Der Revisionsrekurs wird zurückgewiesen.…

Begründung: Die betreibenden Parteien sind Miteigentümer einer im 3. Wiener Gemeindebezirk gelegenen Liegenschaft samt Wohnhaus. Das Erstgericht bewilligte ihnen gegenüber die Exekution gemäß § 353 EO, die verpflichtete Partei sei zur Durchsetzung des Anspruchs der betreibenden Parteien aufgrund des…

Der allein gegen die Verneinung der örtlichen Unzuständigkeit gerichtete Revisionsrekurs der verpflichteten Partei ist mangels Vorliegens der Voraussetzungen des § 78 EO iVm § 528 Abs 1 ZPO nicht zulässig. Nach einhelliger Rechtsprechung und Lehre bewirkt die Verletzung der nicht prorogablen Zuständ…

Der Revisionsrekurs wird zurückgewiesen.…

Begründung: Das Erstgericht erklärte den Beschluss des High Court of Justice, Queen's Bench Division, Cambridge District Registry vom 4. November 2002, AZ CB029010, für in Österreich vollstreckbar und bewilligte der betreibenden Gesellschaft mit Sitz in England zur Hereinbringung von 60.950,71 EUR s…

a) Soweit nicht Sonderregelungen bestehen, verweist § 83 Abs 2 EO für das Verfahren zur Vollstreckbarerklärung ausländischer Entscheidungen auf die Bestimmungen der EO. Demnach besteht, was die Voraussetzung der Anfechtung der Entscheidung zweiter Instanz angeht, kein grundsätzlicher Unterschied zwi…

Dem außerordentlichen Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Der angefochtene Beschluss wird dahin abgeändert , dass die Entscheidung wie folgt lautet: „Zur Sicherung des mit Klage geltend gemachten Anspruchs auf Unterlassung markenrechtswidriger Handlungen wird der Beklagten bis zur rechtskräftigen Be…

Begründung: Die Klägerin ist Inhaberin der Gemeinschaftsmarke (richtig) „PERSONAL SHOP" für die Klassen 35 (Dateienverwaltung mittels Computer; Zusammenstellung und Systematisierung von Daten in Computerdatenbanken; Versandwerbung) und 39 (Zustellung [Auslieferung] von Versandhandelsware). Bei der …

Der Revisionsrekurs der Klägerin ist ungeachtet dieses Ausspruchs schon deswegen zulässig , weil das Rekursgericht die Verwechslungsgefahr auf aktenwidriger Grundlage und zudem auffallend unrichtig beurteilt hat. Er ist auch teilweise berechtigt . A. Zur Zuständigkeit 1. Die Klägerin stützt sich im …

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird gemäß §§ 78 EO, 402 Abs 4 EO iVm § 526 Abs 2 Satz 1 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 528 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 528a iVm § 510 Abs 3 ZPO). Der Antrag auf Zuspruch der Kosten der Revisionsrekursbeantwortung wird gemäß § 508a Abs 2 Satz 2 und § 521a …

Begründung:…

1.) Der Senat teilt die verfassungsmäßigen Bedenken der Revisionsrekurswerberin gegen die bisherige Rechtsprechung (RIS-Justiz RS0005066; RS0005090; RS0001900 [T 1]) zur Zuständigkeitsregelung des § 387 Abs 1 EO, von der auch das Rekursgericht ausgeht, nicht. Bei dieser zwingenden (Zechner, Sicherun…

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben. Der beklagten Partei und Gegnerin der gefährdeten Partei fallen die Kosten ihres erfolglosen Revisionsrekurses selbst zur Last. Die klagende und gefährdete Partei hat die Kosten ihrer Revisionsrekursbeantwortung - unbeschadet eines Kostenersatzanspruchs …

Begründung: Die klagende und gefährdete Partei (im Folgenden kurz: klagende Partei) begehrte aufgrund einer Wechselbürgschaft den Zuspruch von 218.018,50 Euro sA und stützte die Zuständigkeit des angerufenen Gerichts auf die Behauptung, Wien sei nach der Wechselurkunde Zahlungsort der Wechselschul…

Der Revisionsrekurs ist zulässig, allerdings nicht wegen des Grundes, dessentwegen ihn das Rekursgericht zuließ; er ist jedoch nicht berechtigt. 1. Funktionelle Zuständigkeit des Rekursgerichts im Sicherungsverfahren 1. 1. Nach Ansicht des Obersten Gerichtshofs darf ein Gericht zweiter Instanz die Z…

