RS0000029 – OGH Rechtssatz

Der Revisionsrekurs wird zurückgewiesen, soweit er sich gegen die Aufhebung der Kostenentscheidung im Beschluss des Erstgerichts vom 27. April 2016, GZ 611 E 836/16z 8, richtet. Im Übrigen wird dem Revisionsrekurs Folge gegeben. Der Beschluss des Rekursgerichts wird in seinem Punkt 1. dahin abgeänd…

Begründung: Mit Einstweiliger Verfügung (EV) vom 26. November 2015 wurde der Verpflichteten zur Sicherung des Anspruchs der Klägerin auf Unterlassung weiterer Verletzungen ihrer Ehre und ihrer Persönlichkeitsrechte ab sofort und bis zur Rechtskraft des über die Unterlassungsklage ergehenden Urteils …

Der „Revisionsrekurs“ (richtig: Rekurs) ist jedenfalls unzulässig , soweit er die Aufhebung der Kostenentscheidung zum Berichtigungsbeschluss bekämpft, weil die zweite Instanz die Zulässigkeit des Rekurses – zu Recht (RIS Justiz RS0044963) – nicht ausgesprochen hat (§ 527 Abs 2 ZPO iVm § 78 EO; RIS…

Der Revisionsrekurs wird zurückgewiesen.…

Begründung: Der Betreibende beantragte am 28. Jänner 2016 gegen die Verpflichtete unter Vorlage des anlässlich der Scheidung im Einvernehmen geschlossenen Vergleichs des Erstgerichts vom (richtig) 3. Oktober 2006, AZ 3 C 867/06k, die Bewilligung der Forderungsexekution nach § 294a EO und der Fahrnis…

Der Revisionsrekurs des Betreibenden ist ungeachtet des nicht bindenden Zulässigkeitsausspruchs des Rekursgerichts nicht zulässig , weil für die Entscheidung über den vorliegenden Exekutionsantrag die Beurteilung des auf Nichtunternehmer anzuwendenden Maßstabs bei der Verschuldensprüfung nach § 156 …

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben. Die betreibende Partei hat die Kosten ihres erfolglosen Rechtsmittels selbst zu tragen.…

Begründung: Die betreibende Partei stellte zur Hereinbringung der ihr mit (in zweiter Instanz bestätigtem) Urteil des Erstgerichts vom 13. 11. 2009, 3 Cg 17/09a, zuerkannten Forderung samt Zinsen und Kosten des Titelverfahrens und des Exekutionsantrags gemäß § 371 Z 1 EO die Exekution zur Sicherstel…

Der Revisionsrekurs der betreibenden Partei ist aus dem vom Rekursgericht genannten Grund zulässig, er ist aber nicht berechtigt. In Exekutionssachen ist das Revisionsrekursverfahren einseitig (RIS-Justiz RS0118686; RS0116198), die ausnahmsweise Freistellung einer Gegenschrift war nach den Umstände…

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben. Die betreibende Partei hat die Kosten ihres erfolglosen Rechtsmittels selbst zu tragen.…

Begründung: Die betreibende Partei beantragte am 6. Dezember 2007 aufgrund eines Wechselzahlungsauftrags vom 22. November 2007, gegen den Einwendungen erhoben worden waren, die Exekution zur Sicherstellung der Titelforderung von 30.000 EUR sA durch Forderungsexekution gemäß § 294a EO sowie durch Fo…

Der Revisionsrekurs ist aus dem vom Rekursgericht angeführten Grund zulässig. Das Rechtsmittel ist aber nicht berechtigt. I.1. Vorauszuschicken ist, dass das Revisionsrekursverfahren in Exekutionssachen grundsätzlich einseitig ist. Ein Grund für eine ausnahmsweise doch zweckmäßige Beteiligung der Re…

Der außerordentliche Revisionsrekurs der verpflichteten Partei wird gemäß § 78 EO iVm § 526 Abs 2 erster Satz ZPO mangels der Voraussetzungen des § 528 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.…

Begründung: Die verpflichtete Partei wurde mit der einstweiligen Verfügung (EV) des Handelsgerichts Wien vom 18. August 2005 zur Unterlassung verpflichtet, das Zeichen „M*****" ... als Firmenschlagwort oder Etablissementbezeichnung im Zusammenhang u.a. mit der Bereitstellung von Arbeitskräften zu ve…

