RS0001582 – OGH Rechtssatz

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird zurückgewiesen.…

Begründung: [1] Das Erstgericht wies den auf § 16 A bs 2 iVm § 52 Abs 1 Z 2 WEG gestützten Antrag der Antragstellerin auf Ersetzung der Zustimmung zu geplanten Änderungen ihres Wohnungseigentumsobjekts ab. Das Rekursgericht gab d em gegen diesen Sachbeschluss gerichteten Rekurs d er Antragstelleri…

[6] 1. D ie Wirkung der formellen Rechtskraft tritt kraft Gesetzes ein und haftet der Entscheidung als eine Eigenschaft an. Sie kann nicht durch eine mit der Aktenlage unvereinbare unrichtige Rechtskraftbestätigung verändert werden (RIS Justiz RS0041308 [T1]; vgl RS0040485). [7] 2. F ür die Auf…

Der Revisionsrekurs wird zurückgewiesen. Die Antragstellerin hat die Kosten ihrer Revisionsrekursbeantwortung selbst zu tragen.…

Begründung: Die Antragstellerin beantragte die Ausstellung von Duplikaten und Bestätigung der Rechtskraft von näher bezeichneten Urteilen des Kreisgerichts Steyr aus 1979 und des Oberlandesgerichts Linz aus 1980, die sie in Kopie vorlegte. Die Urteile betrafen Feststellungs-, Räumungs- und Unterlass…

Der Revisionsrekurs ist schon mangels Rechtsmittellegitimation der Antragsgegner unzulässig: 1. Nach hA ist über einen Antrag auf Vollstreckbarkeitsbestätigung aufgrund des Akteninhalts und allenfalls nach Erhebungen, jedoch jedenfalls ohne Einvernehmung des Gegners zu entscheiden ( Danzl , Geo. 6 §…

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben. Der Antrag der Antragstellerin auf Zuspruch der Kosten der Revisionsrekursbeantwortung wird abgewiesen.…

Begründung: Das Erstgericht bewilligte der Antragstellerin als betreibender Partei mit Beschluss vom 14. 11. 2014 (ON 14) aufgrund mehrerer näher bezeichneter liechtensteinischer, zuvor rechtskräftig für Österreich für vollstreckbar erklärter Urteile zur Hereinbringung der vollstreckbaren Forderung …

1. Weder der hier noch anzuwendenden (Art 66 EuGVVO 2012) EuGVVO 2000 noch den österreichischen Verfahrensvorschriften ist eine ausdrückliche Regelung über die (Nicht-)Anfechtbarkeit einer Bescheinigung nach Art 54 EuGVVO 2000 zu entnehmen. 2. Gemäß § 514 Abs 1 ZPO iVm § 78 EO ist zwar jeder Besch…

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben. Die verpflichtete Partei hat die Kosten ihres erfolglosen Rechtsmittels selbst zu tragen.…

Begründung: Mit Schriftsatz vom 2. September 2003 hatte der betreibende Gläubiger der Verpflichteten eine bestimmte Wohnung zum Kündigungstermin 31. März 2004 mit einer Räumungsfrist von 14 Tagen aufgekündigt. Der Schriftsatz wurde dieser an einer anderen Adresse in derselben Stadt am 8. September 2…

Zum Sachverhalt ist noch nachzutragen, dass das Erstgericht erst mit seinem bereits angeführten Beschluss vom 8. August 2005, also kurz vor Einbringung des Räumungsexekutionsantrags die ursprüngliche, von der Verpflichteten bekämpfte Bestätigung der Vollstreckbarkeit der gerichtlichen Aufkündigung a…

Der außerordentliche Revisionsrekurs des Erstantragstellers wird gemäß § 526 Abs 2 Satz 1 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 14 Abs 1 AußStrG zurückgewiesen (§ 526a iVm § 510 Abs 3 ZPO).…

Begründung:…

In Übereinstimmung mit Lehre und Rechtsprechung hat das Rekursgericht erkannt, dass gegen die Bestätigung der Vollstreckbarkeit nur der in § 7 Abs 3 EO vorgesehene Rechtsbehelf zulässig, ein Rekurs hingegen ausgeschlossen ist (SZ 54/115; SZ 57/82; 9 ObA 88/00g; Heller/Berger/Stix 205 ff). Ein Verf…

Der Revisionsrekurs wird zurückgewiesen.…

Begründung: Mit Punkt 3. des Urteils vom 1. 2. 1999 sprach das Erstgericht dem Kläger S 4,350.000,-- brutto sA zu. Am 14. 5. 1999 beantragte der Kläger die Bestätigung der diesbezüglichen Vollstreckbarkeit des Urteils. Das Erstgericht wies diesen Antrag ab und berief sich hiezu auf die vor der Ein…

Der Revisionsrekurs ist unzulässig. Das Rekursgericht gibt zunächst die Rechtslage richtig wieder, wonach das Verfahren über die Beschwerde nach § 7 Abs 3 EO ein selbständiges, nur dem Titelgericht zustehendes Verfahren ist, wofür die Grundsätze des Verfahrens gelten, in dem der betreffende Exekut…