Dem außerordentlichen Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Der angefochtene Beschluss wird aufgehoben und dem Rekursgericht die neuerliche Entscheidung über den Rekurs der verpflichteten Partei aufgetragen. Die Kosten des Revisionsrekursverfahrens bilden weitere Kosten des Rekursverfahrens.…

Begründung: Der Betreibende beantragte beim Bezirksgericht Leopoldstadt aufgrund eines vor diesem am 17. Jänner 2012 abgeschlossenen Vergleichs die Bewilligung der Forderungsexekution nach § 294a EO sowie der Fahrnisexekution zum Hereinbringen der Beträge, zu deren Leistung sich der Verpflichtete ve…

Der außerordentliche Revisionsrekurs des Betreibenden, mit dem er die Wiederherstellung der erstgerichtlichen Exekutionsbewilligung anstrebt, ist infolge unrichtiger Beurteilung der Zuständigkeitsfrage zulässig und im Sinn des in jedem Abänderungsantrag enthaltenen Aufhebungsantrag auch berechtigt. …

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben. Die klagende und gefährdete Partei ist schuldig, der Beklagten und Gegnerin der gefährdeten Partei die mit 17.317,80 S bestimmten Kosten des Revisionsrekursverfahrens (darin enthalten 2.886,30 S an Umsatzsteuer) binnen 14 Tagen bei Exekution zu ersetzen.…

Begründung: Die Ehe der Parteien wurde mit Urteil des Bezirksgerichtes Hartberg vom 25. März 1987, 1 C 8/87, rechtskräftig geschieden. Zu F 9/87 des Bezirksgerichtes Hartberg ist infolge Antrages der Andrea H*** vom 7. Mai 1987 das Verfahren betreffend die Aufteilung des ehelichen Gebrauchsvermögen…

Der Revisionsrekurs ist zwar zulässig, weil es sich bei dem rekursgerichtlichen Beschluß um einen abändernden Beschluß im Sinne des § 527 Abs 1 ZPO und nicht um einen Aufhebungsbeschluß im Sinne des § 527 Abs 2 ZPO handelt (vgl. Fasching, Lehrbuch, Rz 2018; SZ 41/180; 2 Ob 502, 503/77, 8 Ob 655/87 …

Aus Anlaß der Revision werden das angefochtene Urteil des Berufungsgerichts und die Tagsatzung zur mündlichen Berufungsverhandlung am 23.9.1985 als nichtig aufgehoben. Die Rechtssache wird zur neuen Berufungsverhandlung und Entscheidung an das Berufungsgericht zurückverwiesen. Die Kosten des Revisio…

Begründung: Das Arbeitsgericht Wien bewilligte mit Beschluß vom 15.5.1984 der beklagten Partei gegen die klagende Partei die Exekution zur Hereinbringung einer Forderung von S 68.227,-- sA. Diesem Beschluß lag ein zwischen den Parteien vor dem Arbeitsgericht Wien am 25.4.1984 abgeschlossener Vergle…

Aus Anlaß der Revision war zu prüfen, ob das Berufungsgericht in der für diese Rechtsstreitigkeit im Gesetz vorgesehenen Senatszusammensetzung verhandelt und entschieden hat. Die für eine solche Prüfung und Wahrnehmung einer allfälligen Nichtigkeit notwendige Voraussetzung des Vorliegens eines zuläs…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit 11.798,85 S bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens (darin enthalten 960 S Barauslagen und 985,35 S USt) binnen 14 Tagen zu bezahlen.…

Entscheidungsgründe: Die in Graz geborene deutsche Staatsangehörige Edelgard H***** heiratete am 22. Dezember 1925 den deutschen Reichsbürger Dr. Ernst H*****. Dieser Ehe entstammt die Klägerin und die verstorbene Veronika H*****. Dr. Ernst H***** versuchte am 10. Juni 1945 in M***** unter dem Eind…

Die Revisionsausführungen zur Frage der Nichtigkeit könnten auch dann nicht zum Erfolg führen, wenn die Klage, entgegen der Meinung des Berufungsgerichts, als Widerspruchsklage nach § 231 EO zu qualifizieren wäre. Nach herrschender Lehre und Rechtsprechung bezieht sich § 51 EO über die Unwirksamkeit…