JudikaturJustizRI0100195

RI0100195 – OLG Innsbruck Rechtssatz

Rechtssatz
28. November 2023

RI0100195 – OLG Innsbruck Rechtssatz

Verknüpfungen & Referenzen

Entscheidungen
1

§ 44 Abs 1 ZPO - der im Rahmen der Endentscheidung amtswegig oder über Antrag angewendet werden kann - durchbricht das grundsätzliche Erfolgsprinzip beim Kostenersatz, wenn eine Partei schuldhaft Vorbringen oder Urkundenvorlagen in einem früheren Prozessstadium unterlassen und dadurch eine kostensparendere Prozesserledigung verhindert hat. Dazu genügt es, wenn die betreffende Partei dazu in der Lage war, das Vorbringen/die Urkundenvorlage früher zu bewerkstelligen. Im Gegensatz zu den §§ 179, 275 Abs 2 ZPO bedarf es keines qualifizierten Verschuldens (grob schuldhaft) und keiner erheblichen Verfahrensverzögerung. Die Kosten des dadurch entstehenden Verfahrensmehraufwands sind der sonst kostenseitig unterlegenen Partei zu ersetzen.

Entscheidung
1

  • 13Ra30/23v—OLG Innsbruck Entscheidung

    28. November 2023
    Spruch

    Der Berufung wird in der Hauptsache k e i n e Folge, im Kostenpunkt dahin F o l g e gegeben, dass der Kostenzuspruch an die beklagte Partei auf EUR 11.170,38 erhöht wird. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei binnen 14 Tagen die mit EUR 1.215,56 bestimmten Kosten des Berufungsverfah…

    Text

    Entscheidungsgründe: Der Beklagte schloss das Studium der Translationswissenschaften für die Sprachen Deutsch und Französisch erfolgreich ab. Seine Muttersprache ist Italienisch. Er lebt mit seiner Ehefrau und seinem dreijährigen Sohn in einer 98 m² großen Eigentumswohnung in C*. Für deren Anschaffu…

    Rechtliche Beurteilung

    A. Zu den Beweisrügen: a. Beklagter: 1.: Im ersten Teil der Beweisrüge bekämpft die Berufung die oben kursiv dargestellte und mit I. bezeichnete Urteilsannahme des Erstgerichts in ON 52 S 9 vorletzter Absatz aE. Anstelle dieser verlangt die Berufung die (erkennbare: § 84 Abs 2 letzter Satz und Abs 3…