8Ob231/02g – OGH Entscheidung

Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofes Dr. Petrag als Vorsitzenden und die Hofräte des Obersten Gerichtshofes Dr. Langer, Dr. Rohrer, Dr. Spenling und Dr. Kuras als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei H***** AG, *****, vertreten durch Dr. Erwin Köll, Rechtsanwalt in Innsbruck, wider die beklagte Partei Anna W*****, vertreten durch den Sachwalter Dr. Rudolf Kathrein, Rechtsanwalt in Innsbruck, wegen EUR 72.672,83 sA, über die außerordentliche Revision der beklagten Partei gegen das Urteil des Oberlandesgerichtes Innsbruck als Berufungsgericht vom 23. September 2002, GZ 1 R 174/02a-54, den Beschluss

gefasst:

Die außerordentliche Revision der beklagten Partei wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 510 Abs 3 ZPO).

Begründung:

Die Wechselgeschäftsfähigkeit ist nach dem Zeitpunkt der Abgabe der Wechselerklärungen zu beurteilen (3 Ob 565/84); dies gilt auch bei einem Blankowechsel (8 Ob 25/93 = ÖBA 1994, 566), weil bereits durch die Begebung des Wechselblanketts die Verpflichtung des Gebers begründet wird und lediglich ihre Wirksamkeit durch die vollständige Ausfüllung des Wechsels rechtlich bedingt wird. Mit der Einfügung des letzten unentbehrlichen Erfordernisses wird der Blankowechsel nämlich rückwirkend zum Vollwechsel (7 Ob 655/86 = SZ 59/162 ua).