14Os34/19k – OGH Entscheidung

Der Oberste Gerichtshof hat am 9. April 2019 durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofs Prof. Dr. Danek als Vorsitzenden, die Hofrätin des Obersten Gerichtshofs Mag. Hetlinger, die Hofräte des Obersten Gerichtshofs Dr. Nordmeyer und Dr. Oshidari sowie die Hofrätin des Obersten Gerichtshofs Dr. Mann in Gegenwart des Richteramtsanwärters Mag. Binder als Schriftführer im Verfahren zur Unterbringung des Günther K***** in einer Anstalt für geistig abnorme Rechtsbrecher nach § 21 Abs 1 StGB, AZ 42 Hv 119/18w des Landesgerichts Wiener Neustadt, über die von der Generalprokuratur gegen den Beschluss dieses Gerichts vom 19. November 2018, GZ 42 Hv 119/18w 67, erhobene Nichtigkeitsbeschwerde zur Wahrung des Gesetzes nach öffentlicher Verhandlung in Anwesenheit des Vertreters der Generalprokuratur, Generalanwalt Dr. Janda und der Verteidigerin Dr. Lehner, zu Recht erkannt:

Der Beschluss des Landesgerichts Wiener Neustadt vom 19. November 2018, GZ 42 Hv 119/18w 67, verletzt § 54 Abs 1 und 2 StGB.

Es werden dieser Beschluss aufgehoben und der Antrag der Staatsanwaltschaft auf Widerruf der zu AZ 39 Hv 61/12k des Landesgerichts Wiener Neustadt gewährten bedingten Nachsicht der Unterbringung in einer Anstalt für geistig abnorme Rechtsbrecher abgewiesen.

Gründe:

Günther K***** wurde mit (rechtskräftigem) Urteil des Landesgerichts Wiener Neustadt vom 16. Jänner 2013, AZ 39 Hv 61/12k, gemäß § 21 Abs 1 StGB in eine Anstalt für geistig abnorme Rechtsbrecher eingewiesen, wobei die vorbeugende Maßnahme gemäß § 45 Abs 1 StGB unter Bestimmung einer Probezeit von fünf Jahren bedingt nachgesehen wurde.

Mit (im zweiten Rechtsgang ergangenem rechtskräftigem) Urteil des Landesgerichts Wiener Neustadt vom 19. November 2018, GZ 42 Hv 119/18w 67, wurde der Genannte neuerlich – unter bedingter Nachsicht der Maßnahme für eine Probezeit von fünf Jahren sowie unter Erteilung von Weisungen – gemäß § 21 Abs 1 StGB in eine Anstalt für geistig abnorme Rechtsbrecher eingewiesen.

Zugleich fasste das Schöffengericht „gemäß § 494a Abs 1 Z 2 und Abs 6 StPO iVm § 54 StGB“ den (in Rechtskraft erwachsenen) Beschluss, vom Widerruf der mit dem eingangs bezeichneten Urteil des Landesgerichts Wiener Neustadt vom 16. Jänner 2013 „gewährten bedingten Strafnachsicht der Einweisung in eine Anstalt für geistig abnorme Rechtsbrecher“ abzusehen und die Probezeit auf zehn Jahre zu verlängern.

Wie die Generalprokuratur in ihrer zur Wahrung des Gesetzes erhobenen Nichtigkeitsbeschwerde zutreffend aufzeigt, steht dieser Beschluss mit dem Gesetz nicht im Einklang:

Die Entscheidung darüber, ob eine (hier:) bedingte Nachsicht der Unterbringung in einer Anstalt für geistig abnorme Rechtsbrecher widerrufen oder (im Fall des Absehens vom Widerruf) die Probezeit verlängert wird, setzt – soweit hier von Relevanz – gemäß § 54 Abs 1 iVm § 53 Abs 1 erster Satz StGB eine während der Probezeit begangene strafbare Handlung voraus (vgl auch § 494a Abs 1 erster Satz StPO). Deliktisches Verhalten im Zustand der Zurechnungsunfähigkeit – also (wie hier:) die Begehung einer (bloß) mit Strafe bedrohten Handlung – scheidet hingegen als Widerrufsgrund und demnach auch als Voraussetzung für eine Probezeitverlängerung aus ( Ratz in WK 2 StGB § 54 Rz 8 [mwN]; vgl auch RIS-Justiz RS0090309; Ratz in WK 2 StGB § 53 Rz 3).

Die aufgezeigte Gesetzesverletzung wirkt zum Nachteil des Betroffenen. Der Oberste Gerichtshof sah sich veranlasst, ihre Feststellung auf die im Spruch ersichtliche Weise mit konkreter Wirkung zu verbinden (§ 292 letzter Satz StPO).