§ 93 Besondere Verfahrensbestimmungen

RS0102916—OGH Rechtssatz

26. September 1996

Informationen zu § 93 AußStrG Neufassung GKoärG BGBl 1970/343…

GUG · Grundbuchsumstellungsgesetz

§ 6c Beschränkung der Aufnahme in die Urkundensammlung

…vorgenommen wird. Bloße Bewilligungsurkunden, wie etwa Pass- oder Personalausweisdaten, Personenstandsurkunden oder Staatsbürgerschaftsnachweise, finden keinen Eingang in die Urkundensammlung. (2) In den Fällen nach § 93 Abs. 4 und § 178 Abs. 4 AußStrG sind ausschließlich die gesonderten Ausfertigungen zur Urkundensammlung zu nehmen. Im Fall der zwangsweisen Pfandrechtsbegründung…

2Ob168/14s—OGH Entscheidung

09. April 2015

…durch den Kreditgeber dann, wenn jener Ehegatte, der nunmehr Ausfallsbürge werden soll, bisher Alleinschuldner war ( Beck in Gitschthaler/Höllwerth , Ehe und Partnerschaftsrecht, §§ 93 96 AußStrG Rz 12). So wurde das Rechtsschutzinteresse des Gläubigers auch in der Judikatur in Fällen bejaht, in denen nur ein Ehegatte haftete, der durch die…

1Ob123/22b—OGH Entscheidung

14. Juli 2022

…einen Ausspruch nach § 98 Abs 1 EheG wird ein Gläubiger in seinem Recht beschränkt. Er hat Anspruch auf rechtliches Gehör (§ 93 Abs 3 AußStrG; RIS Justiz RS0008592 [T2]) und kann gegebenenfalls – bei Vorliegen eines Rechtsschutzinteresses – ein Rechtsmittel ergreifen (RS0008592; 1 Ob 45/18a; 1 …

1Ob29/13s—OGH Entscheidung

11. April 2013

… 2012 hingewiesen. Das Erstgericht bestellte eine Rechtsanwältin zur Kuratorin. In der Begründung verwies es auf § 4 Abs 2 und § 93 Abs 1 AußStrG. Das Rekursgericht hob diesen Beschluss ersatzlos auf. Es sprach aus, dass der Wert des Entscheidungsgegenstands 30.000 EUR übersteige und der ordentliche Revisionsrekurs nicht zulässig…

10Ob66/05m—OGH Entscheidung

28. Juni 2005

…Im neuen Verfahren außer Streitsachen wurde für das Revisionsrekursverfahren eine absolute Vertretungspflicht eingeführt (Fucik/Kloiber, AußStrG § 6 Rz 1). Nach § 6 iVm § 93 Abs 1 AußStrG 2005 müssen sich die Parteien in Verfahren über die Aufteilung des ehelichen Gebrauchsvermögens und der ehelichen Ersparnisse im Revisionsrekursverfahren durch einen Rechtsanwalt vertreten lassen. Daraus…

3Ob168/15z—OGH Entscheidung

18. November 2015

…Rz 28; vgl auch Gitschthaler , Die neuen Vorwegvereinbarungen nach dem FamRÄG 2009, EF Z 2010, 9 [2014]; aA Nademleinsky in Gitschthaler/ Höllwerth , AußStrG § 93 Rz 25). Damit ist auch kein Rechtsschutzdefizit jener Partei, die die Durchsetzung der Vorausvereinbarung anstrebt, verbunden: § 97 Abs 2 EheG legt…

2Ob257/06t—OGH Entscheidung

30. November 2006

…Revisionsrekurs der Unterschrift eines Rechtsanwaltes oder Notars, wobei im Verfahren über die Aufteilung des ehelichen Gebrauchsvermögens und der ehelichen Ersparnisse kraft der Sonderbestimmung des § 93 Abs 1 AußStrG nur die Vertretung durch einen Rechtsanwalt zulässig ist. Der nur vom Antragsgegner selbst unterfertigte außerordentliche Revisionsrekurs ist daher dem Erstgericht zur Durchführung des gemäß §…

1Ob167/12h—OGH Entscheidung

06. September 2012

…war aufgrund der nunmehrigen Umschreibung des Parteienbegriffs in § 2 Abs 1 AußStrG 2003 entbehrlich (s dazu die ErläutRV bei Fucik / Kloiber , AußStrG § 93, 318). Die Vermieterin der Ehewohnung war demnach iSd § 2 Abs 1 Z 3 AußStrG ohne Zweifel Partei des Aufteilungsverfahrens. 4. …

1Ob74/20v—OGH Entscheidung

25. Mai 2020

…solchen Ausspruch nach § 98 Abs 1 EheG wird ein Gläubiger in seinem Recht beschränkt. Er hat Anspruch auf rechtliches Gehör (§ 93 Abs 3 AußStrG; RIS Justiz RS0008592 [T2]) und kann gegebenenfalls – bei Vorliegen eines Rechtsschutzinteresses – ein Rechtsmittel ergreifen (RS0008592; 1 Ob 45/18a mwN). Da…

