RS0083942 – OGH Rechtssatz

Die außerordentliche Revision der beklagten Partei wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 510 Abs 3 ZPO).…

Begründung:…

Die Wechselgeschäftsfähigkeit ist nach dem Zeitpunkt der Abgabe der Wechselerklärungen zu beurteilen (3 Ob 565/84); dies gilt auch bei einem Blankowechsel (8 Ob 25/93 = ÖBA 1994, 566), weil bereits durch die Begebung des Wechselblanketts die Verpflichtung des Gebers begründet wird und lediglich ihre…

Beiden Revisionen wird nicht Folge gegeben. Die Kosten des Revisionsverfahrens werden gegeneinander aufgehoben.…

Entscheidungsgründe: Am 9. Februar 1983 unterschrieben die Ehegatten Hildegard und Franz L*** ein von der klagenden Bank als "Ermächtigungsschreiben" bezeichnetes Schriftstück, womit sie erklärten, zur Sicherstellung und allfälligen Abdeckung aller gegen den Schuldner Franz L*** aus dem von der Ban…

Die Rechtsmittel sind schon nach § 502 Abs 4 Z 2 ZPO zulässig, denn das Berufungsgericht hat über einen Streitstand entschieden, der an Geld S 300.000,-- übersteigt, weil auch bei der Klage auf Feststellung des Bestehens der Geldforderung nach § 110 KO deren Geldbetrag maßgebend ist (Fasching IV 231…

Der Revision wird Folge gegeben und die Entscheidung des Erstgerichtes wieder hergestellt. Der Beklagte ist schuldig, der Klägerin die mit S 15.201,74 bestimmten Kosten des Berufungsverfahrens (darin S 640,-- Barauslagen und S 1.323,79 Umsatzsteuer) sowie die mit S 19.382,11 bestimmten Kosten des Re…

Entscheidungsgründe: Gegenstand des Verfahrens ist ein Wechselzahlungsauftrag über 500.000 S s.A., dem ein vom Beklagten als Annehmer unterfertigter Wechsel zugrunde liegt. Gegen den Wechselzahlungsauftrag erhob der Beklagte Einwendungen, in denen er vorbrachte, er habe lediglich zur Deckung eines …

Die von der Klägerin gegen die Entscheidung des Berufungsgerichtes wegen unrichtiger rechtlicher Beurteilung erhobene Revision ist gerechtfertigt. Entgegen der Rechtsansicht des Berufungsgerichtes muß vom Vorliegen eines gültigen Blankowechsels ausgegangen werden. Daß der Beklagte selbst den Wechsel…