RS0000777 – OGH Rechtssatz

Die außerordentliche Revision wird zurückgewiesen.…

Begründung: Der beklagten Bank wurde am 28. Juni 2006 zur Hereinbringung von 36.340 EUR sA die Zwangsversteigerung einer dem Lebensgefährten der Exszindierungsklägerin gehörigen Liegenschaft bewilligt. Auf der Liegenschaft wird ein Tischlereibetrieb mit verschiedenen Maschinen betrieben. Der im Exek…

Die außerordentliche Revision der Klägerin ist mangels Vorliegens erheblicher Rechtsfragen iSd § 502 Abs 1 ZPO unzulässig. Die angefochtene Entscheidung steht im Einklang mit der oberstgerichtlichen Judikatur: I. Mit den Revisionsausführungen zum Thema, wann die Bezettelung der Maschinen erfolgte, f…

Der außerordentliche Revisionsrekurs des Exszindierungswerbers wird zurückgewiesen.…

Begründung: Der Revisionsrekurswerber ist ein Dritter, der Eigentumsansprüche an gepfändeten und verwahrten Gegenständen bei der betreibenden Partei anmeldete. Die Exekution wurde über Antrag der betreibenden Partei infolge Anerkennung der Eigentumsansprüche gemäß § 39 Abs 1 Z 6 EO eingestellt. Dana…

Dem Rekurs wird nicht Folge gegeben. Die Kosten des Rekurses sind weitere Kosten des Verfahrens über die Einwendungen gegen die Bestimmung des Schätzwertes.…

Begründung: Die betreibende Partei führte gegen die Mutter des Verpflichteten als damalige Eigentümerin der Liegenschaft EZ 94 der Katastralgemeinde Emberg mit den Grundstücken 459/4 und 452/1 je Alpe und führt nunmehr gegen den Verpflichteten, auf den das Eigentum an der Liegenschaft während des E…

Der von der betreibenden Partei gegen diesen Beschluß des Rekursgerichtes erhobene Rekurs ist im Ergebnis nicht berechtigt. Sieht man von der in den §§ 242 ff EO geregelten Exekution auf Gegenstände des Bergwerkseigentums ab, so hat die Zwangsversteigerung Liegenschaften zum Gegenstand (vgl. etwa § …

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Der Beschluß des Gerichtes zweiter Instanz wird dahin abgeändert, daß der Rekurs der Antragstellerin Dr. Liselotte G*** gegen den Beschluß des Erstgerichtes vom 25. Oktober 1985, GZ 15 E 8914/80-10, zur Gänze (also auch hinsichtlich der Drittschuldnerin P*** D…

Begründung: Aufgrund eines von der betreibenden Partei gegen die verpflichtete Partei erwirkten Wechselzahlungsauftrages des Handelsgerichtes Wien vom 28. Mai 1979, 37 Cg 605/79, und zweier Beschlüsse des Exekutionsgerichtes Wien vom 18. Juli 1979 und 31. Juli 1980, 2 E 6844/79 und 2 E 7502/80, erw…

Dem Revisionsrekurs kommt Berechtigung zu. Zur Stellung von Anträgen und Erhebung von Rechtsmitteln sind im Exekutionsverfahren grundsätzlich nur die Parteien des betreffenden Exekutionsverfahrens selbst, also die betreibende Partei und die verpflichtete Partei, legitimiert und nur ausnahmsweise kom…

1.) Dem Revisionsrekurs der betreibenden Partei wird Folge gegeben. Der angefochtene Beschluss wird dahin abgeändert, dass der Rekurs des Dr. H***** als Masseverwalter im Konkurs über das Vermögen der prot. Firma C*****, S 147/83 des Handelsgerichts Wien, gegen den Beschluss des Erstgerichts vom 9. …

Begründung: Noch vor der Schätzung der den Verpflichteten je zur Hälfte gehörenden Liegenschaft EZ 238 KG ***** mit dem einzigen Grundstück 505/4 Acker teilte der Masseverwalter im Konkurs über das Vermögen der prot. Firma C*****, Rechtsanwalt Dr. H*****, dem Erstgericht schriftlich mit, dass die be…

Nach § 37 Abs 1 EO kann gegen die Exekution auch von einer dritten Person Widerspruch erhoben werden, wenn sie an einem durch die Exekution betroffenen Gegenstand, an einem Teil eines solchen oder an einzelnen Gegenständen des Zubehörs einer in Exekution gezogenen Liegenschaft ein Recht behauptet, d…