6Ob354/04h – OGH Entscheidung

Der Oberste Gerichtshof hat durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofs Dr. Ehmayr als Vorsitzenden und die Hofräte des Obersten Gerichtshofs Dr. Huber, Dr. Prückner, Dr. Schenk und Dr. Schramm als weitere Richter in der Verlassenschaftssache nach dem am 15. Juli 2002 verstorbenen Dr. Stefan S*****, über den Revisionsrekurs der erbserklärten Witwe Dr. Silvia S***** und der Noterben Dominik S***** und Valerie S*****, alle vertreten durch Nemetz Nemetz, Rechtsanwalts-KEG in Wien, gegen den Beschluss des Landesgerichts Leoben als Rekursgericht vom 27. Oktober 2004, GZ 3 R 130/04f (ohne ON), womit der Beschluss des Bezirksgerichts Liezen vom 23. August 2004, GZ 7 Hc 61/04t (ohne ON), bestätigt wurde, den Beschluss

gefasst:

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird mangels der Voraussetzungen des § 14 Abs 1 AußStrG (RGBl Nr 208/1854) zurückgewiesen.

Begründung:

Die Rechtsmeinung des Rekursgerichts, der Annahmebeschluss des um die Teilinventarisierung ersuchten Gerichts binde das ersuchende Gericht nicht, ist im Hinblick auf die von ihm zitierte Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs (RIS-Justiz RS0116431) nicht zu beanstanden. Infolge der durch das Inkrafttreten des AußStrG BGBl I 2003/111 bewirkten neuen Rechtslage, wonach es einer Annahme des Inventars zu Gericht nicht bedarf (§ 169 AußStrG neu), besteht zu einer die bisherige Rechtsprechung zur Bindungswirkung der Annahme von Teilinventaren bereichernden, richtungsweisenden Entscheidung des Obersten Gerichtshofs kein Anlass.

Einer weiteren Begründung bedarf dieser Beschluss nicht (§ 16 Abs 4 AußStrG iVm § 510 Abs 3 ZPO).