RS0000697 – OGH Rechtssatz

Die außerordentliche Revision wird zurückgewiesen.…

Begründung: Die klagende GmbH bekämpft mit Exszindierungsklage die Pfändung von Geldbeträgen von 15.000 S, 3.000 SFr und 150.000 DM sowie eines Sparbuchs mit einem Einlagenstand von 460.000 S im Rahmen einer finanzbehördlichen Sicherstellungsexekution gegen ihren früheren und auch nunmehrigen Geschä…

Ihre außerordentliche Revision gegen das Berufungsurteil, mit dem die klagsabweisende Entscheidung erster Instanz bestätigt wurde, ist teils jedenfalls unzulässig, teils mangels Vorliegens einer erheblichen Rechtsfrage nicht zulässig. Bei der Exszindierung mehrerer Gegenstände ist deren Wert nach st…

Der Revision wird Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen werden aufgehoben. Die Rechtssache wird zur neuerlichen, allenfalls nach Ergänzung des Verfahrens zu fällenden Entscheidung an das Erstgericht zurückverwiesen. Die Kosten des Rechtsmittelverfahrens sind wie weitere Kosten des Verfahrens e…

Begründung: Ein österreichisches Finanzamt führte gegen Heinz W***** zur Hereinbringung einer vollstreckbaren Abgabenforderung des Bundes Exekution durch Pfändung und Verkauf beweglicher Sachen. Im Zuge dieses Exekutionsverfahrens wurde unter anderem ein Motorrad der Marke Harley Davidson mit einem …

Die Revision ist im Sinne des hilfsweise gestellten Aufhebungsantrags berechtigt. Dass es für die Klage nach § 37 EO nicht ausreicht, dass der Kläger sein Eigentum behauptet, er vielmehr jenen Sachverhalt darstellen muss, auf den sich sein Eigentumserwerb gründet, also Behauptungen über den Erwerbun…

1. Die außerordentliche Revision wird zurückgewiesen, soweit damit derjenige Teil des Berufungsurteils angefochten wird, der die Klage gegen die zu 11 C 35/95a des Erstgerichtes Dritt- und Viertbeklagten zum Gegenstand hat. Diese Beklagten haben die Kosten ihrer Revisionsbeantwortungen selbst zu t…

Begründung: Der Kläger begehrt mit Exszinderungsklage gemäß § 37 EO den Ausspruch, die von den Beklagten als betreibende Gläubiger gegen seine Mutter geführten Fahrnisexekutionen seien unzulässig. Hiebei handelt es sich um folgende Exekutionen: Zur Hereinbringung der der zu 11 E 8982/93i des Erst…

Die vom Kläger gegen dieses Urteil eingebrachte außerordentliche Revision ist insofern gemäß § 502 Abs 2 ZPO in der hier noch maßgebenden Fassung vor der WGN 1997 jedenfalls unzulässig, als mit dem angefochtenen Berufungsurteil über die Klagen gegen die Dritt- und Viertbeklagten im verbundenen Verf…

Der Revision wird Folge gegeben. Das Urteil des Berufungsgerichtes wird aufgehoben, die Rechtssache wird an das Berufungsgericht zur neuerlichen Entscheidung zurückverwiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens sind weitere Kosten des Berufungsverfahrens.…

Begründung: Aufgrund des gegen den Abgabenschuldner Franz K***** GmbH (nunmehr Christine M***** GmbH) ergangenen Rückstandsausweises des Finanzamtes W***** vom 22.12.1983, GZ 90/2263, wurden zur Hereinbringung der vollstreckbaren Forderung von S 321.350,77 sA am 18.1.1984 in M*****, N*****gasse 7-…

Die außerordentliche Revision des Klägers ist zulässig und berechtigt. Gemäß § 14 Abs 1 AbgEO kann gegen die Vollstreckung auch von einer dritten Person Widerspruch erhoben werden, wenn dieselbe an einem durch die Vollstreckung betroffenen Gegenstand oder an einem Teile eines solchen ein Recht beh…

Dem Rekurs wird nicht Folge gegeben. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit S 19.069,20 (darin enthalten S 3.178,20 USt) bestimmten Kosten der Rekursbeantwortung binnen 14 Tagen bei Exekution zu ersetzen.…

Begründung: Mit Bescheid des Magistrates der Landeshauptstadt L*****, Baurechtsamt, vom 24.8.1987, GZ 501/S, wurde Sabine L***** und Ingrid G***** als Eigentümerinnen der Liegenschaft L*****, W*****straße *****, die Beseitigung des dort errichteten Verkaufspavillons bzw Kfz-Aufbereitungsgebäudes i…

Der gegen diesen Beschluß erhobene Rekurs der Beklagten ist zulässig, aber nicht berechtigt. Die auf §§ 4, 11 VVG gestützte Vollstreckungsverfügung, mit der die Beseitigung eines Verkaufspavillons bzw Kfz-Aufbereitungsgebäudes im Ausmaß von 11,50 x 12,00 m und einer Höhe von ca 6,50 m im Wege der …

Die außerordentliche Revision der klagenden Partei wird zurückgewiesen.…

Begründung:…

Die Kritik von Lenneis (AwBl. 1981, 444 f) an der Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs (EvBl. 1971/220; SZ 44/155; RPflSlgE 1980/177 ua) wurde schon in der Entscheidung 3 Ob 142/83 im wesentlichen mit der Begründung abgelehnt, daß sie mit § 226 Abs. 1 ZPO unvereinbar sei. Die Ansicht der Vorinst…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei binnen 14 Tagen die mit 2.829,75 S bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens (darin 257,25 S Umsatzsteuer) zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: Am 3.2.1984 wurde (in der Wohnung des Verpflichteten Maria Anzbach, Hofstatt Nr.57) unter PZ 5 des Pfändungsprotokolles 1 E 1845/82 des BG Neulengbach zugunsten der beklagten Partei, und zwar auf Grund ihrer Exekutionen 1.) 1 E 251/83, 2.) 1 E 1632/83 (im Urteilsbegehren irrtüml…

Zur Frage der nachträglichen Genehmigung eines zunächst unwirksamen Insichgeschäftes, das der seinerzeitige alleinige Gesellschafter einer früheren Einmanngesellschaft mit dieser abgeschlossen hat, durch die in der Folge wieder aus mehreren Gesellschaftern bestehende Gesellschaft besteht - soweit er…