6Ob52/17s – OGH Entscheidung

Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht durch den Senatspräsidenten Hon. Prof. Dr. Kuras als Vorsitzenden und durch die Hofräte Dr. Schramm, Dr. Gitschthaler, Univ. Prof. Dr. Kodek und Dr. Nowotny als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei P*****, vertreten durch Kinberger Schuberth Fischer Rechtsanwälte GmbH in Zell am See, gegen die beklagte Partei H***** KG, *****, vertreten durch Berger Daichendt Grobovscheck Rechtsanwälte OG in Salzburg, wegen Unterlassung, über die außerordentliche Revision der klagenden Partei gegen das Urteil des Landesgerichts Salzburg als Berufungsgericht vom 20. Jänner 2017, GZ 22 R 358/16z 16, in nichtöffentlicher Sitzung den

Beschluss

gefasst:

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.

Begründung:

Bei der Eigentumsfreiheitsklage nach § 523 ABGB muss der Kläger sein Eigentum und den Eingriff des Beklagten, dieser hingegen die Berechtigung seines Eingriffs beweisen (RIS Justiz RS0012186). Gegenstand der Behauptungs und Beweislast des Klägers ist auch die richtige Grenze, weil nur danach Eigentum und Eingriff geprüft werden können (RIS Justiz RS0012186 [T6]).

Nach den Feststellungen der Vorinstanzen ist dem Kläger nicht der Beweis gelungen, dass der Weg, dessen Benützung der Kläger verbieten lassen will, über die Liegenschaft des Klägers führt.

Die Frage, ob es im Bereich des Grundstücks 19/8 zu einer Verlegung der ursprünglich gebauten Brücke in westliche Richtung gekommen ist, ist für die Entscheidung ebensowenig erheblich wie die Frage, ob die Aufnahme des Wegs in das ländliche Straßennetz ohne zivilrechtliche Bedeutung ist und ob die Voraussetzungen, die in der Verhandlung vom 29. 3. 1960 festgelegt worden seien, nicht erfüllt wurden.