Wird sowohl die persönliche als auch die Sachhaftung in einer Klage geltend gemacht, ist § 57 JN nicht anzuwenden.…

Wird die Verbücherung eines Veräußerungs- und Belastungsverbotes gem § 364 c ABGB beantragt, so kann nach den gesetzgeberischen Wertungen, die in § 57 JN und § 60 Abs 2 JN zum Ausdruck kommen, höchstens der Einheitswert der betroffenen Liegenschaft angesetzt werden.…

Ob der Wert des Pfandgegenstandes im Sinne des § 57 JN geringer ist, ergibt sich aus dem gemäß § 56 JN vom Kläger in der Klage anzugebenden Wert.…

Auf die Bewertung des Entscheidungsgegenstands von Exszindierungsklagen ist § 57 JN anzuwenden. Dabei bildet die im Exekutionsverfahren hereinzubringende Forderung die Bewertungsobergrenze.…

…§ 502 Abs 2 ZPO; 2 Ob 86/97d). Das lässt sich bei einem wie hier gegenüber der betriebenen Forderung geringerwertigen Pfand auch aus § 57 JN ableiten, auf den § 526 Abs 3 iVm § 500 Abs 3 ZPO verweist (vgl. aber auch Zechner aaO Rz 80). Wie schon dargelegt, konnte…

Nicht die Höhe der zu löschenden Pfandrechte, sondern der Einheitswert der Liegenschaftsanteile ist für die Bewertung des Rekursgerichtes gemäß § 57 JN in Verbindung mit § 60 Abs 2 JN maßgebend, wenn dieser niedriger ist als die sichergestellten Forderungen.…

Der Streitwert bei einer Exszindierungsklage richtet sich gemäß § 57 JN sowohl nach der Höhe der Forderung als auch nach dem Wert der gepfändeten Sachen, jedoch mit der Einschränkung, daß, wenn einer der beiden Beträge niedriger…

Nach § 57 JN, der gemäß § 402 Abs 4, § 78 EO iVm § 526 Abs 3, § 500 Abs 3 ZPO auch für den Bewertungsausspruch des Rekursgerichts…

…zum Gegenstand haben, ist der Betrag der Forderung, oder wenn der Pfandgegenstand einen geringeren Wert hat, dessen Wert für die Bewertung des Streitgegenstandes maßgebend (§ 57 JN). Demgemäß richtet sich auch der Wert des Entscheidungsgegenstandes betreffend die Löschung des Pfandrechtes der Revisionsrekurswerberin nach dem geringeren, durch den Einheitswert bestimmten Wert der Liegenschaft…

…Unterhalt (3 Ob 201/01g = SZ 74/141 uva, zuletzt 3 Ob 233/07x; RIS Justiz RS0001624; Mayr in Rechberger3 § 57 JN Rz 4). Selbst bei Zugrundelegung der für den Beklagten günstigen Prämissen (Zusammenrechnung der betriebenen Unterhaltsansprüche aus allen vier Exekutionsverfahren bzw beiden Unterhaltstiteln sowie Wertung…

…der Wert des seinerzeit eingeklagten Anspruches und des jetzt betriebenen Anspruches nicht gleich hoch sein. Für Fälle dieser Art kommt eine analoge Anwendung des § 57 JN nicht in Betracht.…

den Wert des Entscheidungsgegenstandes unter Ausschaltung richterlichen Ermessens mit einem bestimmten Betrag festlegen (etwa den Einheitswert gem § 60 Abs 2 JN, auch iVm § 57 JN) oder starre Berechnungsmethoden vorgeben (zB §§ 54 Abs 2, 55 Abs 1 bis 3, 56 Abs 3 oder 58 JN). Eine Bewertung, die dem…

…Rekursgerichtes über den Wert des Entscheidungsgegenstandes bei der nach § 126 Abs 2 GBG und § 13 Abs 2 AußStrG gebotenen sinngemäßen Anwendung des § 57 JN und des § 60 Abs 2 JN zutreffend ist, weil der Einheitswert der Liegenschaftsanteile, die mit dem Pfandrecht belastet werden sollen, S 50.000,- übersteigt. Hingegen…

