RS0000262 – OGH Rechtssatz

I.) Dem Revisionsrekurs der betreibenden Partei wird Folge gegeben und die Entscheidung des Rekursgerichts dahin abgeändert, dass der Exekutionsbewilligungsbeschluss des Erstgerichts wiederhergestellt wird. Die Kosten des Revisionsrekurses der betreibenden Partei werden mit 2.647,07 EUR (darin 441,1…

Begründung: Zu I.): Die betreibende Partei beantragte die Fahrnis und Forderungsexekution nach § 294a EO zur Hereinbringung einer Forderung von 2,820.649,80 S = 277.657,45 EUR s.A. Exekutionstitel ist ein am 28. Oktober 1996 von einem österr. öffentlichen Notar errichteter Notariatsakt, dessen hie…

Der von der zweiten Instanz - mit der Begründung, die Rsp des Obersten Gerichtshofs zu den Anforderungen an den Leistungsbefehl in vollstreckbaren Notariatsakten sei widersprüchlich - zugelassene Revisionsrekurs der betreibenden Partei ist zulässig und berechtigt. Nach § 3 Abs 1 NO - Abs 2 leg.cit. …

I.) Dem Revisionsrekurs der betreibenden Partei wird Folge gegeben und die Entscheidung des Rekursgerichts dahin abgeändert, dass der Exekutionsbewilligungsbeschluss des Erstgerichts wiederhergestellt wird. Die Kosten des Revisionsrekurses der betreibenden Partei werden mit 2.406,42 EUR (darin 401,0…

Begründung: Zu I.): Die betreibende Partei beantragt die Zwangsversteigerung einer Liegenschaft zur Hereinbringung einer Forderung von 2,820.649,80 S (= 277.657,45 EUR) s.A. Exekutionstitel ist ein am 28. Oktober 1996 von einem österr. öffentlichen Notar errichteter Notariatsakt, dessen hier wesent…

Der von der zweiten Instanz - mit der Begründung, die Rsp des Obersten Gerichtshofs zu den Anforderungen an den Leistungsbefehl in vollstreckbaren Notariatsakten sei widersprüchlich - zugelassene Revisionsrekurs der betreibenden Partei ist zulässig und berechtigt. Nach § 3 Abs 1 NO - Abs 2 leg.cit. …

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben und die Exekutionsbewilligung des Erstgerichtes wiederhergestellt. Die verpflichtete Partei ist schuldig, der betreibenden Partei die mit S 25.644,60 (darin S 4.274,10 Umsatzsteuer) bestimmten Kosten des Revisionsrekursverfahrens als weitere Exekutionskosten …

Begründung: Der Verpflichtete ist Eigentümer mehrerer Liegenschaften. In der grundbücherlichen Einlage einer dieser Liegenschaften ist zugunsten der betreibenden Partei ein Pfandrecht für eine Forderung von S 1,600.000 samt 10,5 % Zinsen, 9 % Verzugszinsen und 9 % Zinseszinsen mit einer Nebengebüh…

Der Revisionsrekurs der betreibenden Partei ist berechtigt. Das Rekursgericht legte zutreffend dar, daß ein sofort vollstreckbarer Notariatsakt einer Exekutionsbewilligung nur dann als ausreichende Grundlage zu dienen vermag, wenn darin eine ausdrückliche Verpflichtungserklärung des Schuldners zur…

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben.…

Begründung: Die Antragstellerin begehrte aufgrund mehrerer Notariatsakte unter anderem die Einverleibung einer Höchstbetragshypothek über S 325.000,-- und die Anmerkung der Vollstreckbarkeit gemäß den §§ 3 und 3a NO bei diesem Pfandrecht und bei der unter C-LNR 41a einverleibten Höchstbetragshypot…

Der Revisionsrekurs sei zulässig, weil zur Frage, ob schon vor der Bewilligung des auf die Anmerkung der Vollstreckbarkeit gemäß § 3a NO gerichteten Grundbuchsgesuchs die Voraussetzungen des § 3 NO zu prüfen seien, keine Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofes vorliege. Gegen die Entscheidung de…

Dem Revisionsrekurs wird teilweise Folge gegeben. Der Beschluß des Gerichtes zweiter Instanz wird dahin abgeändert, daß der Beschluß des Erstgerichtes ON 2 (Bewilligung der Zwangsversteigerung und Zwangsverwaltung) in der Hauptsache wieder hergestellt wird. Unter Einbeziehung und Teilabänderung des …

Begründung: Am 13.3.1985 wurde vor einem österreichischen Notar ein Notariatsakt errichtet, nach welchem vom Verpflichteten dem Notar "die diesem Akte beigeheftete, zweibogige, S 120,- gestempelte Privaturkunde (Pfandbestellungsurkunde)" zum Zwecke der notariellen Bekräftigung vorgelegt worden sei. …