10Ob60/07g—OGH Entscheidung

27. November 2007

…Rechtsmittellegitimation und der Parteistellung doch um zwei rechtlich getrennte Fragen, die vom Gesetzgeber auch durchaus unterschiedlich geregelt werden können. So sieht beispielsweise § 93 Abs 3 AußStrG vor, dass der Kreditgeber in erster Instanz dem Verfahren nicht beizuziehen ist, ihm jedoch die Entscheidung erster Instanz zuzustellen ist und er gegen die erstinstanzliche…

G329/2018—VfGH Entscheidung

12. März 2019

…I. Der Antrag auf Aufhebung der Wortfolge "binnen vierzehn Tagen" in §63 Abs2 des Bundesgesetzes über das gerichtliche Verfahren in Rechtsangelegenheiten außer Streitsachen (Außerstreitgesetz – AußStrG), BGBl I Nr 111/2003, der Wortfolge "beträgt vierzehn Tage. Sie" in §65 Abs1 des Bundesgesetzes über das gerichtliche Verfahren in Rechtsangelegenheiten…

5Ob178/15k—OGH Entscheidung

21. Dezember 2015

…verlängern könne. 8. Der Gesetzgeber hat das Verfahren nach den §§ 81 ff EheG in das außerstreitige Verfahren verwiesen (§ 93 AußStrG; Rechberger , AußStrG 2 , § 1 AußStrG Rz 8; Kodek in Gitschthaler/Höllwerth AußStrG § 1 AußStrG Rz 78). Der Ablauf der…

9Ob3/16f—OGH Entscheidung

25. Februar 2016

… ff ZPO zu folgen hätte, nicht, weil nach dem Vorbringen des Antragstellers aktuell kein außerstreitiges Verfahren über die Aufteilung des ehelichen Gebrauchsvermögens (§ 93 Abs 1 AußStrG) anhängig ist. Mag der Antragsteller auch beabsichtigen, den gesicherten Beweis in einem künftigen Aufteilungsverfahren zu verwenden, so ändert dies nichts daran, dass es sich im…

1Ob84/15g—OGH Entscheidung

21. Mai 2015

…Abs 1 Z 1 AußStrG geht, bestehen doch Bedenken, die bereits die Wirksamkeit der verfahrenseinleitenden Antragstellung betreffen. Dazu ist, wie aus § 93 AußStrG abzuleiten ist, (nicht § 6 Abs 1 ZPO, sondern) § 5 Abs 1 Satz 1 AußStrG zu beachten, der anordnet…

5Ob20/05k—OGH Entscheidung

10. Mai 2005

…der Ehe außer den Ehegatten auch Dritte, deren Rechte berührt werden, Beteiligte sind. Der entsprechende, gem. § 199 AußStrG nF bereits anwendbare § 93 AußStrG nF erwähnt solche Beteiligte nicht. Daraus ist allerdings nicht der Schluss zu ziehen, Personen deren Rechte durch die Aufteilungsentscheidung unmittelbar beeinflusst würden, wären nun nicht…

5Ob229/18i—OGH Entscheidung

21. Mai 2019

…EuPR [2011] § 85 EheG Rz 11; Stabentheiner in Rummel ABGB 3 § 85 EheG Rz 3; Nademleinsky in Gitschthaler/Höllwerth , AußStrG § 93 Rz 21). 3.4. Aus dem Vorrang des Aufteilungsverfahrens leitet die Rechtsprechung allerdings ab, dass die Eigenschaft eines Vermögenswerts als Teil des ehelichen Gebrauchsvermögens oder…

6Ob121/98g—OGH Entscheidung

27. Mai 1998

…errichten. Ein von der Testamentserbin behauptetes, schon vorliegendes Schätzungsgutachten über die erblasserische Liegenschaft sei nicht aktenkundig. Die Durchführung der Inventur obliege dem Abhandlungsgericht (§ 93 AußStrG; § 2 Abs 1 Z 2 GKoärG). Die Inventur sei dem Notar als Gerichtskommissär zu übertragen. Diesem obliege die Auswahl des Sachverständigen…

7Ob14/63—OGH Entscheidung

30. Januar 1963

…verlangen, verpflichte ihn aber nicht dazu. Im vorliegenden Fall sei auf Antrag des Klägers im Verlassenschaftsverfahren zwar die Errichtung des Inventars angeordnet und gemäß § 93 AußStrG. einem öffentlichen Notar übertragen worden. Dies hindere den Kläger jedoch nicht, auf dem einzigen ihm offenstehenden Weg, das sei der Prozeßweg, den Pflichtteil zu fordern…

3Ob205/08f—OGH Entscheidung

19. November 2008

…über eine einvernehm liche Aufteilung und dem gerichtlichen Verfahren nach den §§ 81 ff EheG entstehe. Eine Anspruchstellung nach den §§ 93 ff AußStrG ist daher im gegenständlichen Fall möglich. ... Um die außergerichtliche Aufteilung ehest möglich einer Enderledigung zuzuführen, darf ich mir für die Übermittlung der Unterlagen zur Feststellung…

