RS0000765 – OGH Rechtssatz

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. Begründung:…

[1] 1. Als Oppositionsgrund kommt jeder nach Entstehung des Titels verwirklichte Sachverhalt in Betracht, der nach der Rechtsordnung geeignet ist, den betriebenen Anspruch aufzuheben oder seine Fälligkeit hinauszuschieben. Sie ist kein prozessuales Mittel zur Durchbrechung der Rechtskraft des Tite…

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. Begründung:…

Die außerordentliche Revision der Kläger zeigt keine erhebliche Rechtsfrage iSd § 502 Abs 1 ZPO auf und ist deshalb als nicht zulässig zurückzuweisen. Das ist wie folgt zu begründen (§ 510 Abs 3 ZPO): 1. Eine vom Berufungsgericht verneinte (RIS Justiz RS0042963) oder in der Berufung nicht geltend g…

Die außerordentliche Revision wird mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.…

Begründung: Die Klägerin errichtete für die Beklagte eine Biomasseförderungsanlage um 6.888.530 EUR mit einem vereinbarten Haftrücklass von 10 %, für den eine Bankgarantie gegeben und auch abgerufen wurde. In insgesamt vier Schiedsverfahren ging es um Mängel der Anlage. Im dritten Schiedsverfahren w…

Der klagenden Partei gelingt es nicht, mit ihren Revisionsausführungen eine erhebliche Rechtsfrage iSd § 502 Abs 1 ZPO aufzuzeigen: 1. Es entspricht ständiger Judikatur zu § 35 Abs 1 EO, dass es bei Prüfung der Frage, ob von den Einwendungen im vorausgegangenen Verfahren nicht wirksam Gebrauch gemac…

Die Revision wird zurückgewiesen. Der Antrag auf Zuspruch der Kosten der Revisionsbeantwortung wird abgewiesen.…

Begründung: Mit Bescheid vom 22. Oktober 2003 anerkannte die Pensionsversicherungsanstalt - die nunmehrige Oppositionsklägerin (im Folgenden nur klagenden Partei) - den Anspruch der nunmehrigen Oppositionsbeklagten (im Folgenden nur Beklagte) auf Ausgleichszulage ab dem 27. Februar 1996. Für die Zei…

1. Die Vorinstanzen haben sich nicht mit der Frage befasst, ob für die vorliegende Klage der Rechtsweg zulässig ist. Es liegen daher insofern keine bindenden Entscheidungen vor (RIS-Justiz RS0046234, RS0046249), sodass eine allfällige Unzulässigkeit des Rechtswegs auch in dritter Instanz von Amts we…

Die Akten werden dem Erstgericht zurückgestellt.…

Begründung: Die Klägerin begehrte die Zahlung von 8.505,56 EUR sA sowie die Aufhebung zweier Exekutionsbewilligungen des Erstgerichts, Letzteres mit der Begründung, es fehle einerseits der beklagten Gemeinde die gesetzliche Grundlage für eine Zwangsvollstreckung auf Grund eines Rückstandsausweises, …

Diese Vorgangsweise entspricht nicht der Rechtslage. Nach § 502 Abs 3 ZPO idF BGBl I 2001/98 ist die Revision - außer im Fall des § 508 Abs 3 ZPO - jedenfalls unzulässig, wenn der Entscheidungsgegenstand, über den das Berufungsgericht entschied, an Geld oder Geldeswert zwar 4.000 EUR, nicht aber ins…

Der Revision wird Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen werden aufgehoben. Die Rechtssache wird zur neuerlichen Verhandlung und Entscheidung an das Erstgericht zurückverwiesen. Die Kosten des Rechtsmittelverfahrens sind weitere Verfahrenskosten. …

Begründung: Die am 3. Juli 1971 geschlossene Ehe der Streitteile wurde mit Urteil vom 9. Mai 2001 gemäß § 55 EheG mit dem Ausspruch gemäß § 61 Abs 3 EheG, dass der Kläger die Zerrüttung der Ehe allein verschuldet habe, rechtskräftig geschieden. Die Streitteile sind je Hälfteeigentümer einer Liegens…

