14Os187/93 – OGH Entscheidung

Entscheidung

21. Dezember 1993

Kopf

Der Oberste Gerichtshof hat am 21.Dezember 1993 durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofes Dr.Walenta als Vorsitzenden und durch die Hofräte des Obersten Gerichtshofes Dr.Lachner, Hon.Prof.Dr.Brustbauer, Dr.Massauer und Mag.Strieder als weitere Richter, in Gegenwart der Richteramtsanwärterin Mag.Obergmeiner als Schriftführerin, in der Strafsache gegen Agim B***** wegen des Verbrechens des Mordes nach § 75 StGB über die Nichtigkeitsbeschwerde und die Berufung des Angeklagten gegen das Urteil des Geschworenengerichtes beim Landesgericht für Strafsachen Wien vom 23.September 1993, GZ 20 a Vr 1898/93-66, nach Anhörung der Generalprokuratur in nichtöffentlicher Sitzung den

Beschluß

gefaßt:

Spruch

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen.

Zur Entscheidung über die Berufung werden die Akten dem Oberlandesgericht Wien zugeleitet.

Gemäß § 390 a StPO fallen dem Angeklagten die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.

Text

Gründe:

Rechtliche Beurteilung

Mit dem angefochtenen, auf dem Wahrspruch der Geschworenen beruhenden Urteil wurde Agim B***** des Verbrechens des Mordes nach § 75 StGB schuldig erkannt. Darnach hat er am 10.Feber 1993 in Wien seine Gattin Atigja B***** durch mehrfaches Zustechen mit einem Küchenmesser vorsätzlich getötet.

Die Geschworenen hatten die (anklagekonforme) Hauptfrage nach dem Verbrechen des Mordes stimmeneinhellig bejaht; demgemäß blieben die Eventualfragen nach den Verbrechen des Totschlags (§ 76 StGB), der absichtlichen schweren Körperverletzung mit Todesfolge (§ 87 Abs. 1 und Abs. 2 zweiter Fall StGB) und der Körperverletzung mit tödlichem Ausgang (§§ 83, 86 StGB) unbeantwortet.

Die auf § 345 Abs. 1 Z 12 StPO gestützte Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten gegen dieses Urteil, mit der er unter Behauptung von "Feststellungsmängeln" eine Beurteilung seines Tatverhaltens (bloß) als Totschlag (§ 76 StGB) anstrebt, läßt eine prozeßordnungsgemäße Ausführung vermissen.

Denn die "der Entscheidung zugrundeliegende Tat", in Ansehung deren mit Bezug auf den geltend gemachten Nichtigkeitsgrund die Richtigkeit der Gesetzesauslegung zu überprüfen ist, wird durch den Wahrspruch der Geschworenen bestimmt (§ 335 StPO). An die darin getroffenen Tatsachenfeststellungen ist das Rechtsmittelgericht ebenso gebunden wie der Schwurgerichtshof; daraus folgt, daß Subsumtionsfehler in einem geschworenengerichtlichen Urteil nur aus solchen Verfahrensergebnissen abgeleitet werden können, die im Verdikt Niederschlag gefunden haben (vgl. Mayerhofer-Rieder StPO3 ENr. 8 zu § 345 Z 12). Dieses Erfordernis läßt der Beschwerdeführer außer acht; die Rechtsrüge erweist sich somit insgesamt als unzulässige Bekämpfung der dem Wahrspruch der Laienrichter zugrundeliegenden Beweiswürdigung nach Art einer Schuldberufung.

Die Nichtigkeitsbeschwerde war daher gemäß §§ 285 d Abs. 1, 344 StPO schon bei der nichtöffentlichen Beratung zurückzuweisen.

Die Entscheidung über die Berufung des Angeklagten fällt demnach in die Zuständigkeit des Oberlandesgerichtes Wien (§§ 285 i, 344 StPO).

Rechtssätze
3

RS0101530—OGH Rechtssatz

06. Mai 1997·3 Entscheidungen

Der OGH kann über eine auf § 345 Abs 1 Z 12 StPO gestützte Nichtigkeitsbeschwerde nur die Richtigkeit der Gesetzesanwendung auf diese Tatsachen prüfen. Eine Nichtigkeitsbeschwerde, die sich über die im Wahrspruch festgestellten Tatsachen, auch hinsichtlich der subjektiven Tatseite, hinwegsetzt, ist nicht gesetzmäßig ausgeführt.

StPO §345 Z12

RS0101431—OGH Rechtssatz

27. August 2008·3 Entscheidungen

a) Subsumtionsfehler können nur aus solchen Verfahrensergebnissen abgeleitet werden, die im Verdikt Niederschlag gefunden haben. b) Für eine erfolgreiche Subsumtionsrüge (Z 12) gegen die Annahme der Waffenqualität eines bloß gattungsgemäß umschriebenen konkreten Tatwerkzeugs ist schon dann kein Raum, wenn der betreffende Gattungsbegriff diese rechtliche Beurteilung zulässt (in diesem Sinne 11 Os 90/82, weil diesfalls davon ausgegangen werden muss, dass die Geschwornen - bei richtiger Rechtsbelehrung (Z 8) - eben jene tatsächlichen Voraussetzungen als erwiesen angenommen haben, auf Grund deren das jeweils zu beurteilende Sachverhaltselement dem normativen gesetzlichen Qualifikationsmerkmal "Waffe" entspricht. In einem solchen Fall kann demnach die Qualifikation nach § 143 zweiter Fall StGB nur im Weg einer Bemängelung der Rechtsbelehrung (Z 8) oder aber - wegen unzulänglicher Konkretisierung (vgl RZ 1985/65, SSt 55/82 = 10 Os 187/84 ua) - der Fragestellung (Z 6) angefochten werden.

StPO §345 Abs1 Z12

RS0101253—OGH Rechtssatz

21. Dezember 1993·1 Entscheidung

Die "der Entscheidung zugrundeliegende Tat", in Ansehung deren mit Bezug auf den Nichtigkeitsgrund des § 345 Abs 1 Z 12 StPO die Richtigkeit der Gesetzesauslegung zu überprüfen ist, wird durch den Wahrspruch der Geschworenen bestimmt (§ 335 StPO). An die darin getroffenen Tatsachenfeststellungen ist das Rechtsmittelgericht ebenso gebunden wie der Schwurgerichtshof.

StPO §335