JudikaturJustizRS0132557

RS0132557 – OGH Rechtssatz

Rechtssatz
09. April 2019

RS0132557 – OGH Rechtssatz

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Entscheidungen
1

Die Entscheidung darüber, ob eine bedingte Nachsicht der Unterbringung in einer Anstalt für geistig abnorme Rechtsbrecher widerrufen oder (im Fall des Absehens vom Widerruf) die Probezeit verlängert wird, setzt gemäß § 54 Abs 1 iVm § 53 Abs 1 erster Satz StGB eine während der Probezeit begangene strafbare Handlung voraus.  Deliktisches Verhalten im Zustand der Zurechnungsunfähigkeit – also die Begehung einer (bloß) mit Strafe bedrohten Handlung – scheidet hingegen als Widerrufsgrund und demnach auch als Voraussetzung für eine Probezeitverlängerung aus.

Entscheidung
1

  • 14Os34/19k—OGH Entscheidung

    09. April 2019
    Spruch

    Der Beschluss des Landesgerichts Wiener Neustadt vom 19. November 2018, GZ 42 Hv 119/18w 67, verletzt § 54 Abs 1 und 2 StGB. Es werden dieser Beschluss aufgehoben und der Antrag der Staatsanwaltschaft auf Widerruf der zu AZ 39 Hv 61/12k des Landesgerichts Wiener Neustadt gewährten bedingten Nachsi…

    Text

    Gründe: Günther K***** wurde mit (rechtskräftigem) Urteil des Landesgerichts Wiener Neustadt vom 16. Jänner 2013, AZ 39 Hv 61/12k, gemäß § 21 Abs 1 StGB in eine Anstalt für geistig abnorme Rechtsbrecher eingewiesen, wobei die vorbeugende Maßnahme gemäß § 45 Abs 1 StGB unter Bestimmung einer Probeze…

    Rechtliche Beurteilung

    Wie die Generalprokuratur in ihrer zur Wahrung des Gesetzes erhobenen Nichtigkeitsbeschwerde zutreffend aufzeigt, steht dieser Beschluss mit dem Gesetz nicht im Einklang: Die Entscheidung darüber, ob eine (hier:) bedingte Nachsicht der Unterbringung in einer Anstalt für geistig abnorme Rechtsbrecher…