RS0000771 – OGH Rechtssatz

Der Revision wird Folge gegeben. Die angefochtene Entscheidung wird dahin abgeändert, dass das Urteil des Erstgerichts einschließlich seiner Kostenentscheidung wiederhergestellt wird . Die beklagten Parteien sind zur ungeteilten Hand schuldig, der klagenden Partei die mit 1.003,39 EUR (darin enthal…

Entscheidungsgründe: [1] Die Klägerin und die beiden Beklagten (Ehegatten) sind Mit und Wohnungseigentümer einer Liegenschaft. In dem auf der Liegenschaft errichtete n Mehrparteienhaus gibt es 13 Wohnungseigentumsobjekte: 11 Wohnungen und zwei im Souterrain des Hauses gelegene Werkstätten. Die Ke…

[20] D ie Beklagten beantrag en in ihrer Revisionsbeantwortung , d ie Revision zurückzuweisen, hilfsweise ihr nicht Folge zu geben. [21] Die Revision ist zulässig und berechtigt. [22] 1. Die Widmung eines Wohnungseigentumsobjekts zu einer bestimmten Nutzung und das Festhalten an der dadurch de…

Die Revisionen werden zurückgewiesen. Die klagenden Parteien sind schuldig, der beklagten Partei die mit 502,20 EUR (darin enthalten 83,70 EUR USt) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen. Die klagenden Parteien haben die Kosten ihrer Revisionsbeantwortung selbst zu t…

Begründung: [1] Die Streitteile sind Miteigentümer der Liegenschaft EZ * KG *. Mit den Miteigentumsanteilen der Kläger ist das Wohnungseigentum an zu Wohnzwecken gewidmeten Objekten sowie an Garagenabstellplätzen verbunden. Dem Beklagten steht als Miteigentümer das ausschließliche Nutzungsrecht an…

[6] 1.1 Nach ständiger Rechtsprechung ist für die Frage der Widmung auf die privatrechtliche Einigung der Wohnungseigentümer (in der Regel im Wohnungseigentumsvertrag) abzustellen (RIS Justiz RS0120725; RS0119528 [T4]). Die Beschreibung des Wohnungseigentumsobjekts oder die Bezeichnung der betref…

Die außerordentlichen Revisionen werden gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.…

Begründung: Zur außerordentlichen Revision der Beklagten:…

[1] Hat ein Verkäufer seine Liegenschaft (bzw – hier – Wohnungseigentumsobjekte) verkauft (Verpflichtungsgeschäft), so kann nach Rechtsprechung und Lehre der Käufer gegen ihn Klage auf Abgabe der zu ihrer Übereignung (Verfügungsgeschäft) erforderlichen Erklärungen führen (vgl 2 Ob 439/50 = SZ 23/3…

I. Der Revision der beklagten Partei wird nicht Folge gegeben. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit 1.981,82 EUR bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung (darin enthalten 326,97 EUR USt) binnen 14 Tagen zu ersetzen. II. Die Revision der klagenden Partei wird zurückgewie…

Entscheidungsgründe: [1] Die klagende Partei ist eine international tätige Rechtsanwaltskanzlei mit Sitz in Wien, die unter der Domain bindergroesswang.at eine Website betreibt. Ihre Mitarbeiter verfügen jeweils über E-Mail-Adressen name@bindergroesswang.at. Die Klägerin meldete am 25. 3. 2020 z…

[28] Die Revision der Beklagten ist zur Klarstellung der Rechtslage zulässig; sie ist aber nicht berechtigt. [29] Die Revision der Klägerin ist mangels erheblicher Rechtsfrage nicht zulässig. Zur Revision der Beklagten: [30] 1. Die (vom Berufungsgericht auf § 48 IPRG gestützte) Anwendung öster…

I. Der Revision der klagenden Partei wird Folge gegeben. 1. Das Urteil des Berufungsgerichts wird hinsichtlich des Unterlassungsbegehrens dahin abgeändert, dass es als Teilurteil wie folgt zu lauten hat: „Die beklagte Partei ist schuldig, die Bewirtschaftung und Benützung des Grundstücks 1*, EZ 1* …

Entscheidungsgründe: [1] Das landwirtschaftliche Anwesen des Beklagten grenzt an ein Weggrundstück der klagenden Gemeinde. Der Beklagte ackerte – nach Fertigstellung eines neuen Weges auf seinem Grund – das Weggrundstück der Klägerin um und glich es an seine angrenzenden Feldgrundstücke an. [2] …

[7] Die Revision der Klägerin ist zulässig und berechtigt (zum Teil im Sinne des hilfsweise gestellten Aufhebungsbegehrens), die Revision des Beklagten ist nicht zulässig . 1. Zur Revision der Klägerin [8] 1.1.1. Dem Unterlassungsbegehren muss unter Berücksichtigung des Sprach und Ortsgebrauchs…

