RS0101431 – OGH Rechtssatz

Die Nichtigkeitsbeschwerden werden zurückgewiesen. Aus deren Anlass wird das angefochtene Urteil, welches in dem zu II/A, II/B und II/D/a ergangenen Schuldspruch des Angeklagten Mohamed M*****, in dem diesen Angeklagten betreffenden Kostenausspruch und in der Verweisung des Privatbeteiligten auf den…

Gründe : Mohamed M***** wurde einer ungenannt gebliebenen Zahl von Verbrechen der terroristischen Vereinigung nach § 278b Abs 2 StGB (I/A), (trotz der neben allen zu I/A genannten Taten weitere erfassenden und mehrheitlich bejahten Hauptfrage 2 nur) eines Verbrechens der kriminellen Organisation …

Die undifferenziert in ein- und demselben Schriftsatz für beide Beschwerdeführer vorgetragenen, nominell auf § 345 Abs 1 Z 3 bis 9, 10a und 11 lit a StPO gestützten, zu den Z 7 und 8 unausgeführt gebliebenen und daher einer Antwort des Obersten Gerichtshofs insoweit von vornherein unzugänglichen …

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird verworfen. Aus deren Anlass wird das angefochtene Urteil - das im Übrigen unberührt bleibt - in der rechtlichen Unterstellung der im Schuldspruch 2 angeführten Tat auch unter Abs 1 des § 109 StGB, demzufolge auch im Ausspruch über die verhängte Freiheitsstrafe (mit Au…

Gründe: Mit dem - auf dem (in der Urteilsausfertigung, die im Übrigen auch gegen § 342 letzter Satz StPO verstößt, erst in den Entscheidungsgründen dargestellten; siehe dazu Fabrizy, StPO9 § 342 Rz 2) Wahrspruch der Geschworenen beruhenden, auch einen rechtskräftigen Teilfreispruch enthaltenden - an…

Gegen den Schuldspruch, inhaltlich jedoch nur gegen die zum Schuldspruch 1 erfolgte Annahme der Qualifikation nach § 84 Abs 1 StGB richtet sich die auf § 345 Abs 1 Z 8 und 12 StPO gestützte Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten; sie schlägt fehl. Die Instruktionsrüge (Z 8) behauptet eine Unvollstän…

Die Nichtigkeitsbeschwerden werden verworfen. Den Berufungen wird nicht Folge gegeben. Den Angeklagten fallen auch die Kosten des Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen, auf dem Wahrspruch der Geschworenen beruhenden Urteil wurden Gerhard R***** und Walter D***** der Verbrechen des schweren Raubes nach §§ 142 Abs 1, 143 zweiter Fall StGB (I.) und des versuchten schweren Diebstahls durch Einbruch nach §§ 15, 127, 128 Abs 1 Z 4, 129 Z 1 …

Zur Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten Gerhard R*****: Die wegen Nichteinholung eines weiteren (dritten) Gutachtens zur Verhandlungs- und Vernehmungsfähigkeit des Tatopfers vorgebrachte Beschwerdekritik (Z 5) scheitert am formellen Erfordernis einer darauf abzielenden Antragstellung in der Haupt…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufungen werden die Akten dem Oberlandesgericht Linz zugeleitet.…

Gründe: Mit Urteil eines Geschworenengerichtes wurden Mirsad P***** des zweifach begangenen Verbrechens des Raubes nach § 142 Abs 1 StGB (1 und 3) sowie des Verbrechens des versuchten Raubes nach §§ 15, 142 Abs 1 StGB (2), ferner Vedran A***** des Verbrechens des Raubes nach § 142 Abs 1 StGB schuldi…

Dieser Schuldspruch erging in Abweichung von der auch die Qualifikation nach § 143 zweiter Fall SGB behauptenden Anklage, weil die Geschworenen aus den jeweiligen Fragen, die Wortfolge "unter Verwendung einer Waffe" gestrichen hatten (§ 330 Abs 2 StPO). Die aus § 345 Abs 1 Z 12 StPO erhobene Nichtig…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufung werden die Akten dem Oberlandesgericht Wien zugeleitet. Gemäß § 390 a StPO fallen dem Angeklagten die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe:…

Mit dem angefochtenen, auf dem Wahrspruch der Geschworenen beruhenden Urteil wurde Agim B***** des Verbrechens des Mordes nach § 75 StGB schuldig erkannt. Darnach hat er am 10.Feber 1993 in Wien seine Gattin Atigja B***** durch mehrfaches Zustechen mit einem Küchenmesser vorsätzlich getötet. Die G…

Der Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten Fathi B* wird teilweise Folge gegeben, jeweils ausschließlich in Ansehung dieses Angeklagten werden der Wahrspruch der Geschwornen zu den Hauptfragen 6 und 7 und die darauf beruhenden Aussprüche des angefochtenen Urteils, welches im übrigen unberührt bleib…

Gründe: Die tunesischen Staatsbürger Taher M*, geboren am 5. Mai 1964, und Fathi B*, geboren am 23. Februar 1962, wurden (I) des Verbrechens des schweren Raubes nach §§ 142 Abs 1, 143 zweiter Fall StGB, (II) des Vergehens der schweren Körperverletzung nach §§ 83 Abs 1, 84 Abs 2 Z 1 StGB sowie der -…

Die dagegen erhobenen Nichtigkeitsbeschwerden beider Angeklagten stützen sich auf § 345 Abs 1 Z 6, 10 a und 12, bei Taher M* auch auf die Z 9 des § 345 Abs 1 StPO. Zur Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten Taher M * : Soweit der Erstangeklagte eine Verletzung der Vorschriften über die Fragestellung…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufung wird der Akt an das Oberlandesgericht Wien übermittelt. Gemäß § 390 a StPO fallen dem Angeklagten auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem auf dem Wahrspruch der Geschwornen beruhenden (und auch andere Entscheidungen enthaltenden) angefochtenen Urteil wurde Richard K*** des Verbrechens des schweren Raubes nach §§ 142 (Abs 1), 143 (zweiter Fall) StGB schuldig erkannt. Darnach hat er am 26.Juli 1985 in Wien der Monika C*…

Die auf § 345 Abs 1 Z 12 StPO gestützte Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten gegen dieses Urteil, mit der er den Ausspruch über die Tatbegehung "unter Verwendung einer Waffe" und die darauf zurückzuführende Qualifikation des Raubes nach § 143 zweiter Fall StGB bekämpft, läßt eine prozeßordnungsgem…