RS0000260 – OGH Rechtssatz

Die außerordentlichen Revisionsrekurse vom 24. November 2004 und 23. Februar 2005 werden zurückgewiesen.…

Begründung: Nachdem die Schwester des Erblassers gegen den die Einantwortung zugunsten einer Testamentserbin und den zugleich ergangenen Mantelbeschluss bestätigenden Beschluss zweiter Instanz einen außerordentlichen Revisionsrekurs, hilfsweise aber einen Abänderungsantrag nach § 14a AußStrG 1854, v…

In ihrem - wie nunmehr nach der Ergänzung der Entscheidung zweiter Instanz feststeht - nicht jedenfalls unzulässigen, außerordentlichen Rechtsmittel zeigt die Revisionsrekurswerberin keine erheblichen Rechtsfragen iSd § 14 Abs 1 AußStrG 1854 auf. Dabei ist zu berücksichtigen, dass auf den vorliegend…

Vor dem Notar als Gerichtskommissär abgeschlossene Vergleiche sind keine gerichtlichen Vergleiche und daher keine Exekutionstitel. Entscheidung vom 25. Feber 1953, 1 Ob 138/53. I. Instanz: Bezirksgericht St. Pölten; II. Instanz: Kreisgericht St.…

Aus der Begründung des Obersten Gerichtshofes: Nachdem eine abhandlungsbehördliche Genehmigung zur Aufnahme eines Darlehens erteilt worden war, wurde in der weiteren Abhandlungspflege vor dem Notar Dr. Harald M. am 19. Oktober 1951 von den drei erbserklärten Erben und der erblasserischen Adoptivtoch…