…10, teilweise abgeändert wurde, in nichtöffentlicher Sitzung den Beschluß gefaßt: Die Revision wird zurückgewiesen. Begründung: Für Pfandvorrechtsklagen (§ 258 EO) gilt die Bewertungsvorschrift des § 57 JN. Die Bewertung erfolgt nach dieser Bestimmung nach der Höhe der sicherzustellenden oder sichergestellten Forderung, oder falls der Wert der Pfandsachen geringer ist, nach deren Wert…

…2 JN unberücksichtigt bleiben. Der mögliche höhere Wert des Pfandgegenstandes (hier ein Betrag, der außer der Hauptforderung auch die Nebengebühren decken würde) ist nach § 57 JN ohne Belang. Es kann daher nicht auf das vom Gericht zweiter Instanz angeschnittene Problem eingegangen werden, ob gegen einen unzutreffenden Ausfolgungsbeschluß nach dessen Ausführung noch…

…gebunden (MGA JN-ZPO14 § 500 ZPO/E 24; in Grundbuchssachen: JUS EXTRA 1991/916; 5 Ob 49/92; 5 Ob 148/92). Gemäß § 57 JN iVm § 60 Abs 2 JN (anzuwenden gemäß § 126 Abs 2 GBG iVm § 14 Abs 2 Z 1 AußStrG) ist in Rechtssachen wie…

…anzumerken. Der ordentliche Revisionsrekurs sei zulässig, weil keine oberstgerichtliche Rechtsprechung zu der hier entscheidungswesentlichen Frage vorliege. Einen Bewertungsausspruch unterließ das Rekursgericht. Da jedoch gemäß § 57 JN iVm § 60 Abs 2 JN (anzuwenden gemäß § 126 Abs 2 GBG iVm § 14 Abs 2 Z 1 AußStrG) der Wert des Entscheidungsgegenstandes…

…hier vor: Gemäß § 126 Abs 1 GBG, § 59 Abs 3 AußStrG gilt für die hier vorzunehmende Bewertung § 57 JN. Danach ist bei Streitigkeiten, welche die Sicherstellung einer Forderung oder ein Pfandrecht zum Gegenstand haben, der Betrag der Forderung, oder wenn der Pfandgegenstand einen geringeren…

der §§ 500 Abs 2 und 502 Abs 3 ZPO getrennt zu berechnen. Für Pfandvorrechtsklagen (§ 258 EO) gilt hierbei die Bewertungsvorschrift des § 57 JN. Die Bewertung erfolgt nach dieser Bestimmung nach der Höhe der sicherzustellenden oder sichergestellten Forderung, oder falls der Wert der Pfandsachen geringer ist, nach deren Wert…

…Geldbetrag besteht (wie hier) auszusprechen, ob der Wert des Entscheidungsgegenstandes insgesamt EUR 20.000,-- übersteigt oder nicht. Dabei ist nach der sinngemäß anzuwendenden Bestimmung des § 57 JN im Zweifel von einem höheren Wert der Pfandliegenschaft gegenüber dem geltend gemachten Geldbetrag auszugehen und dementsprechend auf den Wert der eingeklagten Forderung abzustellen. Dmait ergibt…

…ausschließlich das Gericht und nicht die Abgabenbehörde zuständig sei. Der Wert des Entscheidungsgegenstandes richte sich nicht nach dem Wert der betriebenen Forderung, sondern gemäß § 57 JN nach dem Wert des Pfandgegenstandes. Nach den Behauptungen der betreibenden Partei sei einerseits die monatliche Unfallrente von S 4.897,30 gepfändet worden, woraus sich gemäß §…