I. Die Vorinstanzen haben übereinstimmend den Antrag auf Erlag einer aktorischen Kaution durch die betreibende Partei abgewiesen. Auf die im Rechtsmittel relevierte Rechtsfrage, ob § 57 ZPO im Exekutionsverfahren analog anwendbar ist, kann nicht eingegangen werden, weil Konformatsentscheidungen gemä…

1. Der Revisionsrekurs wird zurückgewiesen, soweit er sich gegen den Zuspruch von Kosten an Theodora P***** richtet. 2. Im übrigen wird dem Revisionsrekurs Folge gegeben. Der Beschluß des Rekursgerichtes, der in seinem Theodora P***** betreffenden Punkt 2 mangels (zulässiger) Anfechtung unberührt…

Begründung: Die betreibenden Gläubiger beantragten zur Hereinbringung einer Forderung von S 2,000.000 sA ua die Exekution durch Pfändung der Forderung des Verpflichteten aus dem Girokonto Nr 74.247.662, lautend auf Theodora P*****, bei der Österreichischen Postsparkasse. Sie brachten im Exekutions…

Die betreibenden Gläubiger haben im Exekutionsantrag behauptet, die Forderung aus dem PSK-Konto stehe dem Verpflichteten zu; er habe darüber die Verfügungsmacht und alleinige Zeichnungsberechtigung, die Kontoinhaberin habe vor Gericht in einem Strafverfahren erklärt, sie habe von diesem Konto keine…

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Der angefochtene Beschluß wird dahin abgeändert, daß die Entscheidung des Erstgerichtes wiederhergestellt wird. Die Revisionsrekurskosten der betreibenden Partei werden mit S 22.725 (darin S 3.787,50 USt) als weitere Exekutionskosten bestimmt.…

Begründung: Mit der beim Erstgericht am 1.7.1997 eingebrachten Klage begehrte die hier betreibende Partei, den hier Verpflichteten zur Zahlung eines Betrages von S 2,358.708 sA zu verpflichten. Nach einem Zustellanstand gab die dortige Klägerin am 16.9.1997 bekannt, daß der dort Beklagte sich für …

Voraussetzung der (Bewilligung der) Exekution zur Sicherstellung gemäß § 371 Z 1 zweiter Fall EO ist das Vorliegen eines wirksamen Versäumungsurteils, gegen das Widerspruch erhoben wurde. Dies bedeutet im Falle eines in Abwesenheit des Beklagten gefällten Versäumungsurteils, daß dieses, um als Exek…

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben. Die betreibende Partei hat die Kosten des Revisionsrekurses selbst zu tragen.…

Begründung: In einem vor dem Erstgericht seit dem Jahre 1986 geführten Rechtsstreit begehrte die klagende Partei unter der Bezeichnung "Firma Hans E*****" von der nunmehr betreibenden Partei als Beklagtem die Bezahlung von S 319.908,07 sA. Das Klagebegehren wurde rechtskräftig abgewiesen und die k…

Der von der betreibenden Partei gegen diesen Beschluß des Rekursgerichtes erhobene außerordentliche Revisionsrekurs ist zwar entgegen dem Ausspruch des Rekursgerichtes zulässig, weil die Entscheidung des Rekursgerichtes von der im folgenden bezeichneten Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs zur …

1.) Der Revisionsrekurs wird zurückgewiesen, soweit bereits der Beschluß des Erstgerichtes (in seinem abweisenden Teil) mangels Anfechtung rechtskräftig wurde. 2.) Im übrigen wird dem Revisionsrekurs Folge gegeben. Die angefochtene Entscheidung wird dahin abgeändert, daß der Beschluß des Erstgeri…

Begründung: Mit Urteil des Bezirksgerichtes für ZRS Graz vom 17.7.1986 wurde der Verpflichtete zur Zahlung eines monatlichen Unterhaltsbeitrages von S 5.146,-- an die betreibende Partei, seine geschiedene Gattin, verpflichtet. Diese Unterhaltsverpflichtung wurde mit Urteil des Bezirksgerichtes für…

Der Revisionsrekurs der betreibenden Partei ist zulässig, weil eine Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofes zu der zu entscheidenden Rechtsfrage, sieht man von der Entscheidung JBl 1991, 589 ab, der ein ähnlicher Sachverhalt zugrunde lag, fehlt. Er ist im Umfang des dem Exekutionsantrag der betre…