RS0001104 – OGH Rechtssatz

Der Revisionsrekurs wird zurückgewiesen.…

Begründung: Der betreibende Gläubiger beantragte die Bewilligung der Fahrnisexekution gegen den Verpflichteten zur Hereinbringung einer Forderung von 73.837,38 S = 5.365,97 EUR auf Grund des vor dem Erstgericht abgeschlossenen Vergleichs vom 22. September 1994, GZ 4 C 1860,92v-43. Darin verpflichtet…

Der vom Rekursgericht mit Beschluss vom 16. September 2003 mit der Begründung, die Wahrung der Rechtssicherheit gebiete es, die Anrufung des Obersten Gerichtshofs zur Klärung der Frage zu eröffnen, inwieweit die Berufung auf Akten(-Vorgänge) des Exekutionsgerichts detaillierte Behauptungen im Exekut…

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben. Die betreibende Partei hat die Kosten ihres erfolglosen Rechtsmittels selbst zu tragen. …

Begründung: Nach dem in Österreich gefällten Schiedsspruch eines österr. Schiedsgerichts ist die verpflichtete österr. Gesellschaft mbH zur Zahlung von 4.541,60 US Dollar und von 8.438,36 US Dollar binnen 30 Tagen nach Vorlage der Originalzahlungsbelege (oder der Bankabrechnung im Zusammenhang mi…

Der von der zweiten Instanz - mit der Begründung, es fehle Rsp zur Frage, ob ein Verbesserungsverfahren einzuleiten sei, wenn im Exekutionsantrag ein Vorbringen gemäß § 7 Abs 2 EO fehle und keine qualifizierte Urkunde vorgelegt worden sei - zugelassene Revisionsrekurs der betreibenden Partei ist zul…

Dem Revisionsrekurs wird teilweise Folge gegeben. Der Beschluß des Gerichtes zweiter Instanz wird dahin abgeändert, daß der Beschluß des Erstgerichtes ON 2 (Bewilligung der Zwangsversteigerung und Zwangsverwaltung) in der Hauptsache wieder hergestellt wird. Unter Einbeziehung und Teilabänderung des …

Begründung: Am 13.3.1985 wurde vor einem österreichischen Notar ein Notariatsakt errichtet, nach welchem vom Verpflichteten dem Notar "die diesem Akte beigeheftete, zweibogige, S 120,- gestempelte Privaturkunde (Pfandbestellungsurkunde)" zum Zwecke der notariellen Bekräftigung vorgelegt worden sei. …

Der außerordentliche Revisionsrekurs der betreibenden Partei ist zulässig, weil zur Frage, wann ein mit Mängeln behafteter Notariatsakt als Exekutionstitel geeignet ist, soweit ersichtlich keine Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofes vorliegt. In der Hauptsache kommt dem Revisionsrekurs Berechti…

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben. Die verpflichtete Partei hat die Kosten ihres Rechtsmittels selbst zu tragen.…

Begründung: Auf Grund des Schuldscheines vom 27. August 1971 ist für die Darlehensforderung der betreibenden Bank von S 1,400.000,- sA ob der im Alleineigentum des Verpflichteten stehenden Liegenschaft EZ 2394 KG Pfaffstätten das Pfandrecht einverleibt und die Vollstreckbarkeit nach § 3 NO angemerk…

Der Revisionsrekurs ist nicht berechtigt. Exekutionstitel wie vor Gericht geschlossene Vergleiche sind nach § 1 Z 17 EO die nach § 3 Abs 1 NO vollstreckbare Notariatsakte, wenn darin eine Verpflichtung zu einer Leistung oder Unterlassung festgestellt wird (ausgenommen bestimmte Räumungspflichten), d…

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Der angefochtene Beschluß wird dahin abgeändert, daß die Entscheidung des Erstgerichtes wiederhergestellt wird. Die Revisionsrekurskosten werden mit S 28.249,65 (darin S 2.568,15 an Umsatzsteuer) als weitere Kosten des Exekutionsverfahrens bestimmt.…

Begründung: Ing. Helmut R*** und die Verpflichtete haben in einem Notariatsakt vom 1.12.1986 ihre Zustimmung gegeben, daß dieser in Ansehung der darin von ihnen anerkannten Schuld an Kapital, Zinsen, Verzugs- und Zinseszinsen und Nebengebührenkaution im Sinne der §§ 3 und 3 a der NO vollstreckbar i…

Der Revisionsrekurs der betreibenden Partei ist berechtigt. Es ist richtig, daß nach § 7 Abs 1 EO und ebenso nach § 3 Abs 1 NO für eine Exekution auf Grund eines vollstreckbaren Notariatsaktes eine bestimmte Verpflichtungserklärung im Titel enthalten sein muß. Der Notariatsakt, auf Grund dessen die …