RS0000948 – OGH Rechtssatz

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die Klägerin ist schuldig, der Beklagten die mit S 6.086 (darin enthalten S 1.014,40 Umsatzsteuer) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: Der Gatte der Klägerin ist Mieter der im Haus H***** gelegenen Ehewohnung. Die Beklagte betreibt im Erdgeschoß dieses Hauses unterhalb der von der Klägerin und ihrem Ehegatten benützten Wohnung das Gasthaus "M*****". Die Klägerin wendet sich gegen den durch zum Lokal zufahrend…

Die Revision der Klägerin ist aus den vom Berufungsgericht angeführten Gründen zulässig, aber nicht berechtigt. § 364 ABGB gilt seinem Wortlaut nach zwar nur für den Eigentümer, die Rechtsprechung dehnte seinen Anwendungsbereich auch auf sonst dinglich Berechtigte aus (SZ 55/172; SZ 50/84), vernei…

Der Revision wird Folge gegeben. Die Entscheidungen der Vorinstanzen werden dahin abgeändert, daß sie zu lauten haben: 'Das Klagebegehren, der Beklagte sei schuldig, das Reihenhaus in Hinterbrühl, Wagnerstraße 29/18, von den in seinem Eigentum stehenden beweglichen Sachen zu räumen und das Reihenhau…

Entscheidungsgründe: Der Kläger stellte das aus dem Spruch ersichtliche Begehren und brachte vor, er habe zusammen mit seiner Gattin Dipl.Ing.Margaretha C ein Reihenhaus in Hinterbrühl je zur Hälfte gekauft. Der Eigentumserwerb sei bisher aus formalen Gründen unterblieben, weil das Grundbuchsgericht…

Die Revision ist zulässig und auch berechtigt. Der Beklagte macht geltend, es könne die durch seine Aufnahme in den gemeinsamen Haushalt des Klägers und seiner Mutter geschaffene Regelung, die gegenüber seiner Mutter familienrechtlich begründet, gegenüber dem Kläger aber zumindest schlüssig erfolgt …

Das Benützungsrecht auf Grund der familienrechtlichen Stellung zum ungekundigten Mitmieter schützt die rechtskräftig gekundigte Partei vor der zwangsweisen Räumung. Entscheidung vom 26. Mai 1952, 3 Ob 342/52. I. Instanz: Bezirksgericht Raabs an der Thaya; II. Instanz: Kreisgericht Krems.…

Das Gericht erster Instanz hat als erwiesen angenommen, daß die strittige Wohnung von beiden Ehegatten Sch. gemietet worden ist. Der Mietvertrag wurde nur der Anna Sch. aufgekundigt und diese hat sich mit gerichtlichem Vergleiche zur Räumung verpflichtet. Aus diesem Sachverhalte schloß der Erstricht…

Aus den Entscheidungsgründen: Die Revision ist begrundet, da die Entscheidung des Berufungsgerichtes auf einer unrichtigen rechtlichen Beurteilung beruht. Daß der Kläger vermißt ist und die Folgepflicht seiner Gattin ruht, ist für den Prozeß ohne Bedeutung. Die Rechtslage ist nicht anders, als wenn…