JudikaturJustizRS0000832

RS0000832 – OGH Rechtssatz

Rechtssatz
25. April 2012

RS0000832 – OGH Rechtssatz

Verknüpfungen & Referenzen

Entscheidungen
4

Durch die Konkurseröffnung über den Verpflichteten wird die Rechtsstellung des Sicherungseigentümers nicht schlechthin auf die eines Absonderungsgläubigers eingeschränkt; dies gilt nur im Verhältnis zum Gemeinschuldner, dh wenn es um die Einbeziehung in die Konkursmasse und die konkursmäßige Verwertung der im Sicherungseigentum stehenden Sache geht. Im Verhältnis zu mitberechtigten Dritten behält jedenfalls der Sicherungseigentümer trotz des Konkurses des Verpflichteten die dem Sicherungseigentum zukommende sachenrechtliche Position, die der eines Volleigentümers entspricht. Er ist daher nach wie vor zur Exszindierung berechtigt, wenn die Sache außerhalb des Konkurses, etwa im Wege eines reinen Exekutionsverfahrens verwertet werden soll.

Entscheidungen
4

  • 8Ob313/00p—OGH Entscheidung

    11. Juni 2001
    Spruch

    Dem Rekurs wird Folge gegeben. Der angefochtene Beschluss wird aufgehoben und in der Sache selbst dahin erkannt, dass das Urteil des Erstgerichtes wiederhergestellt wird. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit S 18.594,08 bestimmten Kosten des Rechtsmittelverfahrens (darin…

    Text

    Entscheidungsgründe: Über das Vermögen der B***** Co GmbH wurde mit Beschluss des Handelsgerichtes Wien vom 29. 4. 1999 das Konkursverfahren eröffnet und der Kläger zum Masseverwalter bestellt. Die nunmehrige Gemeinschuldnerin ist Miteigentümerin einer Liegenschaft, die jedenfalls seit Anfang 199…

    Rechtliche Beurteilung

    Der Rekurs ist zulässig und berechtigt. Der Beklagte bekämpft ua die Aktivlegitimation des Masseverwalters; dieser Einwand ist berechtigt. Zutreffend sind die Vorinstanzen davon ausgegangen, dass die Sicherungszession wirksam zustande gekommen ist, weil die abzutretenden Forderungen hinreichend b…

  • 3Ob31/81—OGH Entscheidung

    10. Juni 1981
    Spruch

    Bei der sicherungsweisen Abtretung einer Forderung scheidet diese aus dem Vermögen des Abtretenden aus. Ein Gläubiger des Sicherungszedenten kann nur dessen obligatorischen Anspruch auf Rückübertragung der zedierten Forderung nach Wegfall des Sicherungszwecks gemäß §§ 294 ff. EO pfänden und sich übe…

    Text

    Begründung: Der beklagten Partei wurde zu E 1257/80, E 1302/80, E 1591/80 und E 2241/80 des Bezirksgerichtes Leibnitz zur Hereinbringung ihrer Forderungen von 76.008,40 S, 55.151 S, 47.022 S und 39.386 S jeweils die Pfändung und Überweisung der der verpflichteten Partei M Baugesellschaft mbH gegen d…

    Rechtliche Beurteilung

    Aus der Begründung: Die beklagte Partei vertritt in ihrem Rekurs im wesentlichen die Rechtsansicht, daß der klagenden Partei, selbst wenn es zu den behaupteten Abtretungen gekommen sein sollte, kein Recht zur Erhebung einer Widerspruchsklage nach § 37 EO zustehe. Sie könne vielmehr nur begehren, daß…

  • 3 Ob 27/80—OGH Entscheidung

    30. April 1980