RS0000907 – OGH Rechtssatz

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. Begründung:…

[1] 1. Gemäß § 568 ZPO ist ein infolge Auflösung eines Bestandvertrags über einen Gegenstand nach § 560 ZPO gegen den Bestandnehmer erwirkter Räumungstitel auch gegenüber dem Afterbestandnehmer (Unterbestandnehmer) wirksam und vollstreckbar. Nach Beendigung des Hauptbestandverhältnisses kann der U…

1. Der Vorname des Zweitklägers wird berichtigt in: "Dariusz". 2. Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die klagenden Parteien sind schuldig, der beklagten Partei die mit 755,75 EUR (darin enthalten 125,96 EUR USt) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens binnen 14 Tagen zu ersetzen. …

Entscheidungsgründe: Zur Hereinbringung einer vollstreckbaren Forderung von 10.988,13 EUR sA hatte das Erstgericht der Exszindierungsbeklagten mit rechtskräftigem Beschluss vom 22. August 2000 gegen den Verpflichteten (bis 29. Mai 2002 Ehegatte der Erstklägerin und Vater des Zweitklägers) die Exeku…

b) Was die Revision angeht, ist es für das Ergebnis des Verfahrens unerheblich, dass sich die Erstklägerin nicht gegen die offenkundige Aktenwidrigkeit der zweitinstanzlichen Entscheidung wendet, die entgegen den ausdrücklichen Feststellungen (allerdings im Einklang mt dem nie geänderten Vorbringen …

Dem Rekurs wird Folge gegeben. Der angefochtene Beschluss wird aufgehoben und dem Berufungsgericht aufgetragen, über die Berufung der beklagten Partei gegen das in der gegenständlichen Rechtssache ergangene Urteil des Bezirksgerichtes Salzburg vom 28. März 2001 (ON 14) unter Abstandnahme vom gebrauc…

Begründung: Mit der Behauptung, kraft Zuschlags in einem Zwangsversteigerungsverfahren Eigentümer der Liegenschaft EZ 216 GB 56501 Aigen I sowie eines Drittelanteils der Liegenschaft EZ 2996 GB 56501 Aigen I samt der darauf gerichteten Garage geworden zu sein, hat der Kläger gegen die Beklagten eine…

Der Rekurs ist gemäß § 519 Abs 1 Z 2 ZPO zulässig; er ist auch berechtigt. Das Berufungsgericht hat übersehen, dass der Ersteher einer Liegenschaft seinen Räumungsanspruch nur dann nach § 349 EO durchzusetzen hat, wenn es um die Entfernung des Verpflichteten und seiner Angehörigen geht (SZ 53/148 ua…

Dem Revisionsrekurs wird teilweise Folge gegeben. Der angefochtene Beschluß wird dahin abgeändert, daß der erstrichterliche Aufschiebungsbeschluß unter Erhöhung des Betrages der von der Aufschiebungswerberin zu erlegenden Sicherheit auf S 80.000.-- und mit der Anordnung wiederhergestellt wird, daß d…

Begründung: Auf Grund des vollstreckbaren, die Mieterin zur Zahlung rückständiger Mietzinse von S 120.869,62 sA und zur Räumung der gemieteten Gasthausräumlichkeiten im Haus Heigerleinstraße 1, 1160 Wien, verpflichtenden Urteiles vom 9.Feber 1988, GZ 4 C 466/86-13, hat das Erstgericht am 11.April 1…

Der Revisionsrekurs der Aufschiebungswerberin ist zulässig (§ 78 EO; § 528 Abs 2 ZPO und § 502 Abs 4 Z 2 ZPO) und teilweise berechtigt. Der Vorwurf der Rechtsmittelwerberin, der Prozeßakt 4 C 1419/88b des Erstgerichtes sei dem Rekursgericht nicht vorgelegt worden, geht ins Leere, denn diese Akten wa…

Dem Rekurs wird nicht Folge gegeben. Die Kosten des Rekursverfahrens sind als weitere Verfahrenskosten zu behandeln.…

Begründung: Der Beklagte ist Eigentümer der Liegenschaft EZ 440 KG Gries mit dem Haus Graz, Annenstraße 23. Seine Ehefrau Dagmar I*** war gemäß einem am 14.5.1979 abgeschlossenen Mietvertrag Hauptmieterin, unter anderem von Geschäftsräumlichkeiten in diesem Haus (links von der Passage). Untermieter…

Dem Rekurs kommt im Ergebnis keine Berechtigung zu. Mit Recht macht die beklagte Partei in ihrem Rekurs geltend, daß die Auslegung des Unterbestandvertrages vom 9./14.12.1984 eine Frage der rechtlichen Beurteilung darstellt, weil dieser Vertrag nicht unklar ist und die Streitteile auch nie geltend g…

Der Revision wird Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen werden dahin abgeändert, daß sie zu lauten haben: "1. Die Vornahme der Exekution durch zwangsweise Räumung der von der am 10.September 1980 verstorbenen Hilda C gemietet gewesenen Wohnung Nr. 3 im Hause 1040 Wien, Kolschitzkygasse 4, ist …

Entscheidungsgründe: Margaret(h)e D und Karoline B waren zu einem Viertel bzw. zu drei Viertel Miteigentümerinnen der Liegenschaft EZ 401 GB Wieden, Haus 1040 Wien, Kolschitzkygasse 4. Mit Beschluß des Bezirksgerichtes Innere Stadt Wien vom 20. August 1981, 43 K 108/81-2, wurde den genannten Miteige…

Die Revision ist auch begründet. Mit dem in den Rechtssachen der klagenden und widerbeklagten Partei Karoline B gegen die beklagte und widerklagende Partei Theresia A wegen Räumung (3 Cg 243/82 des Landesgerichtes für ZRS Wien) und Erfüllung eines Legates (3 Cg 359/82 des Landesgerichtes für ZRS Wie…

Der Entgang von Mietzinsen wegen vertragswidrig verspäteter Räumung einer verkauften Liegenschaft ist positiver Schaden, wenn die Vermietung dieser Liegenschaft konkret möglich war und nur wegen der unterlassenen Übergabe unterblieb. Der Geschädigte verletzt die ihm obliegende Schadensminderungspfli…

Begründung: Der Kläger und Widerbeklagte (im folgenden: Kläger) wurde durch ein Inserat des Realbüros Dr. Johann F auf die Möglichkeit aufmerksam, die Liegenschaft EZ 309 des Grundbuches der KG X mit dem Haus K-Gasse 14 zu erwerben. Der Kläger besprach mit dem Angestellten des Realbüros Peter G die …

Aus der Begründung: Einleitend sei darauf hingewiesen, daß der Kläger in der Klage behauptete, durch das Verhalten Dris. Hans H bzw. der Erstbeklagten einen Schaden in Höhe von 445.847 S erlitten zu haben. Das Klagebegehren war einerseits auf Zahlung von 245.847 S und auf Herausgabe des Sparbuchs mi…