Der außerordentliche Revisionsrekurs der betreibenden Partei ist zulässig, weil zur Frage, wann ein mit Mängeln behafteter Notariatsakt als Exekutionstitel geeignet ist, soweit ersichtlich keine Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofes vorliegt. In der Hauptsache kommt dem Revisionsrekurs Berechti…

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben. Die betreibende Partei hat die Kosten ihres Rechtsmittels selbst zu tragen.…

Begründung: Die Parteien schlossen am 26.6.1986 in Form eines Notariatsaktes einen "Ehepakt und Scheidungsvergleich", in dem unter I angeführt wird, daß die betreibende Partei Miteigentümerin verschiedener Liegenschaftsanteile ist, und unter II, daß die Liegenschaftsanteile mit mehreren Pfandrechte…

Der von der betreibenden Partei gegen diesen Beschluß des Rekursgerichtes erhobene Revisionsrekurs ist nicht berechtigt. Gemäß § 3 Abs 1 NO ist ein Notariatsakt unter anderem nur dann wie ein vor Gericht abgeschlossener Vergleich exekutionsfähig, wenn darin eine Verpflichtung zu einer Leistung oder …

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben. Die betreibende Partei hat die Kosten des Revisionsrekurses selbst zu tragen.…

Begründung: Am 24. Oktober 1986 erklärten die Verpflichtete und eine andere Person in einem an die betreibende Partei gerichteten Schreiben, dieser auf Grund einer Bürgschaftsverpflichtung zum 21. Oktober 1986 403.422,10 S zuzüglich 12,25 % Zinsen und 6 % Verzugszinsen je seit 22. Oktober 1986 "zu …

Diese Rechtslage wurde vom Rekursgericht zutreffend wiedergegeben und dieses erkannte auch richtig, daß der hier den Exekutionstitel bildende Notariatsakt die Verpflichtung zu einer Leistung nicht enthält. Aus ihm ergibt sich nur die Anerkennung und Feststellung einer Schuld, aber kein Hinweis auf d…

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben. Die verpflichtete Partei hat die Kosten ihres Rechtsmittels selbst zu tragen.…

Begründung: Auf Grund des Schuldscheines vom 27. August 1971 ist für die Darlehensforderung der betreibenden Bank von S 1,400.000,- sA ob der im Alleineigentum des Verpflichteten stehenden Liegenschaft EZ 2394 KG Pfaffstätten das Pfandrecht einverleibt und die Vollstreckbarkeit nach § 3 NO angemerk…

Der Revisionsrekurs ist nicht berechtigt. Exekutionstitel wie vor Gericht geschlossene Vergleiche sind nach § 1 Z 17 EO die nach § 3 Abs 1 NO vollstreckbare Notariatsakte, wenn darin eine Verpflichtung zu einer Leistung oder Unterlassung festgestellt wird (ausgenommen bestimmte Räumungspflichten), d…

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben. Die betreibende Partei hat die Kosten des Rechtsmittels selbst zu tragen.…

Begründung: Am 17.5.1979 nahm Dr. Karl H*** als bestellter Dauersubstitut des öffentlichen Notars Dr. Alfred P*** mit dem Amtssitz in Wien-Simmering zu GZ. 2307 einen Notariatsakt über einen Ehevertrag, Erbvertrag und ein wechselseitiges Testament der seit 3. März 1978 miteinander verheirateten Par…

Das Rechtsmittel ist nicht begründet. Nach § 3 Abs. 1 NO ist der Notariatsakt wie ein vor Gericht abgeschlossener Vergleich exekutionsfähig, wenn a) darin eine Verpflichtung zu einer Leistung oder Unterlassung festgestellt wird, ... b) die Person des Berechtigten und des Verpflichteten, der Rechtsti…

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben. Die betreibende Partei hat die Kosten des Rechtsmittels selbst zu tragen.…

Begründung: Am 17.5.1979 nahm Dr.Karl B als bestellter Dauersubstitut des öffentlichen Notars Dr.Alfred C mit dem Amtssitz in Wien-Simmering zu GZ.2307 einen Notariatsakt über einen Ehevertrag, Erbvertrag und ein wechselseitige Testament der seit 3.März 1978 miteinander verheirateten Parteien auf, d…

Nach § 3 Abs 1 NO ist der Notariatsakt wie ein vor Gericht abgeschlossener Vergleich exekutionsfähig, wenn a) darin eine Verpflichtung zu einer Leistung oder Unterlassung festgestellt wird, ... b) die Person des Berechtigten und des Verpflichteten, der Rechtstitel, der Gegenstand, die Art, der Umfan…