…Entscheidungsgegenstandes unter Ausschaltung richterlichen Ermessens mit einem bestimmten Betrag festlegen, so etwa den Einheitswert gemäß § 60 Abs 2 JN, auch in Verbindung mit § 57 JN (5 Ob 54/93). Entgegen der Ansicht des Rekursgerichtes kommt es im vorliegenden Fall auf den Einheitswert der von den Antragstellern gekauften Liegenschaftsanteile an (§…

…über den Wert des Entscheidungsgegenstandes ist bei der nach § 126 Abs 2 GBG und § 13 Abs 2 AußStrG gebotenen sinngemäßen Anwendung des § 57 JN und des § 60 Abs 2 JN im Ergebnis zutreffend, weil der Einheitswert der Liegenschaft zur Zeit der Entscheidung des Rekursgerichtes S 50.000 übersteigt. Den…

…hier vor: Gemäß § 126 Abs 1 GBG, § 59 Abs 3 AußStrG gilt für die hier vorzunehmende Bewertung § 57 JN, nach dem bei Streitigkeiten, welche die Sicherstellung einer Forderung oder ein Pfandrecht zum Gegenstand haben, der Betrag der Forderung, oder wenn der Pfandgegenstand einen geringeren…

…Entscheidungsgegenstandes unter Ausschaltung richterlichen Ermessens mit einem bestimmten Betrag festlegen, so etwa den Einheitswert gemäß § 60 Abs 2 JN, auch in Verbindung mit § 57 JN (5 Ob 98/93; 5 Ob 2/96; vgl RIS Justiz RS0007081, RS0010760, RS0046507). Nach diesen Gesetzesstellen kommt es im vorliegenden Fall (auch was die…

…Landes nach § 38 lit c GBG entgegensteht, betrifft ein derartiges Rechtsschutzbegehren, sodaß der fehlende Bewertungsausspruch nachzutragen ist. Im besonderen wird die Bestimmung des § 57 JN zu beachten sein (vgl 5 Ob 84/91 = Jus extra 946 ua).…

…Abs 2 AußStrG hat das Rekursgericht bei seinem Bewertungsausspruch unter anderem auch die §§ 57 und 60 Abs 2 JN sinngemäß anzuwenden. Gemäß § 57 JN ist für die Sicherstellung einer Forderung oder für ein Pfandrecht der Betrag der Forderung, oder wenn der Pfandgegenstand einen geringeren Wert hat, dessen Wert für…

…den Wert des Entscheidungsgegenstandes unter Ausschaltung richterlichen Ermessens mit einem bestimmten Betrag festlegen (etwa den Einheitswert gemäß § 60 Abs 2 JN, auch iVm § 57 JN) oder starre Berechnungsmethoden vorgeben (z.B. §§ 54 Abs 2, 55 Abs 1 bis 3, 56 Abs 3 oder 58 JN). Eine Bewertung, die dem…

…hier vor: Gemäß § 126 Abs 1 GBG, § 59 Abs 3 AußStrG gilt für die hier vorzunehmende Bewertung § 57 JN, nach dem bei Streitigkeiten, welche die Sicherstellung einer Forderung oder ein Pfandrecht zum Gegenstand haben, der Betrag der Forderung, oder wenn der Pfandgegenstand einen geringeren…

…Rechtsmittelwerber darzutun hätte, daß bei richtig vollzogener sinngemäßer Anwendung der §§ 55 Abs 2, 55 Abs 1 bis 3, §§ 56 Abs 3, 57, 58 und 60 Abs 2 JN der Ausspruch gelautet hätte: der Wert des Streitgegenstandes übersteige S 50.000,-- (aaO 240). Es hat sich aber gegenüber der früheren Rechtslage nichts daran geändert, daß…

…Abs 2 AußStrG hat das Rekursgericht bei seinem Bewertungsausspruch unter anderem auch die §§ 57 und 60 Abs 2 JN sinngemäß anzuwenden. Gemäß § 57 JN ist für die Sicherstellung einer Forderung und für ein Pfandrecht der Betrag der Forderung, oder wenn der Pfandgegenstand geringeren Wert hat, dessen Wert für die…

