 GBG und § 13 Abs 2 AußStrG gebotenen sinngemäßen Anwendung des § 57 JN und des § 60 Abs 2 JN im Ergebnis zutreffend, weil der Einheitswert der Liegenschaft zur Zeit der Entscheidung des Rekursgerichtes S 50.000 übersteigt. Den…

5Ob92/14m—OGH Entscheidung

30. Juni 2014

…hier vor: Gemäß § 126 Abs 1 GBG, § 59 Abs 3 AußStrG gilt für die hier vorzunehmende Bewertung § 57 JN, nach dem bei Streitigkeiten, welche die Sicherstellung einer Forderung oder ein Pfandrecht zum Gegenstand haben, der Betrag der Forderung, oder wenn der Pfandgegenstand einen geringeren…

5Ob429/97t—OGH Entscheidung

14. Oktober 1997

…Entscheidungsgegenstandes unter Ausschaltung richterlichen Ermessens mit einem bestimmten Betrag festlegen, so etwa den Einheitswert gemäß § 60 Abs 2 JN, auch in Verbindung mit § 57 JN (5 Ob 98/93; 5 Ob 2/96; vgl RIS Justiz RS0007081, RS0010760, RS0046507). Nach diesen Gesetzesstellen kommt es im vorliegenden Fall (auch was die…

5Ob1021/94—OGH Entscheidung

22. März 1994

…Landes nach § 38 lit c GBG entgegensteht, betrifft ein derartiges Rechtsschutzbegehren, sodaß der fehlende Bewertungsausspruch nachzutragen ist. Im besonderen wird die Bestimmung des § 57 JN zu beachten sein (vgl 5 Ob 84/91 = Jus extra 946 ua).…

5Ob163/92—OGH Entscheidung

19. Januar 1993

…Abs 2 AußStrG hat das Rekursgericht bei seinem Bewertungsausspruch unter anderem auch die §§ 57 und 60 Abs 2 JN sinngemäß anzuwenden. Gemäß § 57 JN ist für die Sicherstellung einer Forderung oder für ein Pfandrecht der Betrag der Forderung, oder wenn der Pfandgegenstand einen geringeren Wert hat, dessen Wert für…

5Ob58/93—OGH Entscheidung

29. Juni 1993

…den Wert des Entscheidungsgegenstandes unter Ausschaltung richterlichen Ermessens mit einem bestimmten Betrag festlegen (etwa den Einheitswert gemäß § 60 Abs 2 JN, auch iVm § 57 JN) oder starre Berechnungsmethoden vorgeben (z.B. §§ 54 Abs 2, 55 Abs 1 bis 3, 56 Abs 3 oder 58 JN). Eine Bewertung, die dem…

5Ob94/14f—OGH Entscheidung

30. Juni 2014

…hier vor: Gemäß § 126 Abs 1 GBG, § 59 Abs 3 AußStrG gilt für die hier vorzunehmende Bewertung § 57 JN, nach dem bei Streitigkeiten, welche die Sicherstellung einer Forderung oder ein Pfandrecht zum Gegenstand haben, der Betrag der Forderung, oder wenn der Pfandgegenstand einen geringeren…

3Ob562/90—OGH Entscheidung

27. Juni 1990

…Rechtsmittelwerber darzutun hätte, daß bei richtig vollzogener sinngemäßer Anwendung der §§ 55 Abs 2, 55 Abs 1 bis 3, §§ 56 Abs 3, 57, 58 und 60 Abs 2 JN der Ausspruch gelautet hätte: der Wert des Streitgegenstandes übersteige S 50.000,-- (aaO 240). Es hat sich aber gegenüber der früheren Rechtslage nichts daran geändert, daß…

5Ob59/93—OGH Entscheidung

14. September 1993

…Abs 2 AußStrG hat das Rekursgericht bei seinem Bewertungsausspruch unter anderem auch die §§ 57 und 60 Abs 2 JN sinngemäß anzuwenden. Gemäß § 57 JN ist für die Sicherstellung einer Forderung und für ein Pfandrecht der Betrag der Forderung, oder wenn der Pfandgegenstand geringeren Wert hat, dessen Wert für die…

5Ob49/92—OGH Entscheidung

07. April 1992

…Z 1 AußStrG idF WGN). Bei diesem Ausspruch sind die § 54 Abs 2, § 55 Abs 1 bis 3, § 56 Abs 3, § 57, § 58 und § 60 Abs 2 JN sinngemäß anzuwenden (§ 13 Abs 2 AußStrG idF WGN 1989). Nach § 60 Abs 2 JN ist als Wert einer grundsteuerpflichtigen unbeweglichen Sache jener Betrag…

1Ob675/90—OGH Entscheidung

14. November 1990

…Rechtsmittelwerber darzutun hätte, daß bei richtig vollzogener sinngemäßer Anwendung der §§ 55 Abs 2, 55 Abs 1 bis 3, §§ 56 Abs 3, 57, 58 und 60 Abs 2 JN der Ausspruch gelautet hätte: der Wert des Streitgegenstandes übersteige S 50.000,-- (aaO 240). Es hat sich aber gegenüber der früheren Rechtslage nichts daran geändert, daß…