1Ob225/17w—OGH Entscheidung

27. Februar 2018

…des Richters her“ bestimmt werden, der den von den Parteien nicht erzielten Ausgleich rechtsgestaltend herbeiführen soll (RIS Justiz RS0007209 [T1]; Nademleinsky in Gitschthaler/Höllwerth , AußStrG § 93 Rz 41; Deixler Hübner in Gitschthaler/Höllwerth , EuPR [2011] § 85 EheG Rz 16). Durch die Anfechtung des Ausspruchs über die Ausgleichszahlung…

1Ob112/18d—OGH Entscheidung

30. April 2019

…wenn strittig sei, ob der geltend gemachte Anspruch eheliches Gebrauchsvermögen oder eheliche Ersparnisse betreffe. Dazu bezog sich das überweisende Gericht auf Nademleinsky (in Gitschthaler/Höllwerth , AußStrG § 93 Rz 22 u 24). Den von diesem dazu (in FN 22) angeführten Entscheidungen (10 Ob 16/08p; 6 Ob …

8Ob298/00g—OGH Entscheidung

13. September 2001

…Abs 1, § 106 Abs 1 AußStrG) der Todestag des Erblassers. Der Auftrag des Gesetzes zur Vorlage des Rechnungsabschlusses richtet sich an den "Inventarsbeamten" (§ 93 AußStrG); das ist der Notar als Gerichtskommissar (§ 2 Abs 1 Z 2 GKoärG). Fraglich ist jedoch, auf welche Weise sich dieser die für die Erstellung…

1Ob94/12y—OGH Entscheidung

24. Mai 2012

…ist (s auch RIS Justiz RS0120213, RS0123872). Auch wenn das Erstgericht somit entgegen § 94 Abs 1 AußStrG in einem Eheverfahren (§ 93 Abs 1 AußStrG) ohne Durchführung einer mündlichen Verhandlung entschieden hat, hätte dieser Umstand nur dann zu einer Aufhebung des angefochtenen Beschlusses durch das Rekursgericht führen können, wenn die…

8Ob19/06m—OGH Entscheidung

23. Februar 2006

…auffallende Missverhältnis zwischen der Aufteilung in der Scheidungsvereinbarung und der in einem Aufteilungsverfahren nach §§ 81 ff EheG vorzunehmenden Aufteilung. Auch die auf § 93 Abs 1 AußStrG gestützte Nichtigkeit sei nur im Zusammenhang mit dem Eheverhältnis denkbar. Den Revisionsrekurs erachtete das Rekursgericht als zulässig. Es liege bisher nur eine Rechtsprechung der Gerichte…

7Ob281/99w—OGH Entscheidung

23. November 1999

…Diese sehen in den §§ 222 bis 224 ABGB die Erforschung und Sicherstellung des Vermögens vor. Dabei ist im Verzeichnis entsprechend den §§ 93 ff AußStrG anzulegen (vgl Pichler in Rummel ABGB2 §§ 222 bis 224 Rz 3; 1 Ob 530/95) und unter anderem auch erforderlichenfalls eine gerichtliche Sperre…

1Ob35/21k—OGH Entscheidung

21. April 2021

…leistenden Ausgleichszahlung beurteilen zu können. [34] Angemerkt sei, dass bisher der Kreditgeberin die gemäß § 98 EheG getroffenen Entscheidungen nicht zugestellt wurden (vgl § 93 Abs 3 AußStrG). [35] 7. Der Kostenvorbehalt beruht darauf, dass noch keine die Sache zur Gänze erledigende Entscheidung iSd § 78 Abs 1 Satz …

1Ob530/95—OGH Entscheidung

27. März 1995

…ABGB (Maurer, Sachwalterrecht in der Praxis, 80). Das Vermögensverzeichnis ist auf Grundlage einer Inventur und Schätzung zu erstellen; vorzugehen ist dabei nach den §§ 93 ff AußStrG (Pichler in Rummel, ABGB2 Rz 3 zu §§ 222 bis 224). Das Rekursgericht erkannte auch richtig, daß die Pflicht, von Amts wegen das Vermögen…

RS0044138—OGH Rechtssatz

20. April 2010

Betroffenen erfolgt nach den Bestimmungen der §§ 222 bis 224 ABGB. Die Inventur und Schätzung des Vermögens hat in sinngemäßer Anwendung der §§ 93 ff AußStrG zu erfolgen. Nur der Besitz und nicht das Eigentum ist wesentlich dafür, ob eine Sache in das Inventar aufzunehmen ist.…

AußStrG · Außerstreitgesetz

§ 207r Inkrafttreten des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 91/2024

…§ 93 Abs. 4 und § 178 Abs. 4. in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 91/2024 treten mit 1…

§ 204

…Bundesgesetzes erklärte Zustimmungen zu Annahmen an Kindes statt sind die bisher geltenden Bestimmungen weiter anzuwenden. (2) Die Bestimmungen über die Vertretung im Scheidungsverfahren (§ 93 Abs. 1 letzter Satz) sind nur dann anzuwenden, wenn der Scheidungsantrag nach dem 31. Dezember 2004 bei Gericht eingelangt ist. Sonst sind die…

§ 93 Besondere Verfahrensbestimmungen — AußStrG

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