RS0001517 – OGH Rechtssatz

Dem Rekurs wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit 447,98 EUR bestimmten Kosten des Rekursverfahrens (enthalten 74,66 EUR USt) binnen 14 Tagen zu ersetzen. …

Begründung: Mit Beschluss vom 12. September 2006 bewilligte das Erstgericht der nunmehrigen Beklagten zu AZ 6 E 2017/06x antragsgemäß aufgrund seines Urteils vom 11. April 2005, AZ 2 C 69/04p die Räumungsexekution in Ansehung eines näher bezeichneten Grundstücks (Nr 141/3) sowie die Unterlassungsex…

Der dagegen vom Kläger erhobene Rekurs ist als „Vollrekurs" nach § 519 Abs 1 Z 1 ZPO unabhängig vom Wert des Entscheidungsgegenstands und vom Vorliegen einer erheblichen Rechtsfrage zulässig (RIS Justiz RS0116348; RS0043882); er ist jedoch nicht berechtigt. Wie das Berufungsgericht zutreffend erkan…

Die Revision wird zurückgewiesen. Der Antrag auf Zuspruch der Kosten der Revisionsbeantwortung wird abgewiesen.…

Begründung: Mit Bescheid vom 22. Oktober 2003 anerkannte die Pensionsversicherungsanstalt - die nunmehrige Oppositionsklägerin (im Folgenden nur klagenden Partei) - den Anspruch der nunmehrigen Oppositionsbeklagten (im Folgenden nur Beklagte) auf Ausgleichszulage ab dem 27. Februar 1996. Für die Zei…

1. Die Vorinstanzen haben sich nicht mit der Frage befasst, ob für die vorliegende Klage der Rechtsweg zulässig ist. Es liegen daher insofern keine bindenden Entscheidungen vor (RIS-Justiz RS0046234, RS0046249), sodass eine allfällige Unzulässigkeit des Rechtswegs auch in dritter Instanz von Amts we…

Aus Anlass der Revision werden die Urteile der Vorinstanzen und das ihnen vorangegangene Verfahren, soweit sie das Begehren der klagenden Partei auf Unzulässigerklärung der Exekution im Hinblick auf ein Ruhen des Pflegegeldanspruches der Beklagten während ihrer stationären Krankenhausaufenthalte vo…

Entscheidungsgründe: Zwischen den Parteien war beim Erstgericht zum AZ 47 Cgs 113/96p ein Sozialrechtsverfahren anhängig, in welchem die nunmehr Beklagte (im Folgenden nur noch: Beklagte) von der nunmehr klagenden Partei (im Folgenden: klagende Partei) die Zahlung eines Pflegegeldes begehrte. Mit…

Voranzustellen ist, dass eine Oppositionsklage gemäß § 35 Abs 2 Satz 1 EO grundsätzlich bei dem Gericht einzubringen ist, das für die Exekutionsbewilligung in erster Instanz zuständig war. In Arbeitsrechtssachen nach § 50 ASGG ist hingegen gemäß § 35 Abs 2 Satz 2 EO das Gericht zuständig, bei dem d…

Den Rekursen wird teilweise Folge gegeben. Der angefochtene Beschluß wird dahin abgeändert, daß er zu lauten hat: "Das Verfahren wird für nichtig erklärt und die Klage wird zurückgewiesen, soweit es sich um das Begehren auf Aufhebung der einstweiligen Verfügung des Bezirksgerichtes Innere Stadt W…

Begründung: Die Streitteile haben am 22.3.1991 die Ehe geschlossen. Der Kläger brachte am 11.6.1991 zu 4 C 52/91i des Bezirksgerichtes Innere Stadt Wien die Klage auf Aufhebung und Scheidung der Ehe ein. Mit einstweiliger Verfügung des Bezirksgerichtes Innere Stadt Wien vom 15.7.1991, 4 C 52/91i-…

Die von beiden Parteien gegen diesen Beschluß erhobenen Rekurse sind teilweise berechtigt. Der Kläger hat mit dem als "Oppositionsklage" bezeichneten Schriftsatz mehrere Begehren gestellt, die nicht in einem untrennbaren Zusammenhang stehen und für die daher die Zulässigkeit des Rechtswegs getrenn…

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Die Entscheidungen der Vorinstanzen werden aufgehoben; die Rechtssache wird an das Erstgericht zur neuerlichen Entscheidung über den Einschränkungsantrag der beklagten Partei zurückverwiesen.…

Begründung: Die Streitteile leben in Scheidung. Im Zusammenhang mit dem Verfahren auf Leistung des gesetzlichen Unterhalts bestimmte das Erstgericht mit einstweiliger Verfügung vom 4.3.1993 (ON 49) in der Fassung der Entscheidung des Rekursgerichtes vom 23.6.1993 (ON 55) ab 12.1.1993 für die Dauer…

Der Revisionsrekurs des Beklagten ist im Sinne des hilfsweise gestellten Aufhebungsantrages berechtigt. Die Frage, deretwegen das Rekursgericht den ordentliche Revisionsrekurs zugelassen hat, ist in ganz anderer Weise strittig als es in seinen Ausführungen zum Ausdruck kommt: Während schon in der …

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Der angefochtene Beschluß wird aufgehoben und dem Rekursgericht eine Sachentscheidung aufgetragen. Die Kosten des Revisionsrekursverfahrens sind weitere Verfahrenskosten.…

Begründung: Die Streitteile sind verheiratet. Im Zusammenhang mit dem Verfahren auf Leistung des gesetzlichen Unterhaltes bestimmte das Erstgericht der Klägerin und gefährdeten Partei (im folgenden nur Klägerin) ab 1. Februar 1984 für die Dauer dieses Verfahrens einen einstweiligen Unterhalt von mo…

Die Bestimmung eines vorläufigen Unterhaltes nach § 382 Z 8 lit. a EO ist begrifflich keine einstweilige Verfügung im Sinne der Exekutionsordnung, weil dadurch nicht ein Leistungsanspruch gesichert werden soll, sondern dem Berechtigten bereits ein Unterhalt zugesprochen wird. Der Unterhaltsanspruch,…

I. Der Revisionsrekurs des Gegners der gefährdeten Partei wird, soweit er sich gegen den bestätigenden Teil des angefochtenen Beschlusses richtet, zurückgewiesen. Soweit er sich dagegen wendet, dass das Gericht zweiter Instanz über den Rekurs gegen die Abweisung des Antrags auf Einstellung der vom B…

Begründung: Die Streitteile sind in aufrechter Ehe miteinander verheiratet. Am 4. Dezember 1980 brachte die gefährdete Partei gegen den Gegner der gefährdeten Partei zu C 499/80 beim Erstgericht eine Unterhaltsklage ein und stellte gleichzeitig den Antrag, dem Gegner mit einstweiliger Verfügung die …

Der Gegner der gefährdeten Partei beantragt in der von ihm erstatteten Rekursbeantwortung, dem Revisionsrekurs der gefährdeten Partei nicht Folge zu geben. Die gefährdete Partei hat eine Rekursbeantwortung nicht angebracht. 1. Zum Revisionsrekurs des Gegners der gefährdeten Partei: Der Revisionsreku…