7Ob563/93—OGH Entscheidung

30. Juni 1993

…1989, 743 ff [749]). Entgegen der Auffassung der Rechtsmittelwerberin wurde durch den Ausspruch des Rekursgerichtes, daß der Wert des Entscheidungsgegenstandes S 50.000 nicht übersteigt, § 57 JN, wonach bei Streitigkeiten, welche nur die Sicherstellung einer Forderung oder ein Pfandrecht zum Gegenstand haben, wozu auch die Geltendmachung eines Zurückbehaltungsrechtes gehört (Fasching I 354…

53R413/05z—LG Salzburg Entscheidung

16. November 2005

…da über diesen Antrag bereits vor Klagszustellung an den Beklagten zu entscheiden ist. Bei der Bewertung des Entscheidungsgegenstandes war ausgehend von der Bestimmung des § 57 JN auszusprechen, dass der Wert des Entscheidungsgegenstandes € 20.000,-- im Hinblick auf die klagsweise geltend gemachte Forderung jedenfalls nicht übersteigt. Der ordentliche Revisionsrekurs war nicht zuzulassen…

RS0001559—OGH Rechtssatz

20. Mai 1981

Wird mit einer Oppositionsklage die Verpflichtung zur Erwirkung einer vertretbaren Handlung bekämpft, hat das Gericht bei der Bewertung des Streitgegenstandes nicht auf § 57 JN Bedacht zu nehmen. Dies käme nur bei Streitigkeiten in Frage, welche nur die Sicherstellung einer Geldforderung oder ein Pfandrecht zum Gegenstand haben. Bei dieser Bestimmung…

5Ob56/91—OGH Entscheidung

22. Oktober 1991

…über den Wert des Entscheidungsgegenstandes ist bei der nach § 126 Abs 2 GBG und § 13 Abs 2 AußStrG gebotenen sinngemäßen Anwendung des § 57 JN und des § 60 Abs 2 JN im Ergebnis zutreffend, weil der Einheitswert der Liegenschaft zur Zeit der Entscheidung des Rekursgerichtes S 50.000 übersteigt. Soweit…

1Ob193/21w—OGH Entscheidung

16. November 2021

…nicht 30.000 EUR. Nach § 59 Abs 3 AußStrG ist für die hier vorzunehmende Bestimmung des Werts des Entscheidungsgegenstands gemäß § 57 JN bei Streitigkeiten, welche nur die Sicherstellung einer Forderung oder ein Pfandrecht zum Gegenstand haben, der Betrag der Forderung, oder wenn der Pfandgegenstand einen geringeren Wert…

3Ob12/94—OGH Entscheidung

23. März 1994

…44/93 = JUS 1993/1379). Hier übersteigt der Entscheidungsgegenstand an Geld S 15.000,-- jedenfalls nicht, weil die betriebene Forderung unter diesem Betrag liegt (vgl § 57 JN). Der Rekurs ist daher gemäß § 78 EO iVm § 528 Abs 2 Z 1 ZPO unzulässig. Unter diesen Umständen erübrigte es sich, dem Rekurswerber…

7Ob320/99f—OGH Entscheidung

26. Januar 2000

…der Entscheidungsgegenstand in beiden Punkten nicht S 260.000,--. Betreffend Punkt I. kann auf die Ausführungen zu 1.) verwiesen werden. Betreffend Punkt II. ist gemäß § 57 JN die Geldforderung von S 900,--, zu deren Hereinbringung die Exekution bewilligt wurde, für die Bewertung des Streitgegenstandes maßgebend. Da eine Anfechtung des Beschlusses ON 474…

Rückverweise

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RS0046494—OGH Rechtssatz

RS0010733—OGH Rechtssatz

RS0046504—OGH Rechtssatz

RS0107701—OGH Rechtssatz

3Ob42/06g—OGH Entscheidung

RS0046507—OGH Rechtssatz

RS0001178—OGH Rechtssatz

RS0118932—OGH Rechtssatz

5Ob123/92—OGH Entscheidung

3Ob138/08b—OGH Entscheidung

3Ob1036/87—OGH Entscheidung

RS0010760—OGH Rechtssatz

5Ob20/91—OGH Entscheidung

3Ob100/98x—OGH Entscheidung

3Ob6/91—OGH Entscheidung

5Ob6/93—OGH Entscheidung

5Ob148/92—OGH Entscheidung

5Ob93/14h—OGH Entscheidung

RS0003635—OGH Rechtssatz

1R94/07v—OLG Innsbruck Entscheidung

3Ob123/98d—OGH Entscheidung

5Ob98/93—OGH Entscheidung

5Ob57/91—OGH Entscheidung

5Ob92/14m—OGH Entscheidung

5Ob429/97t—OGH Entscheidung

5Ob1021/94—OGH Entscheidung

5Ob163/92—OGH Entscheidung

5Ob58/93—OGH Entscheidung

5Ob94/14f—OGH Entscheidung

3Ob562/90—OGH Entscheidung

5Ob59/93—OGH Entscheidung

5Ob49/92—OGH Entscheidung

1Ob675/90—OGH Entscheidung

7Ob563/93—OGH Entscheidung

53R413/05z—LG Salzburg Entscheidung

RS0001559—OGH Rechtssatz

5Ob56/91—OGH Entscheidung

1Ob193/21w—OGH Entscheidung

3Ob12/94—OGH Entscheidung

7Ob320/99f—OGH Entscheidung