…Z 1 AußStrG idF WGN). Bei diesem Ausspruch sind die § 54 Abs 2, § 55 Abs 1 bis 3, § 56 Abs 3, § 57, § 58 und § 60 Abs 2 JN sinngemäß anzuwenden (§ 13 Abs 2 AußStrG idF WGN 1989). Nach § 60 Abs 2 JN ist als Wert einer grundsteuerpflichtigen unbeweglichen Sache jener Betrag…

…Rechtsmittelwerber darzutun hätte, daß bei richtig vollzogener sinngemäßer Anwendung der §§ 55 Abs 2, 55 Abs 1 bis 3, §§ 56 Abs 3, 57, 58 und 60 Abs 2 JN der Ausspruch gelautet hätte: der Wert des Streitgegenstandes übersteige S 50.000,-- (aaO 240). Es hat sich aber gegenüber der früheren Rechtslage nichts daran geändert, daß…

…1989, 743 ff [749]). Entgegen der Auffassung der Rechtsmittelwerberin wurde durch den Ausspruch des Rekursgerichtes, daß der Wert des Entscheidungsgegenstandes S 50.000 nicht übersteigt, § 57 JN, wonach bei Streitigkeiten, welche nur die Sicherstellung einer Forderung oder ein Pfandrecht zum Gegenstand haben, wozu auch die Geltendmachung eines Zurückbehaltungsrechtes gehört (Fasching I 354…

…da über diesen Antrag bereits vor Klagszustellung an den Beklagten zu entscheiden ist. Bei der Bewertung des Entscheidungsgegenstandes war ausgehend von der Bestimmung des § 57 JN auszusprechen, dass der Wert des Entscheidungsgegenstandes € 20.000,-- im Hinblick auf die klagsweise geltend gemachte Forderung jedenfalls nicht übersteigt. Der ordentliche Revisionsrekurs war nicht zuzulassen…

Wird mit einer Oppositionsklage die Verpflichtung zur Erwirkung einer vertretbaren Handlung bekämpft, hat das Gericht bei der Bewertung des Streitgegenstandes nicht auf § 57 JN Bedacht zu nehmen. Dies käme nur bei Streitigkeiten in Frage, welche nur die Sicherstellung einer Geldforderung oder ein Pfandrecht zum Gegenstand haben. Bei dieser Bestimmung…

…über den Wert des Entscheidungsgegenstandes ist bei der nach § 126 Abs 2 GBG und § 13 Abs 2 AußStrG gebotenen sinngemäßen Anwendung des § 57 JN und des § 60 Abs 2 JN im Ergebnis zutreffend, weil der Einheitswert der Liegenschaft zur Zeit der Entscheidung des Rekursgerichtes S 50.000 übersteigt. Soweit…

…nicht 30.000 EUR. Nach § 59 Abs 3 AußStrG ist für die hier vorzunehmende Bestimmung des Werts des Entscheidungsgegenstands gemäß § 57 JN bei Streitigkeiten, welche nur die Sicherstellung einer Forderung oder ein Pfandrecht zum Gegenstand haben, der Betrag der Forderung, oder wenn der Pfandgegenstand einen geringeren Wert…

…44/93 = JUS 1993/1379). Hier übersteigt der Entscheidungsgegenstand an Geld S 15.000,-- jedenfalls nicht, weil die betriebene Forderung unter diesem Betrag liegt (vgl § 57 JN). Der Rekurs ist daher gemäß § 78 EO iVm § 528 Abs 2 Z 1 ZPO unzulässig. Unter diesen Umständen erübrigte es sich, dem Rekurswerber…

…der Entscheidungsgegenstand in beiden Punkten nicht S 260.000,--. Betreffend Punkt I. kann auf die Ausführungen zu 1.) verwiesen werden. Betreffend Punkt II. ist gemäß § 57 JN die Geldforderung von S 900,--, zu deren Hereinbringung die Exekution bewilligt wurde, für die Bewertung des Streitgegenstandes maßgebend. Da eine Anfechtung des Beschlusses ON 474…