Die von der zweiten Instanz - mit der Begründung, dieser Fall der Aufrechnung gegen eine gesetzliche Unterhaltsforderung wäre anders zu beurteilen, wenn man die Aufwendungen des Klägers als Naturalunterhaltsleistungen qualifizieren würde - zugelassene Revision des Klägers ist zulässig und berechtigt…

Dem Rekurs wird nicht Folge gegeben. Die Kosten des Rekursverfahrens sind weitere Verfahrenskosten. …

Begründung: Der Beklagte ist auf Grund eines gerichtlichen Beschlusses vom 25. Jänner 1991 verpflichtet, den Klägern, seinen im Jänner 1994 volljährig gewordenen Söhnen, ab 1. August 1990 bis zu ihrer Selbsterhaltungsfähigkeit monatlichen Unterhalt von je 2.300 S (= 167,15 EUR) zu leisten und führt…

Der Rekurs des Beklagten ist zulässig, jedoch nicht berechtigt. a) Es ist in Lehre und Rsp unstrittig, dass die Aufrechnung einen Oppositionsgrund bildet (3 Ob 172/00s u.a.; Jakusch in Angst , EO, § 35 Rz 25; Dullinger in Burgstaller/Deixler Hübner , EO, § 35 Rz 49, je mwN). Dies gilt jedenfalls, w…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei hat die Kosten des Revisionsverfahrens selbst zu tragen.…

Entscheidungsgründe: Nach einem mehrjährigen (1.) Schiedsverfahren vor dem Internationalen Schiedsgericht der Wirtschaftskammer Österreich wurde die dort beklagte und nun klagende österr. Gesellschaft mbH (im Folgenden nur klagende Partei) mit Schiedsspruch vom 1. 7. 1997, Zl. SCH-4450, unter Anwend…

Die außerordentliche Revision der klagenden Partei ist zulässig, aber nicht berechtigt. Die klagende Partei macht die Aufrechnung mit einer Gegenforderung ungeachtet der Zitierung des § 36 EO als Oppositionsgrund iSd § 35 EO (vgl dazu zuletzt 3 Ob 172/00s = JBl 2002, 45 mwN) geltend. Nach dieser Bes…

Der Revision wird dahin Folge gegeben, dass das Ersturteil wiederhergestellt wird. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit S 111.356,37 (darin enthalten S 53.030,-- Barauslagen und S 9.721,07 USt) bestimmten Kosten des Rechtsmittelverfahrens binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: Mit Beschluss des Erstgerichtes vom 23. 12. 1991 wurde der beklagten Partei gegen die klagende Partei auf Grund des rechtskräftigen und vollstreckbaren Schiedsspruches des Amerikanischen Schiedsgerichtsverbandes vom 1. 11. 1990, Zl 33 T 1990084-89, zur Hereinbringung einer For…

Die Revision der klagenden Partei ist berechtigt. Diese gründet ihre Einwendungen gegen den Anspruch nach § 35 EO auf die Aufrechnung mit jener Forderung, die ihr in demselben Schiedsspruch, der auch den Exekutionstitel für die betriebene Forderung bildet, zuerkannt wurde. Es ist in Rechtsprechung…

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben. Die verpflichtete Partei hat die Kosten ihres Rechtsmittels selbst zu tragen.…

Begründung: Zur Hereinbringung seiner vollstreckbaren Forderung von 60.000 S sA führt der Gläubiger gegen die verpflichtete Partei Fahrnisexekution. Am 18. August 1989 wurden drei Geräte gepfändet. Am 24. August 1989 brachte die verpflichtete Gesellschaft mbH beim Titelgericht, das die Exekution be…

Der Revisionsrekurs der verpflichteten Partei ist nach § 78 EO und § 528 Abs 2 iVm § 502 Abs 4 Z 1 ZPO in der nach Art. LXI Z 5 WGN 1989 anzuwendenden Fassung zulässig, aber im Ergebnis nicht berechtigt. Die Rechtsansicht, der Aufschiebungswerber müsse im Antrag auch angeben, für welchen Zeitraum er…