RS0001179 – OGH Rechtssatz

Der außerordentliche Revisionsrekurs der klagenden Partei wird gemäß § 526 Abs 2 Satz 1 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 528 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 528a iVm § 510 Abs 3 ZPO). Begründung:…

Soweit sich die Klägerin auf einen - nach Schluss der mündlichen Verhandlung des wiederaufzunehmenden Verfahrens - ergangenen negativen Pensionsbescheid beruft, hat ihr das Berufungsgericht zutreffend entgegengehalten, dass ein rechtskräftiges behördliches Erkenntnis nicht unter den Begriff der „neu…

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit 1.642,35 EUR bestimmten Kosten des Revisionsrekursverfahrens (ohne Umsatzsteuer) binnen 14 Tagen zu ersetzen. …

Begründung: Die Klägerin ist Inhaberin des österreichischen Patents Nr E 75275 (EPA Veröffentlichungsnummer 0278419) mit der Priorität vom 13. 2. 1987 (Bundesrepublik Deutschland) mit dem Titel "wasserundurchlässige Dichtungsmatte, bestehend im Wesentlichen aus einer Trägerschicht, einer Zwischens…

Das gegen diese Entscheidung erhobene Rechtsmittel der Klägerin ist entgegen der Meinung der Beklagten zwar zulässig, aber nicht berechtigt. Vorausgeschickt sei, dass sich die Vorinstanzen in der Bezeichnung ihrer Entscheidung vergriffen haben. Sowohl das Gericht erster als auch das Gericht zweiter …

Der außerordentlichen Revision wird Folge gegeben. Die angefochtene Berufungsentscheidung wird als nichtig aufgehoben. Der Kläger ist schuldig, der beklagten Partei die mit S 20.114,25 bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens (darin keine USt) binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Begründung: Mit Urteil vom 21.5.1997 (richtig: 21.4.1997) ON 7, wies das Erstgericht das Klagebegehren, es werde festgestellt, daß die Einkommenssteuerforderung der beklagten Partei laut Steuerbescheid des Finanzamtes Liezen vom 8.11.1995, StNr. 260/3319, für das Jahr 1992 in der Höhe von S 1,522.…

Die Revision ist zulässig, weil - soweit überblickbar - außer einer Entscheidung vom 1.8.1951, 2 Ob 491/51, zur Frage der Berufungsentscheidung über ein Urteil, das aufgrund einer Wiederaufnahmsklage schon aufgehoben wurde, eine jüngere Entscheidung des Obersten Gerichtshofes nicht vorliegt. Die R…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit S 4.058,88 (darin enthalten S 676,48 Umsatzsteuer) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens binnen 14 Tagen bei Exekution zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: Der nunmehrige Beklagte brachte gegen den nunmehrigen Kläger am 30.6.1993 zu 2 C 1506/93m des Erstgerichtes eine Besitzstörungsklage ein, weil dieser ihn im ruhigen Besitz von Liegepritschen und des Zuganges zu diesen Liegepritschen gestört habe. Der Besitzstörungskläger habe …

Die Revision des Klägers ist zulässig, aber nicht berechtigt. Der Unterlassungsanspruch, gegen den der Verpflichtete und nunmehrige Kläger Einwendungen gemäß § 35 EO erhebt, resultiert auf einem im Besitzstörungsverfahren ergangenen Endbeschluß. Dieser Exekutionstitel beruht auf der Feststellung, …

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit S 20.323,05 bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens (darin S 1.847,55 Umsatzsteuer) binnen 14 Tagen bei Exekution zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: Der Kläger ist seit 1.Oktober 1940 bei der Beklagten beschäftigt; seit 1952 ist er provisorischer, seit 1953 definitiver Leiter der Landesdirektion Linz der Beklagten. Der Kläger ist Invalider im Sinne des Invalideneinstellungsgesetzes (InvEG). Mit Schreiben vom 10.März 1978 su…

Den Vorinstanzen ist darin beizupflichten, daß dann, wenn der Gesetzgeber die Lösung einer Vorfrage den Gerichten entzogen und zwingend der Verwaltungsbehörde zugewiesen hat, die nachträgliche Änderung des Bescheides der Verwaltungsbehörde analog § 530 Abs.1 Z 5 ZPO ein Wiederaufnahmsgrund ist. Wie …

Dem Rekurs wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit 3.069,75 S bestimmten Kosten des Rekursverfahrens (darin 240,- S an Barauslagen und 257,25,- S an Umsatzsteuer) binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Begründung: Im Verfahren 5 Cg 171/84 des Erstgerichtes begehrte der Kläger Alfred F***, seinen Nachbarn Alois B*** schuldig zu erkennen, auf seinem Grundstück in Linz, Am Steinbühel 27 a jede Lärmerzeugung, insbesondere durch den nicht genehmigten Gebrauch von Verstärkeranlagen, soweit dadurch das …

Der Rekurs ist im Hinblick auf den Bewertungsausspruch des Berufungsgerichtes und den Umstand, daß es sich um einen verfahrensbeendenden Beschluß handelt (§ 519 Abs 1 Z 2 ZPO) zulässig, aber nicht berechtigt. In seinem Rekurs beharrt der Kläger auf dem Standpunkt, das Erkenntnis des Verwaltungsgeric…