JudikaturJustizRI0100140

RI0100140 – OLG Innsbruck Rechtssatz

Rechtssatz
28. November 2023

RI0100140 – OLG Innsbruck Rechtssatz

Verknüpfungen & Referenzen

Entscheidungen
2

Die gesetzmäßige (auch sog: rechtsprechungskonforme) Ausführung des Berufungsgrunds der unrichtigen Tatsachenfeststellung aufgrund unrichtiger Beweiswürdigung erfordert es nicht nur deutlich zu machen, welche konkrete Tatsachenfeststellung (dh welche Sätze/welcher Satz) des Urteils der Berufungswerber bekämpft und „ersetzt wissen will“, sondern es muss auch hinreichend klar werden, welche Feststellungen er statt dieser im Detail zu treffen wünscht. Es ist nicht Aufgabe des Berufungsgerichts zu ermitteln und zu mutmaßen, durch welche konkreten Feststellungen sich der Berufungswerber für beschwert erachtet und welche Urteilsannahmen mangels ausdrücklicher Anfechtung unbestritten sind (§ 498 Abs 1 ZPO). Daher ist für die Ausführung von Berufungen zu empfehlen, die bekämpfte(n) Feststellung(en) in ihrer vollen Länge wörtlich zu benennen und ebenso die begehrte(n) Ersatzfeststellung(en) deutlich herauszustellen und in voller Länge zu bezeichnen.

Entscheidungen
2

  • 13Ra30/23v—OLG Innsbruck Entscheidung

    28. November 2023
    Spruch

    Der Berufung wird in der Hauptsache k e i n e Folge, im Kostenpunkt dahin F o l g e gegeben, dass der Kostenzuspruch an die beklagte Partei auf EUR 11.170,38 erhöht wird. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei binnen 14 Tagen die mit EUR 1.215,56 bestimmten Kosten des Berufungsverfah…

    Text

    Entscheidungsgründe: Der Beklagte schloss das Studium der Translationswissenschaften für die Sprachen Deutsch und Französisch erfolgreich ab. Seine Muttersprache ist Italienisch. Er lebt mit seiner Ehefrau und seinem dreijährigen Sohn in einer 98 m² großen Eigentumswohnung in C*. Für deren Anschaffu…

    Rechtliche Beurteilung

    A. Zu den Beweisrügen: a. Beklagter: 1.: Im ersten Teil der Beweisrüge bekämpft die Berufung die oben kursiv dargestellte und mit I. bezeichnete Urteilsannahme des Erstgerichts in ON 52 S 9 vorletzter Absatz aE. Anstelle dieser verlangt die Berufung die (erkennbare: § 84 Abs 2 letzter Satz und Abs 3…

  • 23Rs5/23s—OLG Innsbruck Entscheidung

    25. April 2023
    Spruch

    Der Berufung wird k e i n e Folge gegeben. Der Kostenersatzantrag der klagenden Partei im Berufungsverfahren wird a b g e w i e s e n . Ein Kostenersatz aus Billigkeit findet im Berufungsverfahren nicht statt. Die (ordentliche) Revision ist n i c h t zulässig. Entscheidungsgründe:…

    Text

    Die am B* geborene Klägerin war im Zeitraum der letzten 15 Jahre vor dem Stichtag (1.9.2021) in verschiedenen Arbeitsverhältnissen 18 Beitragsmonate im Vertriebsaußendienst sowie insgesamt 123 Beitragsmonate als Büroangestellte/ Sekretärin beschäftigt. Die letzte Tätigkeit war jene als Sekretärin be…

    Rechtliche Beurteilung

    In rechtlicher Beurteilung vertrat das Erstgericht die Auffassung, dass die Klägerin in den letzten 15 Jahren vor dem Stichtag in mehr als 90 Pflichtversicherungsmonaten (§ 223 Abs 2 ASVG) als Angestellte erwerbstätig gewesen sei, sodass ihr Berufsschutz als Angestellte (§ 273 Abs 1 ASVG) zukomme. A…