RS0117054 – OGH Rechtssatz

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 510 Abs 3 ZPO). Begründung:…

Die Rechtsansicht des Berufungsgerichtes, dass hinsichtlich der Berechtigung zur Unterfertigung des Blankowechsels auf den Zeitpunkt von dessen Ausstellung ankommt, entspricht der Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofes (vgl dazu RIS-Justiz RS0117054; allgemein zur Rückwirkung auf den Zeitpunkt de…

Die außerordentliche Revision der beklagten Partei wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 510 Abs 3 ZPO).…

Begründung:…

Die Wechselgeschäftsfähigkeit ist nach dem Zeitpunkt der Abgabe der Wechselerklärungen zu beurteilen (3 Ob 565/84); dies gilt auch bei einem Blankowechsel (8 Ob 25/93 = ÖBA 1994, 566), weil bereits durch die Begebung des Wechselblanketts die Verpflichtung des Gebers begründet wird und lediglich ihre…