Dem Revisionsrekurs wird teilweise Folge gegeben. Der angefochtene Beschluss wird dahin abgeändert, dass die Entscheidung nunmehr lautet: „Einstweilige Verfügung Zur Sicherung des Unterlassungsbegehrens der klagenden Partei wird der beklagten Partei ab sofort bis zur Rechtskraft des über das Unterla…

Begründung: Die Klägerin ist Medieninhaberin der Tageszeitung „Kronen Zeitung“; die Beklagte ist Medieninhaberin der Tageszeitungen „Österreich“ und „oe24“. „Österreich“ wurde bis vor kurzem überwiegend gratis abgegeben, zum Teil aber auch verkauft; bis Juni 2018 hießen sowohl Kauf- als auch Gratis…

1.1. Soweit das Rekursgericht die (von der Beklagten vorgelegte) Urkunde Blg ./2 und die (mit der Klage vorgelegte) Urkunde Blg ./G als ident und die Feststellung, aus der MA ergäben sich drei Werte für die Beklagte, als aktenwidrig ansieht, ist dies – wie der Revisionsrekurs zutreffend aufzeigt – s…

Den Revisionsrekursen wird nicht Folge gegeben.…

Begründung: Die Verpflichtete hat es aufgrund einer einstweiligen Verfügung zu unterlassen, der Betreibenden bzw deren Mitarbeitern den Zugang zu der auf dem Server der Verpflichteten liegenden (im Titel näher angeführten) Software und Zugriff auf näher beschriebene – die Betreibende betreffende – D…

Die Revisionsrekurse sind zur Klarstellung zulässig, aber nicht berechtigt. 1. Die im Exekutionstitel als Verbot bestehende Dauerpflichten sind grundsätzlich auch dann im Wege des § 355 EO durchzusetzen, wenn sie im Titel als unvertretbares Handeln formuliert sind ( Höllwerth in Burgstaller/Deixler-…

Dem Revisionsrekurs gegen den Beschluss vom 28. 6. 2019 (Hauptsicherungsbegehren) wird nicht Folge gegeben. Dem Revisionsrekurs gegen den Ergänzungsbeschluss vom 29. 8. 2019 (Eventualsicherungsbegehren) wird hingegen Folge gegeben und die Entscheidung des Rekursgerichts insoweit dahin abgeändert, da…

Begründung: Bei den Streitteilen handelt es sich um Unternehmen, die Energielösungen für Business- und Großkunden in Österreich anbieten und zu diesem Zweck Energielieferverträge für Strom und Gas abschließen, denen sie ihre Allgemeinen Lieferbedingungen zugrunde legen. Im Jahr 2018 wurde der Kläger…

Die Revisionsrekurse sind zulässig, weil sich die Entscheidung des Rekursgerichts als korrekturbedürftig erweist. Der Revisionsrekurs gegen den Ergänzungsbeschluss ist auch berechtigt. 1. Die Klägerin hat nicht etwa zwei gesonderte Unterlassungsbegehren, einmal auf der Grundlage des UrhG und einmal …

Dem Revisionsrekurs der gefährdeten Partei wird nicht Folge gegeben. Dem Revisionsrekurs der Gegnerin der gefährdeten Partei wird Folge gegeben. Der angefochtene Beschluss wird dahingehend abgeändert, dass er zu lauten hat: „1. Das Hauptbegehren, es werde der beklagten und Gegnerin der gefährdeten P…

Begründung: Die gefährdete Partei (im Folgenden: Klägerin) und die Gegnerin der gefährdeten Partei (im Folgenden: Beklagte) sind die beiden Gesellschafterinnen der d***** GmbH (im Folgenden: Gesellschaft). Die Klägerin hält ca 32 % der Geschäftsanteile, die Beklagte ca 68 %. Nach dem Gesellschaftsve…

Beide Rechtsmittel sind zulässig, dasjenige der Beklagten, weil insoweit dem Rekursgericht eine Fehlbeurteilung unterlaufen ist, dasjenige der Klägerin, weil Rechtsprechung zur Rolle des Vorsitzenden (Versammlungsleiters) einer Generalversammlung einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung dann, wen…

Dem Revisionsrekurs wird teilweise Folge gegeben. Der Beschluss des Rekursgerichts wird dahin abgeändert, dass er lautet: „Einstweilige Verfügung: Zur Sicherung des Unterlassungsbegehrens der klagenden Partei wird – gegen Erlag einer Sicherheitsleistung von 200.000 EUR oder Erlag einer Bankgarantie …

Begründung: Die Klägerin vermittelt Taxifahrten und übt zudem das Mietwagengewerbe aus. Die Vermittlungstätigkeit der Klägerin erfolgt insbesondere über Telefon sowie auch über eine Smartphone-Applikation. Die Beklagte betreibt eine elektronische Vermittlungsplattform, auf der registrierte Nutzer (K…

Der Revisionsrekurs ist aus den vom Rekursgericht genannten Gründen zulässig; er ist teilweise auch berechtigt. Die Beklagte führt in ihrem Revisionsrekurs aus, dass das hier zu prüfende UBER System so ausgestaltet sei, dass es als Online-Vermittlungssystem den österreichischen gesetzlichen Anforde…