…§ 45 ZPO vorliege. Darüber hinaus hätten die Beklagten den Anspruch selbst nach Übermittlung entsprechender Unterlagen nicht vollständig anerkannt und erfüllt. Eine Kostenseparation nach § 44 ZPO scheide ebenfalls aus. Die Klägerin sei nicht verpflichtet gewesen, den Beklagten vor Klagseinbringung medizinische Unterlagen zur Prüfung des geltend gemachten Schmerzengeldanspruchs zu übermitteln. Die Fälligkeit…

…möglich gewesen; tatsächlich habe das Vorbringen samt der notwendigen Erörterung und dem Gegenvorbringen fast eineinhalb Stunden gedauert. Der Kläger argumentiert zu Recht, dass § 44 ZPO auf einen Fall wie diesen gar nicht anzuwenden ist: Nach § 44 Abs 1 ZPO kann es dann zu einer Kostenseparation kommen, wenn…

…und auch nie den Auftrag erteilt zu haben, die Hecke zu schneiden […]. Es wird aufgrund des Vorbringens des Beklagten daher beantragt, gemäß § 44 ZPO ihn schuldig zu sprechen, die Kosten des Verfahrens dem Kläger zu ersetzen […]. Es sind dem Beklagten auch der Ersatz der Kosten der Klage und…

…Beklagten die notwendigen Unterlagen zur Prüfung des Klagsanspruches vorenthalten; sie habe dadurch ihre Prozessförderungspflicht verletzt. Dabei handle es sich um einen Anwendungsfall des § 44 ZPO, der die Klägerin - zumindest bis zur Ausfolgung der Urkunden - kostenersatzpflichtig werden lasse (unter Hinweis auf ein „anrennen“ bzw „anlaufen lassen“ einer…

…anerkannten Grundsatz der Erfolgshaftung. Eine weitergehende Haftung könne nach § 408 ZPO. oder in den Fällen abgesonderten Kostenersatzes für schuldhafte Prozeßführungsakte eintreten (z. B. § 44 ZPO.). Ein ähnlicher Gedanke kommt auch in dem sich allerdings nur auf Geldschulden beziehenden Gutachten SZ. V 53 zum Ausdruck, in welchem der Oberste Gerichtshof für…

…des Verfahrens binnen 14 Tagen zu ersetzen. Dieser Saldo ergab sich aus dem Zuspruch von EUR 403,74 an die, die Aufkündigung zurückziehende Klägerin gem § 44 ZPO und von EUR 823,84 an den Beklagten gem § 237 Abs 3 ZPO. In rechtlicher Hinsicht erwog das Erstgericht, dass der Klägerin jedenfalls die, durch…

…einen Kostenersatzanspruch (idS 1 Ob 151/97f). Die Beklagten, die "eine Gegenäußerung zur Stellungnahme" des Klägers erstatteten, beantragten dafür die Zuerkennung separierter Kosten gemäß § 44 ZPO. Schließlich beantragte auch der Kläger eine "Kostenseparation für den Zwischenstreit des Berichtigungsverfahrens" in einer "Äußerung" zur "Gegenäußerung" der Beklagten. Die Beklagten wiederum nahmen diese "Äußerung…

…Rechtsverfolgung nicht erforderlich waren, weil das Klagebegehren schon an der mangelnden Passivlegitimation des Beklagten scheiterte. Dem Antrag der Klägerin auf Ersatz ihrer Prozesskosten gemäß § 44 ZPO ist nicht näherzutreten, weil nicht ersichtlich ist, inwiefern der Beklagte das Verfahren schuldhaft verzögert haben sollte. Die Rechtsfrage, wer als Wassernutzungsberechtigter anzusehen ist, konnte auf…

…ebenfalls - allerdings mangels Passivlegitimation - abzuweisen, woraus sich die Abänderung der vorinstanzlichen Entscheidungen in diesem Punkt ergibt. Die Kostenentscheidung wird - von Amts wegen - auf §§ 44 ZPO gestützt. Die klagende Partei hat sich im gesamten erstinstanzlichen Verfahren so geriert, wie wenn sie stets Dienstgeberin des Beklagten gewesen wäre, und hat - obwohl sie…

…§ 44 Abs 1 JN die Unzuständigkeit des Erstgerichts ausgesprochen und die Konkurssache dem unstrittig zuständigen Landesgericht Steyr überwiesen. Das Rekursgericht zitiert Mayr in Rechberger, ZPO § 44 JN Rz 1, wonach eine (sachliche oder örtliche) Unzuständigkeit einen Nichtigkeitsgrund nach § 477 Abs 1 Z 3 ZPO bilde. Diese Rechtsansicht ist allerdings nicht…

