RS0000082 – OGH Rechtssatz

Der Revisionsrekurs wird zurückgewiesen. Die verpflichtete Partei hat die Kosten ihrer Revisionsrekursbeantwortung selbst zu tragen.…

Begründung: Die betreibende Stadtgemeinde beantragte wider die Verpflichtete die Bewilligung der Fahrnisexekution aufgrund eines vorgelegten Rückstandsausweises vom 21. August 2014, der als Adressaten die Verpflichtete ausweist und nach Jahren und Beträgen gegliedert Kriegsopferabgabenrückstände sam…

Von der Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs werden Rückstandsausweise als Auszüge aus den Rechnungsbehelfen, mit denen die Behörde den Stand der offenen Zahlungsverbindlichkeiten eines Beitrags oder Abgabenschuldners bekannt gibt, definiert (RIS Justiz RS0084049; RS0053380 [T3]). Es kommt ihn…

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Die angefochtene Entscheidung wird dahin abgeändert, dass der Beschluss des Erstgerichts im Umfang der Exekutionsbewilligung wiederhergestellt wird. Die Kosten der betreibenden Partei im Revisionsrekursverfahren werden mit 144.832,05 EUR (darin enthalten 123.7…

Begründung: Die von der Republik Österreich vertretene betreibende Partei beantragte mit dem beim Erstgericht am 27. Mai 2011 eingelangten Antrag aufgrund der (jeweils im Original vorgelegten) vollstreckbaren, aber nicht rechtskräftigen Rückstandsanzeige des Finanzamts München vom 3. Mai 2011 über 1…

Der Revisionsrekurs ist zulässig , weil es der Klärung der Frage bedarf, welchem deutschen Rechtsträger die Stellung des betreibenden Gläubigers zukommt, wenn eine deutsche Abgabenforderung durch gerichtliche Exekution in Österreich auf der Grundlage des RHV BRD 1954 betrieben werden soll. Da zu die…

Die Revision wird, soweit sie Nichtigkeit geltend macht, zurückgewiesen. Im Übrigen wird der Revision Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen werden aufgehoben. Die Sozialrechtssache wird zur ergänzenden Verhandlung und neuerlichen Entscheidung an das Erstgericht zurückverwiesen. Die Kosten des …

Begründung: Der Kläger bezieht von der beklagten Pensionsversicherungsanstalt eine Pensionsleistung, die ab 1. 1. 2002 eine monatliche Höhe von EUR 680,64 brutto hatte. Laut vollstreckbarem Rückstandsausweis vom 13. 2. 2002 schuldet der Kläger der Kärntner Gebietskrankenkasse EUR 25.899,93 (= S 356…

Der erkennende Senat hat dazu Folgendes erwogen: Nach § 103 Abs 1 Z 1 ASVG idF des Steuerreformgesetzes 2000 (BGBl I 1999/106) dürfen die Versicherungsträger auf die von ihnen zu erbringenden Geldleistungen vom Anspruchsberechtigten einem Versicherungsträger nach diesem oder einem anderen Bundesgese…

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei hat die Kosten ihres erfolglosen Rechtsmittels selbst zu tragen.…

Begründung: Die beklagte Stadtgemeinde führt gegen die Klägerin auf Grund eines Rückstandsausweises über Getränkesteuer in Höhe von S 146.997,-- und Mahngebühren in Höhe von S 200,-- Fahrnisexekution. Die Klägerin begehrt das Urteil, es werde festgestellt, dass dieser Rückstandsausweis "infolge R…

Der Revisionsrekurs der Klägerin ist nicht berechtigt. Die von der Klägerin begehrte Überprüfung des Rückstandsausweises, der hier der Exekutionstitel (§ 1 Z 13 EO) ist, ist dem Gericht verwehrt. Die Klägerin bezeichnet ihre Klage im Rubrum als "Klage auf Unwirksamerklärung einer Forderung sowie …

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei einen mit S 2.029,44 bestimmten Anteil an den Kosten des Revisionsverfahrens (darin enthalten S 338,24 Umsatzsteuer) binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: Der am 5. 3. 1939 geborene Kläger bezieht von der beklagten Pensionsversicherungsanstalt der Angestellten seit 1. 9. 1994 eine vorzeitige Alterspension wegen geminderter Arbeitsfähigkeit in Höhe von netto S 10.905. Aus seiner früheren selbständigen Erwerbstätigkeit als Inhaber…

Gemäß § 103 Abs 1 Z 1 ASVG dürfen Versicherungsträger auf die von ihnen zu erbringenden Geldleistungen vom Anspruchsberechtigten dem leistungspflichtigen Versicherungsträger geschuldete fällige Beiträge aufrechnen, soweit das Recht auf Einforderung nicht verjährt ist. Aufgrund des rechtskräftigen R…

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei binnen 14 Tagen die mit S 2.829,75 bestimmten Kosten der Revisionsrekursbeantwortung (darin S 257,25 Umsatzsteuer) zu ersetzen.…

Begründung: Gemäß einem von der beklagten Partei ausgestellten, mit der Bestätigung der Vollstreckbarkeit versehenen Rückstandsausweis vom 27.1.1987 schuldete die klagende Partei für das Jahr 1986 gemäß Bescheid vom 8.1.1987 eine Kriegsopferabgabe von S 28.800,-- und gemäß Bescheid vom 15.1.1987 Ve…

Soweit die klagende Partei mit ihrer Klage Einwendungen gegen den betriebenen Anspruch im Sinne des § 35 Abs.1 EO erheben wollte; ergibt sich schon aus der Bestimmung des § 35 Abs.2 Satz 2 EO, daß diese bei der Verwaltungsbehörde anzubringen sind, von welcher der Exekutionstitel ausgegangen ist. Abe…

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Der angefochtene Beschluss wird dahin abgeändert, dass der Exekutionsbewilligungsbeschluss der ersten Instanz mit der Maßgabe wiederhergestellt wird, dass das seit 23. März 1984 mit 10,5 % zu verzinsende Kapital nicht 470.429,19 S, sondern 470.376,11 S beträgt…

Begründung: Am 28. März 1984 beantragte der betreibende Krankenversicherungsträger, ihm aufgrund seines beigelegten vollstreckbaren Rückstandsausweises vom 22. März 1984 zur Hereinbringung der vollstreckbaren Forderung von 720.429,19 S samt 10,5 % Zinsen seit 23. März 1984 „von 470.429,19 S“ und der…

Das Rechtsmittel ist berechtigt. Es ist zwar nicht Sache des Gerichts, die materielle Richtigkeit eines Rückstandsausweises zu überprüfen ( Heller-Berger-Stix I 91; die in der dortigen Anmerkung 2 zitierte Judikatur sowie EvBl 1973/82 und EvBl 1977/30), wohl aber, ob die Urkunde den vom Gesetz vorge…