RS0000140 – OGH Rechtssatz

Der Revisionsrekurs wird zurückgewiesen. Die Rechtsmittelwerberin hat die Kosten des Revisionsrekursverfahrens selbst zu tragen.…

Begründung: Über den Kläger wurde zu ***** des Bezirksgerichts Hall in Tirol mit Beschluss vom ***** das Schuldenregulierungsverfahren eröffnet, ihm blieb die Eigenverwaltung überlassen. Die beklagte Partei meldete in diesem Verfahren eine aus einem vollstreckbaren Notariatsakt resultierende Forderu…

Der von der beklagten Partei dagegen erhobene und auf die Rechtsmittelgründe der Aktenwidrigkeit, Mangelhaftigkeit und unrichtigen rechtlichen Beurteilung gestützte außerordentliche Revisionsrekurs ist nicht zulässig. Gemäß § 45 JN idF der ZVN 1983, BGBl 1983/135, sind nach Eintritt der Streitanhäng…

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben.…

Begründung: Die Antragstellerin ist Minderheitseigentümerin der Liegenschaft EZ ***** Grundbuch*****, auf welcher Liegenschaft sich das Haus ***** befindet. Sie begehrt mit ihrem beim Bezirksgericht für ZRS Graz eingebrachten und gegen alle übrigen Mit- und Wohnungseigentümer der Liegenschaft gerich…

Gegen diesen Beschluss richtet sich der Revisionsrekurs der Antragstellerin, der aus den vom Rekursgericht bezeichneten Gründen zulässig ist. Er ist jedoch nicht berechtigt. Zutreffend hat das Rekursgericht erkannt, dass der Beschluss des Erstgerichtes zufolge § 45 zweiter Halbsatz JN unanfechtbar w…

Der Revisionsrekurs wird, soweit er sich gegen die Zuständigkeitsentscheidung richtet, zurückgewiesen. Im Übrigen wird ihm nicht Folge gegeben. Der Antragsgegner hat die Kosten seines erfolglosen Revisionsrekurses endgültig selbst zu tragen. Der Antragsteller hat die Kosten seiner Revisionsrekursbea…

Begründung: Mit Klage vom 10. September 2001 begehrte der Kläger und Antragsteller 1.) die Feststellung, dass der Beschluss der Generalversammlung der beklagten Partei vom 26. 8. 2001, womit der Kläger aus dem Verein ausgeschlossen wurde, rechtswidrig bzw nichtig und der Ausschluss insgesamt unwirks…

Zur Bekämpfung der Zuständigkeitsentscheidung: Eine Zuständigkeitsentscheidung des Gerichtes liegt auch dann vor, wenn es über eine erhobene Unzuständigkeitseinrede zwar nicht formell mit eigenem Beschluss entschieden, aber durch Entscheidung in der Hauptsache seine Zuständigkeit implicite bejaht ha…

Für die Erlassung eines Strafvollzugsbeschlusses nach § 355 Abs. 1 EO genügt ein einmaliges Zuwiderhandeln nach Eintritt der Vollstreckbarkeit des Exekutionstitels. Die Erlassung eines solchen Beschlusses ist dem Exekutionsgericht vorbehalten OGH 26. November 1980, 3 Ob 122/80 (OLG Wien 4 R 152/80;…

Das Erstgericht als Titelgericht bewilligte der betreibenden Partei die Exekution gegen die verpflichtete Partei nach § 355 EO zur Erwirkung der Unterlassung wettbewerbswidriger Handlungen unter gleichzeitiger Verhängung einer Beugestrafe von 50 000 S und der Androhung einer achttägigen Arreststrafe…

Aus der Begründung: Die Ansicht der betreibenden Partei, daß einer Überprüfung der erstinstanzlichen Entscheidung der Rechtsmittelausschluß des § 45 JN entgegenstehe, ist unzutreffend. Die Unanfechtbarkeit der bejahenden Zuständigkeitsentscheidung eines Gerichtshofes nach § 45 Abs. 1 JN betrifft na…