…Streitverhandlung bzw. hinsichtlich eines geringeren Differenzbetrages erst in der nächsten Streitverhandlung am 19.3.1999 bezahlt. Sehr wohl reklamiert der Beklagte aber zutreffend die Anwendung des § 44 ZPO bei der Beurteilung der Frage, ob ihn auch ohne seine Zahlung eine Kostenersatzpflicht getroffen hätte. Grundsätzlich beruhen die Kostenersatzregeln des Zivilprozeßrechts auf dem Gedanken der…

…Rechtslage (und damit nur indirekt das Verfahren) betreffen (M. Bydlinski, Kostenersatz im Zivilprozeß 338). Die von M. Bydlinski (aaO 355 f) vorgenommene Umdeutung des § 44 ZPO überschreitet hingegen die Grenzen einer Auslegung. Die von der Rekurswerberin gewünschte analoge Anwendung des § 45 ZPO auf den Kläger hat die Rechtsprechung, wie schon…

…nicht nur eine ausdrücklich vom Gedanken des Prozeßerfolges abweichende Kostenregelung im Auge, sondern dient überdies als Möglichkeit der Verfahrenskonzentration während des Gangs des Zivilprozesses. § 44 ZPO hingegen ist erst anläßlich der endgültigen Kostenentscheidung anzuwenden. Diese Bestimmung durchbricht die auf Erfolgshaftung beruhende Kostenersatzpflicht nach § 41 ZPO jedoch nur insoweit, als der…

…50 ZPO. Ein Grund dafür, dem obsiegenden Beklagten, wie dies die klagende Partei in ihrer Berufung auf Grund des ihrer Meinung nach sinngemäß anzuwendenden § 44 ZPO verlangt, die Pflicht zum Kostenersatz aufzuerlegen, besteht schon deshalb nicht, weil die Kosten in erster Linie durch das Eventualbegehren entstanden sind. Für dieses Klagebegehren war…

…Abs.1 ZPO führt nämlich zu keiner unmittelbaren gesetzlichen Sanktion (Gitschthaler in Rechberger ZPO Rz 3 zu § 82). Allfällige Kostensanktionen im Sinne des § 44 ZPO wiederum knüpfen nur an einen objektiven Verzögerungstatbestand, sind jedoch von einer Beschlußfassung nach § 82 ZPO unabhängig. Die Sanktionslosigkeit der Nichtbefolgung des angefochtenen Beschlußteils nimmt…

…Es liegt daher keine Abweichung von der zitierten Rechtsprechung vor, wonach die Weiterveräußerung der streitverfangenen Sache im Konkurs nach Klagseinbringung zufolge der Sonderregelung des § 44 Abs 2 ZPO einen Herausgabe- in einen Geldanspruch nach Maßgabe der noch vorhandenen Massemittel verwandelt. Die Abweisung des Herausgabebegehrens erfolgte daher zu Recht, die damit verbundene Alternativermächtigung stellt…

…Beweisantrag enthaltende Vergleichswiderruf bloß nach TP 2 zu honorieren ist und die verzeichneten Kosten für Kopien mangels Bescheinigung nicht zuzusprechen sind. Eine Kostenstrafe nach § 44 ZPO oder eine Kostenseparation nach § 48 ZPO - welche im Gesetz nicht zwingend vorgesehen sind - kommt hier nicht in Betracht. Entgegen der Behauptung des Berufungswerbers wurde…

des geforderten Bestandzinses, der sich aus dem Mietvertrag so nicht ableiten ließ) die gesamte Prozessführung hätte vermeiden können, kann dem an sich Obsiegenden gemäß § 44 ZPO der Ersatz der gesamten Prozesskosten des Unterlegenen auferlegt werden. § 44 ZPO ist unabhängig davon anzuwenden, ob es zur Klagseinschränkung auf Kosten kam oder nicht…

…In rechtlicher Hinsicht ist zu den divergierenden Angaben auszuführen, dass die Bestimmungen der §§ 48 und 142 ZPO über die Kostenseparation sowie des § 44 ZPO über die Kostenentscheidung bei Verzögerung des Rechtsstreits durch eine Partei unter Bezugnahme auf § 77 Abs. 3 ASGG anzuwenden sind. Demnach sind die Verfahrenskosten nach…

§ 44 Abs 1 ZPO - der im Rahmen der Endentscheidung amtswegig oder über Antrag angewendet werden kann - durchbricht das grundsätzliche Erfolgsprinzip beim Kostenersatz, wenn eine Partei schuldhaft Vorbringen oder Urkundenvorlagen…

…der im Rahmen der Endentscheidung amtswegig oder über Antrag angewendet werden kann (für viele M. Bydlinski in Fasching/Konecny ZPO³ II/1 § 44 ZPO Rz 3) - das grundsätzliche Erfolgsprinzip beim Kostenersatz, wenn eine Partei schuldhaft Vorbringen oder Urkundenvorlagen (OLG Wien WR 927; Fucik in Rechberger/Klicka…